Die BUND-Jugend NRW kündigt für Samstag, den 30. Juni um 11.00 Uhr ein „Picknick“ auf der Kreuzung Kortumstraße-Südring in Bochum an: „Dabei werden wir den Straßenverkehr zum Erliegen bringen und es uns mit unseren Picknickdecken auf dem Asphalt gemütlich machen. Die Aktion richtet sich gegen das ungerechtfertigte Vorrecht eines jeden Autos vor Fußgängern und Fahrradfahrern. Dies ist nicht mehr zeitgemäß. Autos sind kein zukunftsfähiges Konzept. Uns schwebt eine Stadt vor, in der niemand Autos und vierspurige Straßen mehr benötigt und in der die Spritfresser zu Blumenkästen und die Asphaltwüsten zu Fußgängerzonen umfunktioniert werden. mehr…
Die „EINSTIEG GmbH“ wirbt in einer Presseeinladung: „Über 80 Aussteller aus fünf Ländern präsentieren am 30. Juni 2007 auf der „Job or Master – Messe“ im RuhrCongress Bochum ihre Studienangebote und beruflichen Einstiegsmöglichkeiten.“ Die JournalistInnen werden eingeladen: „Erfahren Sie mehr über die Nachwuchsgewinnung von Unternehmen und Hochschulen, spüren Sie den konkreten Entwicklungen der Bologna-Reform nach oder finden Sie heraus, wie junge Akademiker ihre Zukunft planen.“ Die Messe bietet viele Aktionsmöglichkeiten. Andreas Pinkwart ist Schirmherr. Die Bundeswehr präsentiert sich mit ihrem „Zentrum für Nachwuchsgewinnung West“. Zum Programm der Messe.
Montag 18.06.07, 16:00 Uhr
ver.di demonstriert gegen Streichungen von Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechten im öffentlichen Dienst:
Ver.di und die Vertrauensleute der Stadtverwaltung Bochum protestieren am Dienstag, 19. Juni um 16.00 Uhr vor der Drehscheibe mit einer Straßenaktion gegen die geplante Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG). Die geplanten Änderungen des (LPVG) bedeuten für die Beschäftigten im Land und den Kommunen und für ihre Personalräte wesentliche Streichungen von Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechten. Zum Beispiel:
• kein Schutz mehr bei Versetzungen und Umsetzungen
• keine Mitbestimmung mehr bei Entlassungen/Kündigungen
• keine Mitbestimmung bei Leistungs- und Verhaltenskontrollen bei computerunterstützten Arbeitsplätzen
• keine Mitbestimmung bei Privatisierungen
• keine Anhörung bei Abmahnungen … mehr…
Die Fusion von Linkspartei.PDS und WASG zur neuen Partei „Die Linke“ ist auch in Bochum umgesetzt worden. Seit Samstag ist ein Übergangsvorstand aus je vier ehemaligen Mitgliedern der WASG und der Linkspartei.PDS im Amt: Guido Ebbinghaus, Hella Eberhardt, Denis Herrenbrück, Ralf-D. Lange, Sarah Nagel, Anna-Lena Orlowski, Karin Plagge und Ingrid Remmers vertreten bis zur örtlichen Gründungsversammlung am 30. August die Partei. Einen ersten Infostand der neuen Partei gibt es am kommenden Samstag, den 23. Juni, zwischen 11.00 und 14.00 Uhr in die Kortumstraße vor C & A. Bisher gab es sowohl in der PDS als auch in der WASG gemeinsame Kreisverbände der Mitglieder aus Bochum und Herne. Mit der Fusion wird Herne in die Unabhängigkeit entlassen. Eine gemeinsame Webseite der neuen Partei gibt es in Bochum noch nicht. Virtuell existieren PDS und WASG fort.
