Archiv für den Monat: Juni 2007


Montag 25.06.07, 17:00 Uhr
boSKop reagiert auf die Kritik am geplanten Ort einer Beachparty

Keine Verwüstung des Wasserreliefs

boSKop, das Kulturbüro des AKAFÖ, hat auf die Kritik am Ort einer geplanten Beachparty (siehe Meldung „Verwüstung für eine Beachparty“) reagiert und schreibt: »Ursprünglich wurde geplant, für die Veranstaltung eine Sandfläche im „Wasserrelief“ (auch als Forumsbrunnen bekannt) des Künstlers Erich Reusch aufzubauen. Bei der Planung von RUBeach war den Veranstaltern allerdings die Bedeutung des Kunstwerkes nicht bewußt – immerhin ist die ursprüngliche Brunnenfunktion des Kunstwerkes seit weit über 10 Jahren nicht mehr in Betrieb.
Nachdem es aus dem Institut für Kunstgeschichte an der RUB Proteste gegen die Umnutzung des Brunnens Proteste gab, da Befürchtungen bestanden, dass das Kunstwerk dadurch weiter zerstört wird , hat sich das AKAFÖ-Kulturbüro boSKop dazu entschlossen, die Sandfläche nun nicht in dem Kunstwerk aufzubauen, sondern auf einem alternativen Standort auf dem zentralen Forumsplatz, damit eine eventuell zu befürchtende weitere Beschädigung der „Kunst am Bau“ ausgeschlossen bleibt.« Die Erklärung von boSKop im Wortlaut.


Sonntag 24.06.07, 20:00 Uhr

Kubas Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik

In Rahmen der Ausstellung „Puntos de Vista“ in Museum Bochum referiert am Mittwoch 27. Juni, 19.00 Uhr, Steffen Niese über „Kubas Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik“. Er befasst sich mit der kubanischen Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik und kommt zu dem Ergebnis, dass die sozialistische Insel trotz zahlreichen widrigen Bedingungen wie die US-Blockade eine teilweise vorbildliche Politik im Bereich des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung praktiziert.


Sonntag 24.06.07, 17:00 Uhr

Nazi-Laden geschlossen

Nachdem Donnerstagnacht die Schaufensterscheibe des Nazi-Ladens Goaliat eingeschlagen worden ist, hat der Besitzer den Laden geräumt. Auf einem Zettel an der Tür wird in Kürze eine Neueröffnung angekündigt. Auf einem weiteren Zettel steht: „Antifa: Ihr könnt mich mal!“


Sonntag 24.06.07, 14:00 Uhr
Konsequenz aus der Novellierung des Landesmediengesetzes:

Radio El Zapote verabschiedet sich aus dem Äther

Am Montag, den 25.6. um 21.04 auf Frequenz 98, 5 ist voraussichtlich die
vorletzte bzw. letzte Radiosendung von El Zapote zu hören. Radio El Zapote schreibt: »Als ein mit politischen Inhalten und musikalischer Ausrichtung autonomes Radioprojekt unter dem Namen „Der Harte Chor“ – ein Wortspiel zum damaligen Hardcore und dessen Tendenzen – 1988 gegründet, welches sich bedingt durch wechselnde personelle Konstellationen – muchas gracias an Alle, die mitgemacht haben ! – später Radio BonteKoe und Radio El Zapote nannte, konstatieren wir reflektierend heute, dass es uns riesigen Spaß gemacht hat, euch als ZuhörerInnen mit Musik aus aller Menschen Länder zu überraschen und politische Themen zu transportieren, die in der allgemeinen, gleichgeschalteten Medienlandschaft entweder unterbelichtet waren, gar nicht erwähnt oder im hetzerischen Kontext dargestellt wurden. Gleichwohl konstatieren wir, dass wir das 20 Jahr unserer Existenz in 2008 nicht ganz erreicht haben. Das ist schade, aber nicht zu ändern!
Hintergrund dieser Entwicklung ist die Novellierung des Landesmedien/rundfunkgesetzes, welches für kritische und internationalistische Sendungen wie unsere keinen Raum mehr lässt. mehr…


Samstag 23.06.07, 19:00 Uhr

Das Sozialforum tagt

Das Bochumer Sozialforum trifft sich am Montag, dem 25.6. um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum zu seinem monatlichen Plenum. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Themen: Auswertung von G-8 und welche Konsequenzen sind aus der offenkundigen Repression und dem Bundeswehreinsatz zu ziehen. Ein weiterer Tagesordnungspunkt dürfte auch die nächsten Bundeswehreinsätze in Bochum, z. B. bei der Arbeitsagentur sein. Schließlich wird überlegt, was im Herbst gegen Hartz IV, Kinderarmut und sonstige soziale Grausamkeiten unternommen wird. Außerdem ist das Sozialforum aufgefordert worden, im Herbst ein weiteres Filmfestival zu koordinieren. Diesmal soll es um gesellschaftliche Utopien gehen.


