„Bochum will offensichtlich hoch hinaus“, stellt die Soziale Liste Bochum fest, „denn nach dem Exenter-Turm in Wiemelhausen, sollen demnächst auch neben dem Hauptbahnhof sowie an der Jahrhunderthalle neue Hochhäuser entstehen.“ Nach Information der Sozialen Liste plant die EGR am Hauptbahnhof für eine „hochwertige Entwicklung“ ein „städtebaulich und architektonisch markantes“ Hochhaus als „bedeutenden, zukunftsorientierten Unternehmensstandort für die ganze Metropolregion Ruhr“. Ferner soll im Bereich Innenstadt West auf dem Gelände des zum Abriss vorgesehenen Lokschuppens ein Parkhaus entstehen, auf das ebenfalls ein Hochhaus gesetzt werden soll. Beide Projekte sollen als „städtebauliche Dominanten“ eine „hochwertige Entwicklung“ von Bochum vorantreiben.
Die Soziale Liste Bochum vertritt die Meinung, „dass die derzeit etwas besser fließende Steuereinnahmen und das möglich Ende der Haushaltsbeschränkungen dazu genutzt werden sollten, um dringende soziale Projekte und Aktivitäten gegen die Armut, vor allem die Kinderarmut, zu entwickeln.“ Die Pressemitteilung im Wortlaut.
Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 31.7.2007
Dienstag 31.07.07, 18:00 Uhr
Soziale Liste kritisiert weitere geplante Prestigeobjekte:
Aufgrund des derzeitigen hohen Leerstandes in den Technologiezentren der EGR, des Biomedizin-Parks sowie anderer privater und städtischen Immobilien (z. B. Rathaus-Center, Krupp-Verwaltungsgebäude) hält die Soziale Liste Bochum die neuen geplanten Hochhäuser am Hauptbahnhof und im Westpark für fragwürdig. „Statt in weitere Prestigeobjekte zu investieren, sollte die Stadt den Sanierungs- und Investitionsstau bei öffentlichen Gebäuden und ihrem Wohnungsbestand aufheben“, fordert Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste..
Bochum will offensichtlich hoch hinaus, stellt die Soziale Liste Bochum fest, denn nach dem Exenter-Turm in Wiemelhausen, sollen demnächst auch neben dem Hauptbahnhof sowie an der Jahrhunderthalle neue Hochhäuser entstehen:
Am Hauptbahnhof plant die EGR für eine „hochwertige Entwicklung“ ein „städtebaulich und architektonisch markantes“ Hochhaus als „bedeutenden, zukunftsorientierten Unternehmensstandort für die ganze Metropolregion Ruhr“.
Im Bereich Innenstadt West soll auf dem Gelände des zum Abriss vorgesehenen Lokschuppens ein Parkhaus entstehen, auf das ebenfalls ein Hochhaus gesetzt werden soll. Beide Projekte sollen als „städtebauliche Dominanten“ eine „hochwertige Entwicklung“ von Bochum vorantreiben.
Derzeit verhandelt die Stadt Bochum mit verschiedenen Architekturbüros und führt Gespräche über „mögliche Gestaltungs- und Nutzungsentwürfe“.
Beide Projekte wurden bisher nicht im Rat der Stadt behandelt. Über den „Stadtturm am Hauptbahnhof“ soll der Ausschuss für Stadtentwicklung Mitte August einen Bebauungsplan beschließen, ohne dass konkrete Pläne für den „Stadtturm am Hauptbahnhof“ vorhanden sind. Während die EGR hier für ein „bis zu 30-geschossiges Gebäude mit einer Grundfläche von mindestens 800 qm“ wirbt, ist in der Vorlage für den Bebauungsplan lediglich von „15 bis 20 Geschossen“ die Rede.
Die Soziale Liste Bochum vertritt weiterhin die Meinung, dass die derzeit etwas besser fließende Steuereinnahmen und das möglich Ende der Haushaltsbeschränkungen dazu genutzt werden sollten, um dringende soziale Projekte und Aktivitäten gegen die Armut, vor allem die Kinderarmut, zu entwickeln.
Schließlich, so die Soziale Liste, stelle sich auch die Frage nach der Akzeptanz dieser Projekte bei den Bochumer Bürgern. Der Widerstand gegen das Exenterhaus wird gerade aktuell mit einer ablehnenden Stellungnahme von 137 Anwohnern dokumentiert. Ähnliches ist im Westpark zu befürchten, wo das Hochhaus die gesamte Siluette (Kolosseum, Jahrhunderthalle, Wasserturm) zerstören würde.
