Fast pünktlich und mit erstaunlich wenig Pannen wurde gestern Abend in der RIFF-Halle der tagesaktuelle Bericht aus Heiligendamm live auf die Leinwand gebeamt. Den Schwerpunkt der Berichterstattung bildeten Filme und Interviews zum gestrigen Aktionsschwerpunkt „Globale Landwirtschaft“. Anschl. zeigte ein Teilnehmer seine Videoaufnahmen von der samstäglichen Demonstration und der gewaltsamen Konfrontation von Polizei und DemonstrantInnen. Ohne Bilder – nur per Telefon – berichteten dann Mitglieder des Bochumer G8-Plenums aus „Camp Redelich“. Die Stimmung ist gut. Abschließend wurde noch lange analysiert und diskutiert, wer und was am Samstag für die Eskalation der Gewalt verantwortlich war. Es blieben viele Fragen offen. Bis Freitag wird das Public Screening jeweils um 21.00 Uhr in der Riff-Halle fortgesetzt. Einlass ist um 20.30 Uhr.

Der Streit um die Gebührenbefreiung der Mitglieder des Fachschaftsrates Theaterwissenschaften (FR TW) eskaliert weiterhin. In einer Mitteilung des FR TW heißt es: „Entgegen der bisherigen Aussage des Kanzlers der Ruhr-Universität, Gerhard Möller, welcher angekündigt hatte, von Zwangsexmatrikulationen abzusehen, ist nun dem ersten Fachschaftsratsmitglied sein Studierendenstatus aberkannt worden, obwohl die Zahlung innerhalb der Mahnfrist verbucht worden ist.
„Es ist unfassbar, dass es zu offenkundig willkürlichen Exmatrikulationen gekommen ist, obwohl der Betroffene unter Vorbehalt und innerhalb der Frist gezahlt hat“, kommentiert Jasmin Stommel.
Der Fachschaftsrat hat den beauftragten Anwalt Ralf Kaminski bereits informiert. Nachdem am Freitag die insgesamt 33 Klageanträge gegen die Ruhr-Universität Bochum im Verwaltungsgericht Gelsenkirchen per Eilverfahren eingegangen sind, wird bereits die nächste Klage gegen die rechtswidrige Aberkennung des Studierendenstatus vorbereitet.“ Alle Meldungen zum Thema.

Die Soziale Liste hat auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aufmerksam gemacht, mit der die Auffassung der Bezirksregierung, dass sie der Stadt Gelsenkirchen die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindergärten vorschreiben kann, bestätigt wird. Die Soziale Liste Bochum sieht hierin eine Aushöhlung des Artikel 28, Abs. 2 des Grundgesetzes: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft … in eigener Verantwortung zu regeln.“
Dies sei derzeit durch die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen nicht möglich. Lag der Gemeindeanteil am gesamten Steueraufkommen in den 80er Jahren noch bei 14 %, so sind es derzeit nur noch etwas über 11 %.
Auch in Bochum könne die Stadt auf Grund der Haushaltsbeschränkungen der Bezirksregierung zur Zeit keine weiteren so genannten „freiwilligen Leistungen“ übernehmen. Dies erfordere deshalb neue Wege, z. B. bei Maßnahmen gegen die Armut, wie sie die Soziale Liste mit dem Stiftungsvorhaben vorschlägt.
Die Standhaftigkeit des Rates der Stadt Gelsenkirchen, der jetzt die Maßnahmen der Bezirksregierung erneut (mit einer Stimme Mehrheit) ablehnte, ist für die Soziale Liste Bochum ein Beispiel für demokratische und soziale Courage. Die Erklärung der Sozialen Liste im Wortlaut.

Das Bochumer G8-Plenum und das Sozialforum laden alle, die nicht an den Protesten gegen den G8-Gipfel um Heiligendamm teilnehmen können, zum »Public Screening« ins RIFF (Bermudahalle) ein. Von Sonntag bis Freitag werden jeden Abend ab 21:00 Uhr im RIFF unabhängige TV-Berichte und eine Live-Sendung aus Rostock von G8-TV gezeigt. Zusätzlich sind Telefon-Live-Gespräche aus Rostock und den Camps um Heiligendamm mit DemonstrantInnen aus Bochum geplant. „Gemeinsam informieren, diskutieren und Solidarität zeigen. Täglich im RIFF!“, heißt es in der Einladung des Bochumer Sozialforums.
Das Unabhängige G8-Medienzentrum-Rostock bietet mit G8-TV Informationen von den G8-Protesten an: »Für alle, die nicht dabei sein können. Für alle, denen Mainstream-Medien nichts mehr sagen. Mit G8-TV berichten videoaktivistische Gruppen und Einzelpersonen gemeinsam über das G8 Treffen in Heiligendamm. Auf G8-TV werden tagesaktuelle Videoclips von den Protesten gegen die Konferenz zu sehen sein. Zusätzlich wird täglich um 21 Uhr eine 20-minütige Nachrichtensendung live im Netz ausgestrahlt, die die Ereignisse des Tages zusammenfasst und Studiogäste zu Wort kommen lässt: Die Berichterstattung umfasst die Aktionen auf den Strassen und den Gegengipfel. G8-TV will über die Politik der G8 informieren, den weltweiten Widerstand und die Suche nach Alternativen vermitteln und die Strategien und Ziele der Protestierenden erfragen.«

Die Bochumer HochschullehrerInnen Reinhart Kößler und Ilse Lenz haben heute zusammen mit anderen Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats von Attac einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel unterzeichnet. Der offene Brief appelliert an Merkel, sich dafür einzusetzen, die weiträumigen Demonstrationsverbote in der Umgebung von Heiligendamm aufzuheben und darauf zu drängen, dass rechtswidrige Behinderungen des G8-Protestes wie etwa die Durchsuchung und das Festhalten von Fahrzeugen vor der Anreise unterbleiben. Er erinnert dabei an den Einsatz, den Merkel kürzlich für die Demonstrationsfreiheit von Oppositionellen in Russland gezeigt hat, “denn die Menschenrechte sind unteilbar, in Russland wie in Deutschland.“ Der Brief im Wortlaut.

Uwe Vorberg, Ratsmitglieder der Linken.PDS schreibt: „Einigermaßen irritiert bin ich darüber, dass die Soziale Liste drei Wochen nach der Präsentation der Kampagne im Stadtrat, 1 1/2 Wochen nach dem öffentlichen Auftakt und nach der Kritik durch verschiedene Medien (u.a. bo-alternativ und WAZ) nun auch ihre Kritik an der Imagekampagne “Bochum macht jung” entdeckt. Iriitiert deshalb, weil die Soziale Liste über ihr Ratsmitglied Günter Gleising seit mehreren Monaten (!) an den Sitzungen der Arbeitsgruppe “Marke Bochum”, die die Entwicklung der Kampagne begleitet hat, regelmäßig und (nach eigenen Angaben) aktiv teilgenommen hat. Im Gegensatz zur Ratfraktion Die Linke.PDS, die von Anfang an der Meinung war, dass es nicht Aufgabe einer linken Oppositionsfraktion ist, eine Imagekampagne für die Stadt mit zu entwickeln.“ Im Wortlaut.