Ein halbes Jahrzehnt Treibgut – junge Literatur in Bochum: Das gehört gebührend gefeiert! Daher kündigt die Initiative für ihre 20. Lesung in der Reihe „Gestrandet“ am Donnerstag, den 28. Juni 2007, ab 20 Uhr wieder „zwei vielversprechende Literaturschaffende auf den Bühnenplanken des Kulturcafés der Ruhr-Universität Bochum an.“ Auf der Webseite von Treibgut heißt es: „Die Berliner Erfolgsautorin Kirsten Fuchs sowie der auch im Musik-Business einschlägig bekannte Literat Jan Off werden das Haus schon rocken, bevor wir dann ab 23 Uhr das Jubiläum noch anständig abfeiern werden. Motto der Lesung ist die „Schönheit des Scheiterns“ – ein Leitmotiv, das sich durch die allermeisten Beiträge des Abends ziehen wird.“ Moderiert wird der Abend u.a. von Ulrich Schröder, der kürzlich als erster geheime Pläne der Ruhr-Uni aufgedeckt hat, wie die Geisteswissenschaften einem Golfplatz weichen sollen. Die Geschichte.
Wie aus gut informierten Kreisen der Universitätsverwaltung verlautbart, soll im Zuge des Neubaus des Ingenieursgebäudes ID die Ressourcenumverteilung von den Geistes- zu den Ingenieur- und Naturwissenschaften weiter vorangetrieben werden: Parallel zum Ausbau der I-Gebäudereihe soll ein möglichst rascher Abriss der G-Gebäude folgen, um die Sanierung der Ruhr-Universität zu beschleunigen. Diese angesichts des maroden Zustands der Baulichkeiten als längst überfällig bezeichnete Maßnahme solle zugleich als Chance begriffen werden, eine neue Grünfläche auf dem Campus zu schaffen und mit der Etablierung einer neuen Sportart an der RUB die Identifikation der Uni-Angehörigen mit der Lernfabrik zu erhöhen: Dort wo heute noch immer altgriechische Geschichte und lateinische Vokabeln gepaukt werden, soll schon bald ein voll in die Bildungslandschaft integrierter 18-Loch-Golfplatz entstehen.
Im neuen „Landschaftspark RUB“ sollen aber nicht nur die sportlichen Bedürfnisse der neuen Bochumer Wissenschaftselite des künftigen akademischen „Centers of Excellence“ befriedigt werden – auch den Anliegen des sogenannten „Uni-Prekariats“ wird umfassend Rechnung getragen. So soll der Abriß der G-Gebäude von den freigesetzten GeisteswissenschaftlerInnen sowie deren MitarbeiterInnen selbst durchgeführt werden. Für sämtliche ehemaligen Uni-Angestellten wird während der etwa neunmonatigen Abrißmaßnahmen eine Neuanstellung in einer eigens gegründeten Auffanggesellschaft garantiert. Seitens der künftigen Golfplatzbetreibergesellschaft werde allen zudem eine dauerhafte Weiterbeschäftigung in Aussicht gestellt: Da die Golf-Anlage sämtlichen Angehörigen des Exzellenzzentrums aufgrund der durchgreifenden Flexibilisierung ihrer Arbeitszeiten auch an Wochenenden und Feiertagen 24 Stunden lang offenstehen soll, bestehe ein großer Bedarf an Service-Kräften. Zumindest auf 1-Euro-Basis werde sämtlichen Ex-GeisteswissenschaftlerInnen eine Daueranstellung bis zum 67. Lebensjahr angeboten.
Am Samstag, 23. Juni findet von 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr im Umweltzentrum Bochum, Alsenstr. 27, ein Seminar ist für Leute statt, die sich für GPS und dessen Nutzung am Rad interessieren, noch kein Gerät haben und nicht wissen, wie dies funktioniert. Kenntnisse in der PC-Nutzung sollten vorhanden sein, ebenso wie Grundkenntnisse im Lesen einer Karte. Näheres.