Die Agentur für Arbeit hat heute ihren monatlichen Arbeitsmarktbericht vorgelegt. Die offiziellen Zahlen verzeichnen für Bochum einen leichten Anstieg der Zahl von Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat auf 21.560 (11,6 Prozent). 907 Jugendliche suchen noch über die Arbeitsagentur einen Ausbildungsplatz.
Für Bochum und Herne gemeinsam ist ausgewiesen, dass zusätzlich 2.144 Menschen in Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) und 1.111 Menschen in Qualifizierungsmaßnahmen stecken. 44.891 EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und 17.313 BezieherInnen von Sozialgeld werden notiert. Es gibt in Bochum und Herne 31.475 „Bedarfsgemeinschaften„.
Der Arbeitsmarktbericht der Arbeitsagentur.
Der AStA der Ruhr Uni hat „die Presse, die interessierte Bochumer Öffentlichkeit, das Rektorat der Ruhr-Uni Bochum, den Kanzler der Ruhr-Uni Bochum, die studentischen Gremien und alle Studierenden der Ruhr-Universität“ am Mittwoch, den 17. Oktober, ab 13 Uhr zu einem Sektempfang und kleinem Buffet in das Kulturcafé und Ausländerzentrum (AZ) eingeladen: „zum zehnjährigen Jubiläum unseres Kulturcafés“. Hierauf hat astawatch.de aufmerksam gemacht. Witzig an der Einladung ist, dass der AStA offensichtlich den Kanzler der RUB für etwas besonders wichtiges hält (der sogenannte „Schröder-Merkel-Effekt“), ihn extra einlädt und offenkundig nicht weiß, dass er Mitglied des Rektorates ist. Spannend dürfte auch werden, wenn die 28.000 Studierenden und weitere Tausende aus der „interessierten Bochumer Öffentlichkeit“ die Einladung zu Sekt und Buffet annehmen und wirklich erscheinen. Die Einladung.
Der DGB, das Institut für Kirche und Gesellschaft, das Sozialforum, mehrere Arbeitloseninitiativen und die Unabhängige Sozialberatung haben heute in einer Aktion in der Innenstand auf die massenhafte Kinderarmut in unserer Gesellschaft aufmerksam gemacht. Unter dem Motto „reiches Land – arme Kinder“ wurde demonstriert, was z. B. die grundlegenden Dinge bei der Einschulung eines Kindes kosten. Die Auflistung. Für Kinder, die in Haushalten leben, die mit Hartz IV auskommen müssen, ist hierfür kein Geld vorgesehen. Als Forderungen wurde formuliert: Von den Kommunen: Extraleistungen für Schulsachen wie Schultaschen, Taschenrechner, Hefte, Füller, Bücher usw. Von der Bundesregierung: Erhöhung des Regelsatzes für 6 bis 14-jährige auf mindestens 300 Euro. Erhöhung des Eckregelsatzes beim Arbeitslosengeld II auf mindestens 500 Euro. Einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro brutto die Stunde! Das Flugblatt.
Nach Informationen des Mieterforums Ruhr bleibt die Treuhandstelle für Bergmannswohnstätten (THS) nach dem Börsengang der RAG als eigenständiges Unternehmen mit 50%iger Beteiligung der Gewerkschaft IG BCE erhalten. Die Verträge zu den Bergbauwohnungsrechten gehen auf die Steinkohle-Stiftung über. Auch wenn die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 450 Millionen Euro an den Bund einen Wermuts-Tropfen darstellt, begrüßt das Mieterforum Ruhr den gefundenen Kompromiss. In einer Pressemitteilung heißt es weiter: »Im Zuge des Börsengangs der RAG hat die Bundesregierung ihren Anteil an der Treuhandstelle für Bergmannswohnstätten (THS) abgetreten. Presseberichten zufolge erhält sie im Gegenzug von der THS 450 Mio. Euro. Damit wären nur noch die RAG und die Gewerkschaft IG BCE zu jeweils 50 % an dem Wohnungsunternehmen beteiligt, das 77.000 Arbeiter-Wohnungen im Ruhrgebiet und der Region Leuna kontrolliert. mehr…
„Der DGB unterstützt eure Forderung nach einem Mindestlohn von 1.500,00 €. Die Weigerung der Arbeitgeber ein verhandlungsfähiges Angebot zu unterbereiten, passt nicht in die Zeit.“ Mit diesen Worten überbrachte der Vorsitzende der DGB Region Ruhr-Mark Michael Hermund heute Vormittag die solidarischen Grüße des DGB an die über 200 streikenden Einzelhandelsbeschäftigten im Bochumer ver.di-Haus. „Es ist peinlich für die Arbeitgeber, wenn ihre Einzelhandelsbeschäftigten die Sachen, die sie verkaufen sollen, nicht mit ihrem eigenen Gehalt bezahlen können“, begründet der DGB Vorsitzende die Forderung von 4,5 Prozent mehr Gehalt.