Freitag 22.06.07, 22:00 Uhr

Ruhr-Uni: Verwüstung für eine Beachparty

wasserrelief.jpgDas von Erich Reusch 1969 auf dem Forumsplatz der Ruhr-Uni entworfene „Wasserrelief“ soll mit Sand verwüstet und vom 2. bis 5. Juli zum Platz einer Beachparty werden. Verantwortlich hierfür ist BOSKOP, das Kulturbüro des AKAFOE, in Zusammenarbeit mit dem AStA der RUB. Der Fachschaftsrat Kunstgeschichte an der RUB verurteilt die geplante Aktion als Kulturzerstörung und konstatiert, dass die Aktion „großes Unverständnis und Empörung bei allen Mitgliedern des Institutes hervor“ ruft. Der Fachschaftsrat ruft dazu auf, „schon am kommenden Montag [25.6.] ab 7:00 Uhr mit einer Besetzung des Brunnens unseren Protest gegen die Zerstörung dieses Kunstwerkes zu unterstützen!“ Der AStA hat sich daraufhin gemeldet und mitgeteilt, dass das Kunstobjekt erst am 29.6. mit Sand verschüttet werden soll. Nach der Beachparty soll die Verwüstung wieder entfernt werden.


Freitag 22.06.07, 17:27 Uhr
aktuelle Analyse des DGB Region Ruhr-Mark zu Hartz IV:

DGB: »Immer mehr arme Kinder auch in Bochum –
Der Regelsatz von 207 € ist einfach zu niedrig«

„Alle reden davon, dass wir mehr Kinder brauchen“, so DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund, „aber es wird viel zu wenig gegen die Armut von Kindern und ihren Eltern unternommen. Genauso notwendig wie die derzeit diskutierte Ausweitung der Betreuungsangebote für Kleinkinder ist es, unsere Kinder aus der materiellen Armut zu holen. Der Regelsatz von 207 € ist einfach zu niedrig. Soziale Absicherung und Bildung sind keine Gegensätze, sondern müssen sich ergänzen. Ansonsten besteht die reale Gefahr, dass gerade Kinder armer Eltern auch bei der Bildung benachteiligt werden und damit dauerhaft in Armut bleiben. Die Finanzierung von fehlenden Schulbüchern und von Mittagsverpflegung über einen Verein ist zwar ein Weg um unmittelbare Not zu lindern, wird aber der Dimension des Problems nicht gerecht. Jedes Kind muss ein Recht auf diese Leistungen haben und darf nicht auf Mildtätigkeit angewiesen sein.“
Fast jedes sechste Kind unter 15 Jahren lebt in Bochum unter Hartz IV-Bedingungen. Ende 2006 waren es 22,3 % der Kinder in unserer Stadt, die arm sind. Sie sind nahezu doppelt so häufig auf Hartz IV angewiesen wie die Bevölkerung insgesamt. Von der Gesamtbevölkerung waren Ende 2006 rd. 10,5 % auf Hartz IV angewiesen. Dies ist das Ergebnis einer vom DGB Region Ruhr-Mark vorgelegten Analyse. Ende 2006 waren in Bochum 40.532 Menschen von Hartz IV-Fürsorgeleistungen abhängig (1,5 % mehr als zum Vorjahreszeitpunkt), davon waren 10.637 unter 15 Jahre alt, die ein Leben am Rande der Gesellschaft führen. Hartz IV ist ihre erste Erfahrung mit dem Sozialstaat. Mehr als die Hälfte der hilfebedürftigen Kinder ist jünger als sieben Jahre. mehr…