Am kommenden Dienstag, den 19. Juni, wird es um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum eine Fortsetzung der Auswertung der Proteste gegen den G8 Gipfel geben und überlegt: »Wie geht es weiter?« Hierbei wird sicherlich auch thematisiert, wie der Einsatz der Bundeswehr und die Übergriffe der Polizei stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden können. Es gibt immer mehr Berichte, die auch die Bochumer Hundertschaft der Polizei als brutale Prügeleinheit schildern. So schreibt z. B. der „SPIEGEL“ in der letzten Woche (S. 32): „Beamte aus Bochum schlugen auf einen Pulk Linker ein. Plötzlich brach ein junger Mann zusammen. Ein Stoss mit einem Schlagstock hatte sein linkes Auge getroffen. Teile hingen an der Wange, das Blut floss und floss.“
Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »In Bochum gelten 33.133 Menschen als „arbeitsuchend“, weil sie kein Arbeitseinkommen haben oder nur ein Unzureichendes. Nur zwei Drittel davon werden allerdings als „arbeitslos“ geführt, im Hartz IV – Bereich sogar nur ca. 50 %. Was ist mit den Anderen? Wie viele davon befinden sich in prekären Lebenssituationen?
Durch eine bundesweite Petition an den Bundestag soll die Veröffentlichung ehrlicher Zahlen erreicht werden. Die Unabhängige Sozialberatung unterstützt diese Petition.
Damit der Bundestag sich öffentlich damit auseinandersetzen muss, sind 50.000 Unterschriften notwendig. Bisher kann sich die Unterstützung innerhalb weniger Tage schon sehen lassen, und die Frist geht bis zum 16. Juli. Es sind aber noch mehr Unterschriften notwendig, im Durchschnitt mehr als 1.000 pro Tag.« Zur Petition.
Dazu ein Kommentar von Norbert Hermann: mehr…
Die Soziale Liste schreibt: »Als Erfolg bewertet die Soziale Liste, dass in der gestrigen Ratssitzung die Armut in Bochum thematisiert wurde. Der Privatisierung der Armut auf Einzelschicksale müsse entgegen gewirkt werden. Die Armut von über 57.000 Bochumer BürgerInnen, darunter über 13.000 Kindern, müsse Anlass zu konsequenten politischen Handeln sein, forderte Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste in der Ratsdebatte. Sie forderte „neue Wege“ im Kampf gegen die Armut zu beschreiten und den Streit um Geld und die Finanzierung von Hilfen nicht auf dem Rücken der Armen und Hilfesuchenden auszutragen. mehr…
Schriftliche Anfrage der Sozialen Liste zur Ratssitzung am 14. Juni 2007
Vor gut zwei Jahren wurde der Bochum-Pass wieder eingeführt. Wir möchten um einen Zwischenbericht über die Annahme des Passes durch den entsprechenden Personenkreis, den Umfang der Leistungen, die konkrete Arbeit mit dem Pass sowie evtl. geplante Verbesserungen bitten. Im Einzelnen fragen wir an:
1. Von wie vielen Bochumer Bürgern, Erwachsenen/Kindern wurde bisher der Bochum-Pass beantragt? Wie setzt sich dieser Personenkreis (Empfänger von ALG II, Bezieher von Grundsicherung, Leistungen nach Asylbewerbergesetz, etc.) zusammen.
2. Wie groß ist der Personenkreis, der antragsberechtigt ist einen Bochum-Pass zu erhalten?
3. Welche Leistungen bzw. Vergünstigungen der Stadt Bochum enthält der Bochum-Pass im Einzelnen?
4. Welche Leistungen bzw. Vergünstigungen der stadtnahen Einrichtungen oder Gesellschaften enthält der Bochum Pass.?
5. Welche Leistungen bzw. Vergünstigungen von privatrechtlichen Einrichtungen oder Gesellschaften enthält der Bochum-Pass?
6. Gibt es eine Übersicht über alle Leistungen und Vergünstigungen im Rahmen des Bochum-Passes? Ist ggf. diese Übersicht im Internet oder als Aushang einsehbar?