„Alle reden vom Aufschwung, der nun seit einigen Monaten zu spüren ist, nur die Einzelhandelsbranche will davon nichts wissen. Wir brauchen einen Aufschwung bei den Gehältern der Beschäftigten. Wir brauchen eine ordentliche Gehaltserhöhung, damit die Binnenkaufkraft angekurbelt wird,“ so der DGB Vorsitzende.
Die Soziale Liste schreibt in einer Pressemitteilung u.a.: »Die jetzt von der Schulverwaltung mit 3.000 angegebene Anzahl von Schulkindern aus einkommensschwachen Familien, die Probleme beim Aufbringen des Eigenanteils für Schulbücher und Lernmittel haben, wird von der Sozialen Liste bezweifelt. In der Beantwortung einer Anfrage der Sozialen Liste schreibt die Verwaltung, dass nach den „vorliegenden Zahlen von den z.Z. rund 50.000 Schülerrinnen und Schüler an städt. Schulen etwa 3.000 (6%) einen Anspruch auf Unterstützung“ haben. Von der Verwaltung überhaupt nicht beantwortet wird die Frage nach der Anzahl von Schulkindern in Ganztagsschulen, die nicht am Mittagessen teilnehmen oder ohne Pausenbrot zur Schule kommen. Völlig unverständlich ist auch die Weigerung der Schulverwaltung weitergehende Angaben zu Schulformen und örtlichen Unterschieden zu machen.«
Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 28. 7. 2007
Montag 30.07.07, 11:00 Uhr
Nach Angaben der Schulverwaltung sollen von 50.000 Schulkindern nur 6 % Anspruch auf Unterstützung haben.
Die jetzt von der Schulverwaltung mit 3.000 angegebene Anzahl von Schulkindern aus einkommensschwachen Familien, die Probleme beim Aufbringen des Eigenanteils für Schulbücher und Lernmittel haben, wird von der Sozialen Liste bezweifelt. In der Beantwortung einer Anfrage der Sozialen Liste schreibt die Verwaltung, dass nach den „vorliegenden Zahlen von den z.Z. rund 50.000 Schülerrinnen und Schüler an städt. Schulen etwa 3.000 (6%) einen Anspruch auf Unterstützung“ haben. Von der Verwaltung überhaupt nicht beantwortet wird die Frage nach der Anzahl von Schulkindern in Ganztagsschulen, die nicht am Mittagessen teilnehmen oder ohne Pausenbrot zur Schule kommen.
Völlig unverständlich ist auch die Weigerung der Schulverwaltung weitergehende Angaben zu Schulformen und örtlichen Unterschieden zu machen. Die Begründung hierfür, „weder einzelne Schulen noch bestimmte Schulformen stigmatisieren“ zu wollen ist aus unserer Sicht völlig fehl am Platz. Wie sollen der Rat und die Bezirke handeln, wenn ihnen konkrete Zahlen vorenthalten werden, so die Soziale Liste.
Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, stellt die Frage: „Soll hier ein Problem mit Hilfe der Statistik und von Tricks klein geredet werden? Jedenfalls sehe ich hier einen Zusammenhang mit der völlig unzureichenden Finanzierung des „Vereins zum Ausgleich sozialer Härten“, den der Rat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen hat“. Für dieses Jahr sollen lediglich 200.000 Euro zur Verfügung stehen, obwohl die Schulverwaltung die Kosten allein für einen 50prozentigen Zuschuss zum Mittagessen für alle Kinder von Hartz VI-Empfängern in Grund- und Förderschulen der Stadt Bochum auf „annähernd 500.000 Euro“ beziffert.