Freitag 22.06.07, 17:02 Uhr
Anfrage der Sozialen Liste ergibt »getrübte Ferien«

Soziale Liste: »194 Schüler von Wunschschule abgewiesen«

Die Soziale Liste Bochum kritisiert, dass die Ferien für 194 SchülerInnen dadurch getrübt werden, dass sie im neuen Schuljahr nicht die Schule bzw. Schulform besuchen können, die sie und ihre Eltern gewählt haben. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage der Sozialen Liste (Vorlage Nr. 20071303) durch die Schulverwaltung hervor. Die seit Jahren hohe Anzahl von abgewiesenen BewerbernInnen für die Gesamtschule sei „mehr als nur ein Ärgernis“. „Den Gesamtschulwunsch ablehnen und die Betroffenen einfach zur Hauptschule zu schicken ist keine Lösung im Sinne der Erkenntnisse der Pisa-Studie. Hier müsse unbedingt ein Ausweg gefunden werden“, fordert Nuray Boyraz Ratsfrau der Sozialen Liste.
So wurde erneut eine große Anzahl Bochumer SchülerInnen abgewiesen, die sich an einer der Bochumer Gesamtschulen anmelden wollten. „Auf Grund fehlender Aufnahmekapazitäten“ mussten 132 Schüler auf andere Schulformen (vor allem die Hauptschulen) umverteilt werden“, schreibt die Verwaltung.
62 SchülerInnen durften aufgrund der Empfehlung ihrer Grundschule nicht in die von ihnen gewünschte Schulform in der Sekundarstufe wechseln. Immerhin: 22 SchülerInnen von 84 haben sich in Tests unter Leitung des Schulamtes gegen die „verbindliche Grundschulempfehlung“ durchgesetzt. Ob diese Praxis überhaupt verfassungskonform ist, bezweifelt die Soziale Liste. Juristen haben auf die rechtlich ungeklärte Situation hingewiesen, weil so das Elternrecht auf freie Schulwahl eingeschränkt wird. mehr…


Donnerstag 21.06.07, 14:00 Uhr
Die DGB-Vorsitzende Monika Ludwig zur LPVG-Novelle:

„Man kann dann im Grunde nur noch Betriebsfeste organisieren.“

Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) stellt nach Ansicht des Bochumer DGB für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine Entmündigung da. Die DGB Kreisvorsitzende Monika Ludwig: „Das Handwerkzeug der Personalräte ist in Gefahr. Wir kämpfen gegen diese Verschlechterungen.“ In dem Entwurf von der Schwarz- Gelben Landesregierung werde es zukünftig nur noch eine stark eingeschränkte, oder keine Mitbestimmung mehr geben. Betroffen seien u.a. personelle Angelegenheiten wie Versetzungen, Kündigungen und Einstellungen oder die Gestaltung von Arbeitsplätzen und von Arbeitsorganisationen. Das gelte auch für die Einführungen neuer Techniken, z.B. von Laptops oder Videokameras. mehr…


Donnerstag 21.06.07, 11:00 Uhr

Soziale Liste: Keine Privatisierung von Wohnungen

Auskunft über dem Umgang mit den MieterInnen im dem städtischen Gebäude Höntroper Str. 71 in Wattenscheid forderte Ratsmitglied Günter Gleising von der Sozialen Liste mit einer mündlichen Anfrage in der letzten Ratssitzung. Die Soziale Liste schreibt jetzt zu dem Thema: »In dem von fünf Mietparteien genutzten Haus hinter der früheren Polizeistation Höntrop war den Mietern im Mai 2007 schriftlich mitgeteilt worden, dass „das Wohnhaus aus Gründen der Instabilität des Daches“ innerhalb von zwei Tagen geräumt werden muss. Einen Tag später wurde dieser Bescheid zurückgezogen, dafür aber das Gebäude komplett eingezäunt und mit einem „sogenannten Löwengang“ als Zugang versehen. mehr…


Donnerstag 21.06.07, 08:00 Uhr
Unabhängige Sozialberatung: Härtefall-Verein für arme Kinder ist ein Hohn

Arme Kinder – armselige Stadt Bochum!

Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »Am 14. 6. 2007 hat der Rat der Stadt Bochum nach einem Jahr angestrengten Grübelns die Einrichtung eines privaten „Vereins zum Ausgleich sozialer Härten“ beschlossen. Anschubfinanzierung durch die Sparkasse: 200tausend Euros. Nachschubfinanzierung zweifelhaft. Von diesem Geld soll vor allem die Mittagsverpflegung der Ganztagsschulen bezuschusst werden. Es bleiben 60tausend Euro zur Lernmittelbeschaffung. Pro Hartz IV – Schulkind zehn Euros! Werden die über Fünfzehnjährigen hinzugenommen, und die Kinder arm arbeitender Menschen noch dazu, bleibt eine Handvoll Cents im Monat. Das reicht gerade einmal für einen Bleistift und einen Radiergummi, aber niemals für die nötigen Schulsachen insgesamt, geschweige denn für Schulbücher. Ein Hohn! Ein Debakel für unsere Stadt! mehr…