7. Ist eine und ggf. welche Ausweitung von Leistungen für den Bochum-Pass (z.B. Jahrhunderthalle, Saunabesuch in städtischen Bädern, Kinos, Kulturbahnhof Langendreer, Märchenspiele Wattenscheid) geplant?
8. Nach welchem Prozedere wird der Bochum-Pass ausgestellt? Ist das Antragsformular über das Internet abrufbar?
9. Gibt es Bestrebungen, wie in anderen Städten, bestimmten Personenkreisen (Sozialhilfeempfängern, Empfängern von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe) den Bochum-Pass automatisch auszustellen und zuzuschicken?
10. Wird für den Bochum Pass geworben? Ist auf der Internet-Startseite der Stadt Bochum ein Hinweis auf den Bochum-Pass enthalten? Gibt es städt. Faltblätter, die über den Bochum-Pass informieren? Sind Kinder- und Jugendorganisationen, der Jugendring und die Sozialverbände über den Bochum-Pass ausreichend in Kenntnis gesetzt?
11. Gibt es, oder ist es geplant, wie in anderen Städten, ein Service-Telefon „Bochum-Pass“ einzurichten?
12. Gibt es Überlegungen und Vorschläge zur Anpassung und Aktualisierung des Bochum-Passes?
Freundliche Grüße
Nuray Boyraz Günter Gleising
Rede von Nuray Boyraz in der Ratssitzung am 14. 6. 2007, unkorrigiertes Manuskript
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,
direkt zu Beginn möchte ich betonen, dass wir es begrüßen, dass hinsichtlich der Kinderarmut in unserer Stadt etwas getan wird. Denn Bochum soll nicht nur jung, sondern auch sozial machen.
Dass über größere Teile unserer Gesellschaft der Schatten der Armut liegt, ist mittlerweile nicht mehr zu übersehen. Trotz gewaltiger Produktivitätssteigerungen und enormer Gewinne der Unternehmen wird die Schere zwischen Armen und Reichen immer größer. Löhne und Einkommen sinken, teilweise sogar unter die Armutsgrenze, die öffentlichen Kassen sind marode. Von den Auswirkungen dieser Entwicklung am schlimmsten betroffenen sind Kinder, Frauen, Alte, Ausländer, Alleinerziehende und Großfamilien.
Armut, Zuwanderung und die demografische Entwicklung sind Herausforderungen, die in unserem Land größte Anstrengungen erfordern. Sie sind eine der großen Zukunftsaufgaben.
Bei der Armut handelt es sich um kein schrumpfendes, sondern ein wachsendes Problem. Die kleinere der beiden Bochumer Tageszeitungen schrieb vor einigen Wochen in einem Kommentar, dass Kinderarmut nicht durch die hiesige ARGE oder die Stadt gelöst werden kann. Ich zitiere wörtlich: „In die Sackgasse wurden die jungen Bürger von Berlin aus manöveriert. Eine faktische große Koalition schuf Hartz IV und die Folgen, eine auch formale hält daran fest“.
Und die Zeitung schreibt weiter, dass sich die vier Bochumer Bundestagsabgeordneten, die der Koalition angehören fragen lassen müssen, „was Ihr Plan zur Lösung des Kinderarmutsproblem ist“. Wörtlich „Die bisherige Linie der Absenkung sozialer Standards hat sich als Sackgasse erwiesen, eine, in der jedes fünfte Bochumer Kind verloren zu drohen geht“ (Ruhr Nachrichten 3. 4. 2007)
Ich teile diese Einschätzung und möchte mich deshalb nochmals ganz energisch gegen Hartz IV aussprechen und unser eindeutiges nein zur Agenda 2010 sagen.
Über Kinderarmut wird in letzter Zeit viel diskutiert.