In der Ratssitzung am 14. Juni hatte die Soziale Liste auf die finanzielle Unterdeckung des Vereins hingewiesen und eine Aufstockung auf 2 Mio. Euro gefordert. „Diese Forderung ist nach wie vor berechtigt und aktuell“, kommentiert Günter Gleising und kündigt weitere Initiativen der Sozialen Liste hierzu an.
Die Gewerkschaft ver.di hat heute (30. Juli) die Beschäftigten aus fünf Einzelhandelsbetrieben zu ganztägigen Streiks aufgerufen. Von den Arbeitskampfmaßnahmen betroffen sind die SB-Warenhäuser von real,- in Bochum Langendreer, Bochum Riemke, Wattenscheid, Wattenscheid-Höntrop sowie Herne. Zu einer gemeinsamen Streikversammlung am Vormittag im ver.di-Haus, Universitätsstr. 76, Bochum, werden bis zu 200 Streikende erwartet. Die Versammlung ist von 10.30 bis 11.30 Uhr geplant.
Nach drei ergebnislosen Verhandlungsrunden hatte ver.di die Tarifgespräche Ende Juni für gescheitert erklärt. Die Arbeitgeber hätten seit März gebetsmühlenartig Entgelterhöhungen ablehnt und Verschlechterungen bei Zuschlägen sowie Arbeitszeiten gefordert, erklärte der Bochum-Herner ver.di Sekretär Jürgen Koenen. „Eine Lösung am Verhandlungstisch war bisher offensichtlich nicht gewollt. Wir hatten zu keinem Zeitpunkt den Eindruck, dass die Arbeitgeberseite abschlussorientiert und ernsthaft verhandeln wollte“.
ver.di fordert für die rund 400.000 Beschäftigten des NRW-Einzelhandels 4,5 Prozent mehr Gehalt und Lohn sowie ein Mindesteinkommen von 1.500 Euro bei Vollzeitbeschäftigung. Darüber hinaus will ver.di einen Sicherheitstarifvertrag mit Mindestbesetzungsregelungen sowie planbare Arbeitszeiten für die Beschäftigten durchsetzen.
Zum 1. August erhöht der VRR seine Fahrpreise. Tickets, die im Juli noch zum alten Preis gekauft werden, behalten ein Vierteljahr ihre Gültigkeit. Nicht verbrauchte Tickets können bis zum 31. Oktober gegen Tickets mit dem neuen Tarif umgetauscht werden. Es muss dann lediglich der Differenzbetrag zum neuen Ticket bezahlt werden. Die Pressemitteilung der BOGESTRA.
Der Verein ONE WORLD DAPP sucht für seine Solarkocherprojekte (alternative regenerative Energien, Armutsbekämpfung und Völkerverständigungsarbeit beim „Krieg um Wasser“ in der sog. „Dritte Welt“) in vom Bochumer Süden günstig erreichbarer Nähe (Bochum, Witten, Hattingen, Sprockhövel, Essener Südosten…) Lagerraum ab ca. 25 m² ebenerdig, Parterre mit Stromzugang, bzw. Werkstatt ab ca. 80 m². Der Verein schreibt: „Es können keine hohen Mietkosten bzw. Festkosten übernommen werden. Eine Anmietung gegen Spendenquittung (Sachspende für Mietzahlung), Minimalmiete bzw. eine Kombination daraus wird angestrebt. Bauernhaus oder Scheune wäre optimal, vielleicht sogar mit Wohnraum am/im Objekt, auch renovierungsbedürftig zum Selbstherrichten und Renovieren.“ Tipps, Hinweise, Ideen dazu bitte an Ralf Mähnhöfer Email: r.maehnhoefer(at)oneworld.ruhr.de oder Tel.: 0234-941840.
ONE WORLD DAPP e.V. ist Mitglied im Eine-Welt-Forum Bochum, mehr…
Am kommenden Freitag, 3. August, präsentiert Radio El Zapote zusammen mit Funkhaus Europa im Bahnhof Langendreer das einzige Deutschland-Konzert von Fermin Muguruza. Bereits um 19.30 zeigt Daniel Burkholz seinen Film über 36 noch lebende Brigadistas aus dem spanischen Bürgerkrieg. Zur Erinnerung: Im Juli 1936 putschte das Militär gegen die spanische Republik. Aus der ganzen Welt kamen über 40.000 Freiwillige und kämpften in den Internationalen Brigaden gegen den Faschismus von General Franco.