Donnerstag 21.06.07, 08:00 Uhr

Film: „Am Rand der Städte“

Im Rahmen des Seminars „Kultureller Wandel und Migration“ von Barbara Laubenthal kommt die Regisseurin des Films „Am Rand der Städte„, Aysun Bademsoy, nach Bochum, um mit den SeminarteilnehmerInnen und anderen Interessierten über ihren Film zu sprechen. Die Veranstaltung beginnt am Montag, 25.6. um 19.00 Uhr in Raum GC 04/614. „Je mehr ich durch meine dokumentarische Arbeit in den letzten Jahren die Situation der in Deutschland lebenden Türken begreife, umso mehr merke ich, wie weit sich diese Türken von der Türkei entfernt haben“, sagt die Regisseurin Aysun Bademsoy. „Für viele ist ein Zurück in die Heimat gar nicht mehr möglich… Der Glaube, dass alles in der Heimat nur besser sein kann, treibt sie zurück in die Türkei. In die neu geschaffenen Ghettos am Rande der Großstädte. Da, wo das Leben schon längst weitergemacht hat, auch ohne sie.“
Die Veranstaltung wird gemeinsam vom Lehrstuhl für Organisationssoziologie und Mitbestimmungsforschung und vom Fachschaftsrat Sozialwissenschaft organisiert. Zum Einladungs-Flyer.


Mittwoch 20.06.07, 19:00 Uhr

Ruhr-Uni: ExzellenzgutachterInnen ante portas

uni-strich.jpgSeit Wochen fühlen sich WissenschaftlerInnen aus der ehemaligen DDR an der Ruhr-Uni richtig wohl. Es ist wie zu Erich Honneckers besten Zeiten. Überall wird die Uni aufgehübscht. Selbst für die Reparatur jahrzehntealter Baustellen ist plötzlich Geld da, als wenn der Staatsratsvorsitzende kommt. Das Uni-Blättchen Rubens hat extra eine Rubrik eingerichtet: „Schöner Campus“ und veröffentlicht entsprechende Fotos (Foto rechts). Rubens: „Die Uni nutzt den Schwung aus dem Exzellenzwettbewerb und putzt sich heraus: Kaputte Betonplatten werden flächendeckend gewechselt, Wegweiser werden erneuert etc. Viele Lehrstühle, Institute oder Dezernate planen zudem Aktionstage, an denen Büros, Gänge, Treppenhäuser, Innenhöfe, Foyers, Labors etc. aufgeräumt werden.“ Wissenschaftlich formuliert: „ExzellenzgutachterInnen ante portas.“ mehr…


Mittwoch 20.06.07, 17:30 Uhr

Vierzig Prozent der Studierenden mit unsicherer Finanzierung

„Nur rund 60 % der Studierenden gingen im Sommersemester 2006, als die 18. Sozialerhebung durchgeführt wurde, davon aus, ihre Studienfinanzierung sei gesichert. 2003 waren es noch fünf Prozent mehr. Im Umkehrschluss heißt das, dass rund 40 % ihre Studienfinanzierung als unsicher ansehen. Das sind keine guten Voraussetzungen für ein erfolgreiches Studium.“ Das ist eine der Kernaussagen von René Voss, dem Vizepräsidenten des Deutschen Studentenwerks und Vorsitzenden des Verwaltungsrates des AKAFÖ in Bochum, in einem Interview über die diesjährige Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks. Das ganze Interview.


Mittwoch 20.06.07, 17:00 Uhr

Energiesparprogramm der Stadt

Der Betriebsausschuss für die Zentralen Dienste der Stadtverwaltung hat gestern einstimmig beschlossen, wie die eine Million Euro eingesetzt werden sollen, die im Haushalt für ein Energiesparprogramm der Stadt bereit gestellt wurden: 430.000 Euro sind für die Kita an der Akademiestraße eingeplant. Die Sanierung von Fassaden und Fenstern, zusätzliche Wärmedämmungen, Verbesserungen der Heizungsanlagen sowie der Einbau einer Abluftanlage mit Wärmerückgewinnung sind vorgesehen. Mit 320.000 Euro will die Verwaltung außerdem im Bildungs- und Verwaltungszentrum unter anderem die Regelungsanlagen für die Heizungen optimieren und die Beleuchtung erneuern. Mit dem Programm sollen jährlich 382.000 Kilowattstunden und 53 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden. Näheres.


Dienstag 19.06.07, 17:00 Uhr

Plenum des Sozialen Zentrums

Das monatliche Plenum des Sozialen Zentrums beginnt am morgigen Mittwoch ausnahmsweise erst um 20.00 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen grundsätzliche Entscheidungen über die weitere Arbeit des Zentrums.