So werden Zahlen präsentiert, dass jedes sechste Kind unter 15 Jahren auf Hartz-Niveau lebt, dass in Großstädten wie Hamburg, Bremen und Berlin die Hartz IV-Quote von Kindern unter 15 in einigen Bereichen ca. 30% erreicht und in einzelnen Stadtteilen mehr als die Hälfte der Kinder auf diesem Niveau lebt.
In Bochum sieht es ähnlich aus. Auf rund 57.000 Menschen wird die Anzahl der Armen in Bochum und Wattenscheid geschätzt. Davon gut 13.000 Kinder.
Daseinsvorsorge, Fürsorge und der Kampf gegen Armut sind vor allem Aufgaben von Bund und Ländern. Deshalb sollten wir uns gemeinsam auch dagegen wehren, dass Aufgaben und vor allem Kosten in Richtung Kommunen weitergereicht werden. Gut und wichtig sind Aktionen wie die von gestern, wo zahlreiche Kinder und Eltern auf der Demo in Bochum die Kritik gegen das von der Landesregierung geplante „Kindergartenbildungsgesetz“ deutlich gemacht haben. (WAZ 14. 6. 07)
Aber……
dieser Streit darf nicht zu lasten der Armen und Hilfesuchenden ausgetragen werden.
Deshalb ist die Stadt einerseits gefordert politische Forderungen in Richtung Berlin und Düsseldorf zu formulieren. Anderseits selbst tätig zu werden. Da die Stadt Bochum vor dem Hintergrund der Haushaltsbeschränkungen der Bezirksregierung zur Zeit keine weiteren so genannten „freiwilligen Leistungen“ übernehmen kann, muss sie nach neuen Wegen suchen. Die Gründung dieses Vereins ist ein solcher Schritt.
Wir begrüßen diese Beschlussvorlage mit dem Vorhaben der Vereinsgründung und ziehen daher unseren Antrag zurück, weil er wesentliche Teile unserer Überlegungen enthält.
Gleichwohl meinen wir jedoch das die Aufgaben und die finanzielle Ausstattung mit 200.000€ nicht ausreichend sind.
Denn was allein im Bereich der Schulmaterialien und –bücher notwendig ist, lässt sich an einem Beispiel Oldenburg darlegen. Die Stadt Oldenburg hat für Schulmaterialien für das Jahr 2007 zunächst 200.000€ zur Verfügung gestellt. Im folgenden Jahr soll der Betrag auf 400.000€ erhöht werden.
Wenn wir das Beispiel Oldenburg auf Bochum übertragen würden, würde es bedeuten, dass Bochum, da es von der Einwohnerzahl ca. 2,4 mal größer als Oldenburg ist, 450.000 bzw. 900.000 € allein für die Schulmaterialien und -bücher zur Verfügung stellen müsste. Wir sind der Meinung das Oldenburg durchaus eine Messlatte für Bochum sein sollte.
Deshalb fordern wir die finanzielle Ausstattung des Vereins schrittweise auf 2 Mio Euro/jährlich zu erhöhen, um der Kinderarmut in Bochum ernsthaft entgegen wirken zu können.
Zu der Aufgabenstellung beantragen wir unter § 2 zwei Ergänzungen:
Zuschüsse sollen auch gewährt werden:
2.4 zur Hilfe, dass Kinder- und Jugendliche altersgerecht am kulturellen, sportlichen und freizeitlichen Leben in der Stadt teilnehmen können.
2.5 für Hilfen und die Ausstattung für Neugeborene.
Abschließend möchte ich noch ein paar Argumente darstellen warum wir Maßnahmen wie diese Vereinsgründung und weitere Hilfen für finanziell schlecht gestellte Bürger unserer Stadt benötigen:
Die durchschnittlichen Ausgaben pro Schulkind und Jahr belaufen sich auf 36,50 Euro im Monat. (Informationen Dezember 2005, VAMV LV Hessen, 3-9) Die Ausgaben für Verpflegung und mehrtägige Klassenfahrten sind hierin nicht enthalten, eben sowenig wie freiwillige Beiträge.