70 Jahre danach kehrten 36 der letzten noch lebenden InternationalistInnen zurück. Roadside-Dokumentarfilm aus Bochum begleitete die Brigadistas auf ihrer Reise und an die Orte des Widerstandes.
Die Bochumer DKP hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Bochum links“ erstellt. Themen sind u.a.: „Forderungen für eine sozialere und solidarische Politik“, „Bundeswehr raus aus Afghanistan“, „Elitebildung an der Ruhr Uni“ und die „Imagekampagne der Stadt Bochum“. Die bochum links Nr. 51 als PDF-Datei.
Die Opposition gegen den SPD/CDU-AStA an der Ruhr-Uni läuft allmählich zu einer beachtlichen Form auf. Täglich kommentiert mittlerweile das gemeinsame Oppositionsorgan „astawatch“ die Arbeit von Jusos und RCDS im AStA der RUB. Äußerst verbittert reagieren die Jusos (Rubrosen) darauf, dass die Grüne Hochschulgruppe nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten will. Persönliche Diffamierungen sind ständig auf den Webseiten der Rubrosen zu finden.
Ausgesprochen gelungen war eine der Einstiegsmeldungen von astawatch.de. Die Jusos kündigten am 4.6. vollmundig als hochschulpolitische Aktivität des AStA das Projekt www.gebuehrenwatch.de an: „Die Seite ist ein Portal, in dem unsachgemäße Verwendung der Studiengebühren dokumentiert werden.“ Doch nichts passierte. Es gab aber nur eine einzige Meldung. Der AStA-Vorsitzende schrieb: „Unser ausdrückliches Ziel ist es, durch unsere kritische und aktuelle Berichterstattung Studiengebühren ad absurdum zu führen.“ Nachdem astawatch.de am 15.7. darauf aufmerksam gemacht hatte, dass nichts auf der Seite passiert, schrieb der AStA-Vorsitzende am 17.7. eine zweite Meldung. In den letzten 11 Tagen hat es keine dritte Meldung gegeben.
Am 25. August veranstaltet die SPD NRW einen außerordentlichen Parteitag zum Thema Bildungspolitik in Bochum. Wer den bildungspolitischen Leitantrag liest, möchte nicht meinen, dass SPD und Grüne Studiengebühren in NRW eingeführt haben. Zitat: „Studiengebühren stehen für weniger Studierende und weniger Chancengleichheit.“ Der Chronist fragt sich: Warum hat der SPD das nur niemand gesagt, als sie noch regierte? Mit sozialen Protesten, wie zur Zeiten als die SPD noch mächtig war, ist nicht zu rechnen. Aus den sozialpolitisch engagierten Gruppen wird sich wahrscheinlich wieder niemand zu einem Protest vor dem SPD-Parteitag aufraffen wollen. Hier ist die SPD einfach für zu viele Menschen spätestens seit Hartz IV als nicht ansprechbare Gegnerin abgeschrieben. Bleibt abzuwarten, ob die Freie Uni und das Protestkomitee gegen Studiengebühren die SPD an ihre Regierungspolitik erinnern werden.
Am Montag, 30. Juli, findet zwischen 14.00 Uhr und 16.00 Uhr eine Aktion auf dem Husemannplatz zum Thema „Reiches Land – arme Kinder!“ statt. Der DGB Bochum macht in Kooperation mit dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (KdA), dem Sozialforum und den Erwerbslosen-Initiativen darauf aufmerksam, was es für Familien, die von Hartz IV leben müssen, zum Beispiel bedeutet, wenn Kinder eingeschult werden. In einem Flugblatt der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen heißt es: „Bei »Hartz IV« gibt es für ein Kind unter 14 Jahren 208 € im Monat. Diese 208 € setzen sich laut Gesetz aus vielen einzelnen Ausgaben-Positionen zusammen. Für Schulsachen ist jedoch kein einziger Cent vorgesehen! Für »Schreibwaren im Allgemeinen« gibt es nur 1,64 € im Monat. Dafür bekommt man gerade mal einen Bleistift und einen Radiergummi. Wird ein Kind eingeschult, dann kostet die Grundausstattung – Ranzen, Mäppchen, Schultüte, Turnbeutel usw. – zusammen rund 180 €. Auch wenn in einem Schuljahr nichts besonderes angeschafft werden muss, läppern sich die kleinen Beträge für Tintenpatronen, Hefte oder Kopien ganz schön zusammen, auf mindestens 50 €. Wird etwa ein teurer Taschenrechner gebraucht, dann steigen die Kosten auch schon mal auf 300 € im Jahr.“
Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »Im Verlauf der Woche wurden die bundesweiten Arbeitslosenzahlen für das erste Halbjahr 2007 vorgelegt. Während das Bundesarbeitsministerium stolz berichtete, dass 400.000 Langzeitarbeitslose einen Job im ersten Arbeitsmarkt gefunden haben, goss Heinrich Alt von der Bundesagentur für Arbeit Wasser in den Wein. 23 Prozent dieser Menschen kehren nach drei Monaten wieder zurück. Vor allem bei Empfängern von Arbeitslosengeld II ist die Lage alles andere als entspannt. Bundesweit werden runde 17 % aktuell durch Maßnahmen aus der Statistik heraus gerechnet und etwa 400.000 erhielten im ersten Halbjahr nur einen Ein-Euro-Job.