Dienstag 19.06.07, 16:00 Uhr

Übersetzungen für MigrantInnen?

Im Mai letzten Jahres hatte die Linksfraktion.PDs im Rat beantragt, dass bei der Stadt ein Übersetzungsdienst für MigrantInnen eingerichtet wird. Damit sollten Sprachbarrieren bei Behördengängen oder Arztbesuchen abgebaut werden. Der Antrag wurde abgelehnt und die Stadt beauftragt, ein Übersetzungenetzwerk aufzubauen. Ratsmitglied Bianca Schmolze hatte nun nachgefragt, wie es damit aussieht. Aus der Antwort geht hervor, die Verwaltung einige Vorarbeiten geleistet hat, damit ein ein Übersetzungsnetzwerk noch in diesem Jahr an den Start gehen kann. Dabei soll vor allem auf Sprachkompetenzen der städtischen MitarbeiterInnen zurück gegriffen werden. Für die Linksfraktion bleiben einige Fragen offen, so z.B. „wie der Zugang der nicht-städtischen Einrichtungen geregelt werden soll und in wieweit eine psychologische Schulung stattfindet. Denn es gibt durchaus Problemfelder, bei denen nicht nur reine Sprachkenntnisse, sondern auch ein sensibler Umgang dringend geboten sind.“ Die Stellungnahme der Verwaltung.


Dienstag 19.06.07, 14:30 Uhr

Dokumentation polizeilicher Gewalt

Das Bochumer G8-Plenum will den Einsatz der Bundeswehr und die Übergriffe der Polizei während des G-8-Gipfels stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken. Hierzu ist mit der Sammlung und Aufarbeitung von Dokumenten begonnen worden. Eine Filmsequenz auf der Dokumentations-Webseite des G-8-Plenums zeigt, wie ein Polizist in Rostock am 2. Juni den Kopf eines schon auf dem Boden liegenden Demonstranten mit der Stirn auf den steinigen Boden schlägt. Über das weitere Vorgehen berät das G-8-Plenum heute Abend um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum. Insbesondere die Übergriffe der Bochumer Hundertschaft der Polizei sollen öffentlich gemacht werden.


Dienstag 19.06.07, 13:30 Uhr

DGB enttäuscht über Mindestlohnvorschlag

Als untaugliches Mittel für die Mehrzahl der arbeitenden Menschen mit Armutslöhnen hat der DGB Vorsitzende Ruhr-Mark Michael Hermund die Einigung im Koalitionsausschuß in Berlin gewertet. „In Bochum arbeiten mehrere Hundert Menschen in Branchen ohne Tarifverträge, für diese Personengruppe ist dieser Vorschlag aus Berlin keine hinreichende Regelung“, so Hermund.
„Wider besseres Wissen hat die CDU/CSU eine befriedigende Regelung verhindert. Wo es keine organisierten Arbeitgeberverbände gibt, herrscht Wildwuchs auf dem Markt. Der Unterbietungswettbewerb bei den Löhnen schadet diesen Branchen. Es sind schützende Lösungen gefragt, für Bereiche die sich der Tarifautonomie entziehen,“ so der DGB Vorsitzende.
„Wir werden die parlamentarischen Beratungen kritisch begleiten und die Politiker mit den Realitäten konfrontieren. Die Sommerpause gibt auch für die Politik die Möglichkeit, noch einmal neu Nachzudenken, “ appelliert Hermund. Der DGB will seine Aufklärungskampagne fortsetzen, denn 80 % der Bevölkerung seinen für Mindestlöhne.


Dienstag 19.06.07, 13:00 Uhr

Soziale Liste: Mindestlohn auch ein Thema für Bochum

Die Soziale Liste Bochum weist darauf hin, „dass die Themen Mindestlohn und
Mindeststandard nicht nur ein fernes Problem, vornehmlich in den Ländern östlich der Elbe, oder von Geringqualifizierten ist“. Der Soziale Liste seien Informationen bekannt, die zeigen, „dass Lohndumping und Ausbeutung auch in unserer Stadt ein großes Thema sind. So werden in Kleinanzeigen von Zeitungen zahlreiche erfahrene Fachkräfte als Urlaubsvertretungen gesucht, natürlich auf 400-Euro-Basis und (nach oben hin) flexibler Arbeitszeit. Handelsfirmen suchen Mitarbeiter die ihren PKW zur Arbeit mitbringen müssen.“ Weiter schreibt die Soziale Liste: mehr…