Hartz IV bedeutet, dass Schulbesuch zu einer indirekten Regelsatzkürzung führt, da Schulkosten weitgehend nicht mehr als Bedarf anerkannt werden. Die Kosten müssen also aus dem Regelsatz getragen werden. Außerdem muss man Kosten für Schulbücher und andere Schulmaterialien auf einen Schlag vorlegen, ohne das Geld dafür ansparen zu können. Bei Einschulungen und Neuanschaffungen beim Übergang in die nächste Klasse usw. kommt es deswegen zu zusätzlichen faktischen Regelsatzkürzungen.
Bei der Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben sieht es nicht besser aus. Für Sport- und Freizeitveranstaltungen sind im Kinderregelsatz von 13-jährigen inzwischen 3,76 Euro im Monat, das sind 12 Cent pro Tag. Mit diesem Betrag ist noch nicht mal an eine Mitgliedschaft in einem Sportverein zu denken.
Die Bundesagentur für Arbeit hat ausgerechnet, welche Prozentsätze des täglichen Ernährungsanteils einem Erwachsenen für Frühstück, Mittag- und Abendessen zur Verfügung stehen. Rechnet man das auf Kinder unter 14 um, entfallen pro Tag auf Frühstück 59 Cent, auf Mittagessen und Abendessen jeweils 1,06 Euro.
Doch die realen Beiträge für ein Mittagessen in Schulen und Kindertagesstätten machen zwischen 1,80 und 3,20 Euro aus
Im Klartext bedeutet dies, dass mit dem für Essen und Trinken vorgesehenen Betrag eine gesunde abwechslungsreiche Ernährung kaum vorstellbar ist, vom Kauf von BIO-Produkten ganz zu schweigen. Kinder von Hartz IV-BezieherInnen können wählen, entweder am Mittagessen in der Schule teilzunehmen und dafür den Rest des Tages nichts mehr zu essen oder nicht am Mittagessen teilzunehmen und stattdessen z.B. Sattmacher mit viel Zucker oder Fett zu konsumieren.
Wir sind der Meinung, dass das Problem der Armut in der Stadt und die Situation von Kindern und Familien, konzentriert und konsequent in den Mittelpunkt kommunalen Handelns gestellt werden muss. Der „Bochum-Pass“, auch der diesjährige „Ferienpass für Kinder“ und die heutige Gründung des Vereins sind Schritte hierzu. Weitere müssen folgen. Es muss, aus unserer Sicht gelingen, dass Bochum eine besondere Ausstrahlung und Attraktivität gewinnt, als kinderfreundliche und solidarische Stadt im Ruhrgebiet.
Freitag 15.06.07, 10:22 Uhr
Sonntag, 17.06, 19.04 Uhr, Radio Friedensplenum, Urbo (98.5 Radio Bochum):
Am Sonntag, den 17. Juni, läuft die nächste Sendung von Radio Friedensplenum im „Unabhängigen Radio Bochum“, Urbo. Das Team von Radio Friedensplenum schreibt zu dieser Sendung: „Dieses Mal berichten wir über das Stadtteilfest in Bochum Ehrenfeld gegen den Naziladen „Goaliat“. Unter dem Motto „Bunt statt braun“ informierten viele Bochumer Initiativen und Parteien über die Hintergründe des Naziladens Goaliat und über die Gefahren des Neonazismus in unserer Gesellschaft. In der Sendung zu hören sind unter anderem Interviews mit den VeranstalterInnen und den teilnehmenden Gruppen, so wie auch Redebeiträge der Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz und der Bundestagsabgeordneten der Linken Sevim Dagdelen. Zu empfangen ist die Sendung auf der Frequenz von 98,5 Radio Bochum.â€
Im Sommer 1998 hat sich der Verein zur Förderung der Frauengesundheit im Ruhrgebiet gegründet, dessen wesentliches Ziel die Gründung eines Frauen – Gesundheits – Zentrums (FGZ) war. Im Juni 2002 war es dann so weit. In der Alsenstraße konnte das FGZ (Foto) eröffnet werden. Am heutigen Freitag feiert das FGZ ab 17.00 Uhr seinen 5. Geburtstag. Ab 20.00 Uhr steigt eine Frauenparty. Zur Webseite des FGZ.