„Eine bedrückende Entwicklung, “ so der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund, „ist, dass im Januar des Jahres 5.038 Millionen Menschen Arbeitslosengeld II bezogen und diese Zahl im Juni 2007 bei 5.358 Millionen liegt. Die zunehmende Zahl verweist darauf, dass immer mehr Menschen neben ihrem Arbeitslohn noch ALG II beziehen müssen, da ihr Arbeitslohn zu gering ist.“ mehr…
Die Soziale Liste Bochum schreibt, dass es bei der Stadtverwaltung offensichtlich Pläne gäbe, das Gymnasium am Ostring aufzugeben und den Landesbehörden für ihre Umzugspläne der Justizbehörden zur Verfügung zu stellen. Der Rat der Stadt sei von den Überlegungen bisher nicht informiert worden. Mit einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke am 7. 08. 2007 will die Soziale Liste im Rat Klarheit in die Vorgänge bringen. Näheres.
Nach Informationen der Sozialen Liste Bochum gibt es bei der Stadtverwaltung offensichtlich Pläne, das Gymnasium am Ostring aufzugeben und den Landesbehörden für ihre Umzugspläne der Justizbehörden zur Verfügung zu stellen. Der Rat der Stadt ist von den Überlegungen bisher nicht informiert worden. Die Verwaltung will sich möglicherweise in den nächsten Tagen hierzu äußern. Mit einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke am 7. 08. 2007 will die Soziale Liste im Rat Klarheit in die Vorgänge bringen. Die Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Geplanter Umzug der Justizbehörden
Nach Meinung der Sozialen Liste im Rat wirft der jetzt erfolgte Geländekauf und die Pläne der Landesjustizbehörden östlich des Ostrings einen neuen Justizkomplex zu bauen zahlreiche Fragen für die Bochumer Kommunalpolitik auf. Besonders die Bereiche Stadtplanung, Infrastruktur und Stadtentwicklung sind von den Planungen tangiert. Wir fragen daher an:
1. Wie sieht die Abstimmung der Pläne der Landesbehörden mit der Stadt Bochum aus? Welchen Zeitplan gibt es für den Bau und Umzug?
2. Ist der Bestand des Gymnasiums am Ostring gesichert? Oder gibt es Pläne diese Gebäude in die Überlegungen für die neuen Justizgebäude einzubeziehen?
3. Ist ein kompletter Umzug von Amts- und Landgericht sowie der Staatsanwaltschaft vom Husemannplatz zum Ostring geplant? Soll auch das Arbeitsgericht und das Sozialgericht in diesen Umzug einbezogen werden?
4. Welche Pläne haben die Landesbehörden für die Nutzung der Justizgebäude und des Geländes am Husemannplatz? Ist der Denkmalschutz betroffen?
6. Soll der ehemalige Nordbahnhof in die Pläne einbezogen werden? Ist der Denkmalschutz im Bereich Ostring (Schule, Nordbahnhof) tangiert?
5. Wie werden wirtschaftliche und strukturelle Fragen geklärt, vor denen die Stadt Bochum durch den geplanten Umzug betroffen ist?
Der DGB, das Institut für Kirche und Gesellschaft, das Sozialforum, mehrere Arbeitloseninitiativen und die Unabhängige Sozialberatung haben heute in einer Aktion in der Innenstand auf die massenhafte Kinderarmut in unserer Gesellschaft aufmerksam gemacht. Unter dem Motto „reiches Land – arme Kinder“ wurde demonstriert, was z. B. die grundlegenden Dinge bei der Einschulung eines Kindes kosten. 