Im Streit um die Gebührenbefreiung der gewählten Mitglieder des Fachschaftsrats Theaterwissenschaft (FR TW) an der Ruhr-Universität Bochum (RUB) scheint auch weiterhin keine Lösung in Sicht. In einem gemeinsamen Gespräch von Vertretern des FR TW mit Angehörigen der Universitätsverwaltung am vergangenen Mittwoch lehnte der Kanzler der RUB, Gerhard Möller, jegliche Kompromissvorschläge seitens des FR TW ab und erklärte sich kategorisch nicht verhandlungsbereit. Der Kanzler bleibt somit bei seinem so genannten Angebot, lediglich den Vorstand des FR TW zu befreien, die Zahlungsforderung an die übrigen aktiven Mitglieder aber rigoros durchzusetzen. Möller widerspricht damit nach wie vor der Gebührensatzung seiner eigenen Universität, in die keine Befreiungsgrenze für gewählte Fachschaftsratsmitglieder aufgenommen wurde. Dieser Vorschlag kann insofern nur als willkürlich bezeichnet werden und wird vom FR TW abgelehnt.
Vertreter des FR TW äußerten sich besorgt über die mangelnde Kompromissbereitschaft der Universitätsverwaltung. „Diese Universität arbeitet offensichtlich nicht mit ihren Studierenden, sondern gegen sie. Wir sind mehr als einen Schritt auf die Verwaltung zugegangen und wurden wieder eiskalt abgewiesen. Dies scheint mehr als bezeichnend für die Haltung des Kanzlers gegenüber seinen Studierenden. Der demokratische Dialog an der RUB ist grundsätzlich gefährdet.“, so Gregor Runge vom FR TW. Zuvor hatte Möller es unter anderem abgelehnt, die rückwirkend gelöschten Befreiungsanträge zunächst zu reaktivieren, um sich nach dem laufenden Semester über die geleistete Arbeit der aktiven Fachschaftsratsmitglieder informieren zu lassen. „Dann hätte Möller sehen können, dass er mit seinen Missbrauchsvorwürfen Unrecht hat und wir hätten uns auf Basis gesicherter Informationen zu einem vernünftigen Gespräch zusammensetzen können.“ so Runge weiter.
UNIVERSITÄTSVERWALTUNG PROVOZIERT GERICHTLICHE AUSEINANDERSEZUNG
Entgegen der Bestrebung des FR TW, den Gebührenstreit mit der Verwaltung außergerichtlich beizulegen, wurde in dem Gespräch deutlich, dass die Verantwortlichen der RUB einen Rechtsstreit keineswegs scheuen. So erwähnte Möller mehrfach, dass die RUB gut auf den Gang vor das Verwaltungsgericht vorbereitet sei. Diese Äußerung kann nur als neuerliche Provokation gegenüber dem FR TW bezeichnet werden. „Die Universitätsverwaltung scheint kein Problem damit zu haben, die Situation weiter eskalieren zu lassen. Leiten wir kein Gerichtsverfahren ein, müssen wir entweder auf unser Recht verzichten oder werden zwangsexmatrikuliert. Die Verwaltung will uns aushungern und hat keinerlei Skrupel, diese Taktik bis ins Letzte durchzuziehen.“ befürchtet Kathrin Ebmeier, Mitglied im Fachschaftsrat. Der FR TW prüft nun das weitere Vorgehen und wird dabei nach wie vor versuchen, ein Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Der gestern von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes ist dazu geeignet, das Ende der Mitbestimmung für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten und ihre Personalräte einzuläuten. Diese Auffassung vertrat in Bochum der DGB Regionsvorsitzende Michael Hermund und verwies darauf, dass die kurzfristige Einbringung des so genannten Reformgesetzes ein Indiz dafür ist, dass die Landesregierung die Mitbestimmung im Handstreich zu Fall bringen will.
„ In Bochum sind mehrere Tausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen, von der Stadtverwaltung über die Polizei bis zu den Beschäftigten an den Schulen,“ so Hermund.