Die Linksfraktion.PDS hat einen Bericht über die heutige Ratssitzung veröffentlicht. Hierin teilt sie u.a. mit, dass der geplante Verkauf von städtischen Wohnungen erst einmal verschoben ist. Die Linksfraktion erinnert an ihre Bedenken gegen die Privatisierung von Sozialleistungen und sprach sich gegen die Gründung eines Vereins zum Ausgleich sozialer Härten aus. Damit würden die Betroffenen zu AlmosenempfängerInnen ohne Rechtsanspruch auf soziale Leistungen und der weiteren Auslagerung sozialer Leistungen werde Tür und Tor geöffnet.
Ferner wurde thematisiert, dass die Sparkasse 10 Millionen Euro Gewinn im Jahr erzielt aber kein kostenloses Girokonto für ALG-II-BezieherInnen anbietet. Weitere Punkte im Bericht sind die Heizkostenpauschale für Hartz IV-EmpfängerInnen und die Umwandlung von 1 Euro-Jobs in vernünftige Beschäftigungsverhältnisse.
Die Bundeswehr hat heute erneut versucht, in der Bochumer Arbeitsagentur Nachwuchs zu rekrutieren. Das Bochumer Friedensplenum hatte zum Protest dagegen aufrufen. In einem Flugblatt wurde darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr große Probleme hat, Nachwuchs zu finden, der sich zum Töten ausbilden lässt. Die Bundeswehr hat deshalb eine Offensive gestartet, wie sie die Massenarbeitslosigkeit nutzen kann, um Menschen, denen unsere Gesellschaft keine andere Perspektive bietet, die Ausbildung zum Töten akzeptabel machen kann. Mehrere DemonstrantInnen legten sich mit weißen Tüchern bedeckt vor den Eingang der Arbeitsagentur, um gegen diesen Bundeswehreinsatz zu protestieren.
Die Aktiven des Friedensplenums waren sehr angenehm überrascht, wie groß das Interesse und der Zuspruch für die Aktion war. Bereits nach einer Stunde waren die 500 mitgebrachten Flugblätter verteilt. Annemarie Grajetzky: „Selten sind wir bei einer Aktion so oft für unser Engagement gelobt worden.“ Die Bundeswehroffiziere standen während der Aktion rauchend im Foyer des Arbeitsamtes. Ihre Werbeangebote fanden kein Interesse.
An dieser Stelle ist schon mehrfach darüber berichtet worden, wie die Arbeitsverwaltung Zahlen manipuliert, um Erfolgsmeldungen auf dem „Arbeitsmarkt“ zu produzieren. Hierbei wird eine Vielzahl von Arbeitssuchende, die z. B. in Ausbildung, Umschulung oder sonstigen Maßnahmen sind, unterschlagen. Aber selbst diese geschönten Zahlen werden dann noch einmal manipulativ grafisch aufbereitet. Wie diese Täuschung funktioniert, kann an zwei Grafiken aufgezeigt werden. Näheres.
Der Prozess gegen Roland Gleich (siehe Meldung vom 12. Juni) ist vertagt worden. Er ist im Zusammenhang mit einer Protestaktion gegen einen NPD-Auftritt in der Innenstadt angeklagt. Es wird einen dritten Verhandlungstermin Mitte Juli geben. Im Gegensatz zur ersten Instanz vor dem Amtsgericht bemüht sich das Landgericht um eine seriöse Beweisaufnahme. Ein Freispruch ist damit recht wahrscheinlich geworden.
Mittwoch 13.06.07, 23:01 Uhr
DemonstrantInnen in Gewahrsam und bei Kontrollen misshandelt
BochumerInnen, die an den Protesten und Blockaden gegen den G8-Gipfel teilnahmen, berichteten gestern in einer Auswertungsveranstaltung im Sozialen Zentrum von Gewaltorgien der Polizei gegen friedliche DemonstrantInnen. Die jungen BochumerInnen sind geschockt und teilweise traumatisiert von der Brutalität der Polizei. In den Medien stand die Berichterstattung über die friedlichen Blockadeaktionen im Mittelpunkt, doch zunehmend wird die unsägliche Gewalt der Polizei bekannt:
[linkszeitung.de] »In den Tagen nach dem G8-Protest werden immer mehr Details von Polizeiübergriffen öffentlich. Betroffene schildern in Internet-Portalen ihre Erlebnisse. Deutlich wird, dass Polizisten Gipfel-Kritiker beschimpft, beleidigt, geschlagen und misshandelt haben – und das in weit größerem Ausmaß als bisher schon vermutet. Nach Berichten von Anwälten ist es bei Festnahmen häufig zu brutaler Gewaltanwendung gekommen. Polizisten weigerten sich, verletzte Demonstranten zu versorgen. Stattdessen wurden sie häufig direkt in die Gefangenen- Sammelstellen gebracht. Dort wurden sie in enge Verschläge gesperrt. Die Unterbringung der festgenommenen Demonstranten wird als „Käfig-Haltung“ kritisiert. Näheres. Am kommenden Dienstag, den 19. Juni, wird es um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum eine Fortsetzung der Auswertung der Proteste gegen den G8 Gipfel geben und überlegt: Wie geht es weiter?
Vom 14.-16. Juni findet das 17. Internationale Videofestival Bochum im Musischen Zentrum der Ruhr-Universität statt. Das Internationale Videofestival versteht sich als Plattform für alle, die sich mit videotechnisch hergestellten Bewegtbildern beschäftigen und will ein Forum sein für VideokünstlerInnen, -AktivistInnen, – DokumentaristInnen, -TheoretikerInnen und alle, die einfach gern Videos gucken. Das Festivalprogramm.
Ver.di und die Vertrauensleute der Stadtverwaltung Bochum protestieren am Dienstag, 19. Juni um 16.00 Uhr vor der Drehscheibe mit einer Straßenaktion gegen die geplante Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG). Die geplanten Änderungen des (LPVG) bedeuten für die Beschäftigten im Land und den Kommunen und für ihre Personalräte wesentliche Streichungen von Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechten. Zum Beispiel:
Die Bundeswehr hat heute erneut versucht, in der Bochumer Arbeitsagentur Nachwuchs zu rekrutieren. Das Bochumer Friedensplenum hatte zum Protest dagegen aufrufen. In einem Flugblatt wurde darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr große Probleme hat, Nachwuchs zu finden, der sich zum Töten ausbilden lässt. Die Bundeswehr hat deshalb eine Offensive gestartet, wie sie die Massenarbeitslosigkeit nutzen kann, um Menschen, denen unsere Gesellschaft keine andere Perspektive bietet, die Ausbildung zum Töten akzeptabel machen kann. Mehrere DemonstrantInnen legten sich mit weißen Tüchern bedeckt vor den Eingang der Arbeitsagentur, um gegen diesen Bundeswehreinsatz zu protestieren.
Vom 14.-16. Juni findet das 17. Internationale Videofestival Bochum im Musischen Zentrum der Ruhr-Universität statt. Das Internationale Videofestival versteht sich als Plattform für alle, die sich mit videotechnisch hergestellten Bewegtbildern beschäftigen und will ein Forum sein für VideokünstlerInnen, -AktivistInnen, – DokumentaristInnen, -TheoretikerInnen und alle, die einfach gern Videos gucken.