Der jetzt in die parlamentarischen Beratungen eingebrachte Gesetzentwurf beinhalte, die Verstümmelung der Mitbestimmung in allen personellen Angelegenheiten sowie bei Planung und Einsatz neuer Technologien bis zur Unkenntlichkeit. Qualifizierte und justitiable Mitbestimmungsrechte degenerieren zu Beteiligungs- und Anhörungsrechte ohne jede Relevanz.
Im Zweifelsfall werde sich immer, so Hermund, der Arbeitgeber über die Dienststellenleiter durchsetzen. Dies habe nichts mehr mit Mitbestimmung und damit Demokratisierung zu tun, sondern ist ein großes Täuschungsmanöver, mit dem in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden soll, dass es noch Mitbestimmung im öffentlichen Dienst gibt.

Die von Ministerpräsident Rüttgers immer wieder geäußerte Auffassung, wonach die soziale Marktwirtschaft das Gesellschaftsmodell der Zukunft sei, werde durch die praktische Politik des Ministerpräsidenten hintergangen. Mitbestimmung setzt Machtverteilung voraus. Sollte das von der Landesregierung eingebrachte Mitbestimmungsgesetz Realität werden, findet in Nordrhein-Westfalen eine Machtverschiebung zu Lasten der Arbeitnehmer und zu Gunsten der öffentlichen Arbeitgeber statt.
„Mit dem jetzt eingebrachten Mitbestimmungsgesetz marschiert die Landesregierung mitbestimmungspolitisch in die 50er Jahre“, sagte Hermund.
Der DGB Vorsitzende appellierte nochmals an alle demokratischen Kräfte,
gemeinsam mit den Gewerkschaften den Versuch zu unternehmen, zumindest die Substanz der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zu erhalten.

Nachdem Deutschland zwei Weltkriege angezettelt und verloren hatte, war es nach 1945 etwas schwierig geworden, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es gut ist, wenn Deutschland über eine Armee verfügt. Mit viel List und Tücke hat die Adenauerregierung in den 50er Jahren eine Remilitarisierung durchgesetzt. Es wurde aber versprochen und im Grundgesetz verankert, dass die Bundeswehr ausschließlich zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden darf.
Mittlerweile ist diese grundgesetzlich verankerte Beschränkung des deutschen Militärs nicht mehr das Papier wert, auf dem es steht. Die Bundeswehr hat zusammen mit der Nato Jugoslawien zerbombt und hat seine SoldatInnen mittlerweile an vielen Stellen der Welt im Einsatz. Die Bundeswehr ist auf dem Balkan oder in Afghanistan zu einer ganz normalen Kriegsarmee geworden.
Erfreulich ist, dass ein großer Teil der bundesdeutschen Bevölkerung nach wie vor die Kriegspolitik der Bundesregierung äußerst skeptisch betrachtet. So kommt es, dass die Bundeswehr große Probleme hat, Nachwuchs zu finden, der sich zum Töten ausbilden lässt.
Die Bundeswehr hat deshalb eine Offensive gestartet, wie sie die Massenarbeitslosigkeit nutzen kann, um Menschen, denen unsere Gesellschaft keine andere Perspektive bietet, die Ausbildung zum Töten schmackhaft machen kann.
Heute ist ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr hier in der Agentur für Arbeit und will Arbeitslose ködern, sich zum Töten ausbilden zu lassen.
Einige friedensbewegte, antimilitaristische Menschen protestieren heute dagegen, dass die Bundeswehr hier Propaganda machen darf. In Köln, Berlin oder Bielefeld hat die Agentur für Arbeit die Bundeswehr bereits vor die Tür gesetzt.
Auch in Bochum wollen wir die Werber für den Kriegsdienst vertreiben. Bitte unterstützen Sie uns. Protestieren Sie gegen die Anwesenheit von Militärs in der Agentur für Arbeit.
Heute machen wir nur auf diesen Skandal aufmerksam. Die Bundeswehr wirbt monatlich unter Erwerbslosen für ihre Ausbildung zum Töten. Wir werden unseren Protest monatlich steigern, bis die Bundeswehr auch hier verschwunden ist.