Persönliche Erklärung von Michael Trube, AStA Referent für Grund- und Freiheitsrechte, nachdem der RCDS Parlamentarier Scheuschner den Ausschluss der Öffentlichkeit und ein Juso Parlamentarier mit einem GO-Antrag verhindern wollte, dass der Juso Unterbezirksvorsitzende Rederecht erhält:
„Ich finde es beschämend, wenn gerade die Listen die immer am lautesten schreien, das Wohl der Studierenden zu vertreten und im Sinne dieser zu handeln, jetzt die Öffentlichkeit von der SP-Sitzung ausschliessen wollen. Dieses Verhalten zeigt deutlich, was diese Listen eigentlich von den Studierenden halten und kann nichts anderes bedeuten, als dass diese Listen bewusst die Studierenden belügen, wenn sie sagen, sie handelten in deren Interesse.“

Das war als der Juso-Vorsitzende, Patrick Dörr, sprechen wollte, aber das Rederecht, unter anderem von seiner eigenen Liste, nicht erteilt bekommen sollte.

Persönliche Erklärung von Lukas Gödde (Finanzreferent des AStA der RUB und stellv. MdSP) zum Beschluß über die Senkung des Studierendenschaftsbeitrags:
Ich stelle mit großem Bedauern fest, dass das Studierendenparlament heute übereilt eine Senkung des Studierendenschaftsbeitrags beschlossen hat. Es ist mehr als unverantwortlich von der u.a. von den Rubrosen und dem RCDS gestellten Mehrheit dieses Hauses, in Unkenntnis der Studiernendenzahlen, welche die Maßgebliche Einnahmequelle der Studierendenschaft bestimmen, über die Neufassung der Beitragsordnung zu befinden und so durch schiere Fahrlässigkeit eine Unterfinanzierung der Studierendenschaft zu riskieren und diese in Gefahr zu bringen.

Persönliche Erklärung von Maria Schulte (Referentin für Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation des AStA der RUB und stellv. MdSP)

Ich zweifle die Kompetenzen des SP-Sprechers erheblich an, da er zum einen, wie am Anfang der Sitzung festgestellt, ihm nicht genehme Passagen aus dem Protokoll gestrichen hat und zum anderen offensichtlich nicht in der Lage ist, bei Abstimmungen im Parlament eine ordnungsgemäße Stimmzählung vorzunehmen. Dies ist als äußerst undemokratisch zu bewerten.

Persönliche Erklärung Martin Ströhmeier zur Kandidatur Fabian Ferbers zum AStA-Vorsitzenden
-im Einklang mit der Fraktion der Linken Liste-
Heute soll ein AStA bestehend aus den Rubrosen, dem RCDS und der LHG gewählt werden – mit einem RCDS, dessen Nähe zu Rechtsextremen selbst nach Aussage der Jusos so gravierend ist, dass eine Zusammenarbeit mit dieser Hochschulgruppe unmöglich ist.
Dass der RCDS ein Problem mit der Abgrenzung nach rechts hat, ist nichts Neues. Das war schon vor zwei Jahren im Zuge der Diskussion um den stellvertretenden Fraktionssprecher so, der auf seiner Homepage Werbung für die rechtsextreme Zeitung „Junge Freiheit“ gemacht hat.
Jetzt ist schon wieder ein ähnlicher Vorfall „passiert“: Diesmal war es ein Bochumer RCDS-Kandidat, der sich auf einer Fachschaftsfahrt zur Wahl der NPD bekannt hat, der NPD-Positionen vertreten hat und der mit einem „Hermann Göring“ im StudiVZ befreundet ist.
Die Rubrosen haben geschrieben: „Die Nähe des RCDS zu Neonazis ist untragbar“ und „der RCDS hat sich hiermit auf Jahre disqualifiziert“. (Zitat rubrosen.org). Mit dieser Aussage haben die Rubrosen Recht.
Ich finde es beschämend, dass ausgerechnet heute, am 8. Mai, am Tag der Befreiung vom Nazi-Regime, an dieser Uni eine Liste in den AStA gewählt werden soll, die Menschen kandidieren lässt, die nachweislich dem rechtsextremen Rand der Gesellschaft zuzurechnen sind. Und ich frage euch, was als nächstes kommt? Soll im Studierendenparlament demnächst auch eine Gedenkstunde für den so genannten. „Bombenholocaust“ eingerichtet werden, wie es die NPD in Sachsen fordert?
Ich kann das Handeln der Rubrosen gerade aus einer antifaschistischen Sichtweise nicht verstehen: Ihr Jusos bezeichnet euch selbst als antifaschistisch. Doch mit der Handlung, die heute hier in Planung ist, handelt ihr genau entgegengesetzt zu diesen angeblichen Idealen.
Und ich fordere euch auf, euch Gedanken darüber zu machen, ob ihr – und das tut ihr mit dieser Wahl – jetzt Personen unterstützen wollt, gegen die ihr in der vergangenen Woche noch demonstriert habt. Es ist immer die Frage, auf welcher Seite man stehen will: Entweder auf der antifaschistischen, oder auf der, auf der man vom RCDS mit gewählt wird und selbst den RCDS in Ämter wählt.
Ich weiß auch nicht, ob man das alles nicht schon als Wahlbetrug werten soll, denn als Selbstbezeichnung hattet ihr „links“ auf euren Wahlplakaten stehen. Man kann sich sicher über den Begriff „links“ streiten, aber die Förderung von rechtsextremen Strukturen und deren gesellschaftliche Anerkennung ist es garantiert nicht. Auf jeden Fall habt ihr damit eure WählerInnen betrogen: Vor der Wahl habt ihr eine Koalition mit dem rechts stehenden RCDS klar ausgeschlossen.
Auch aus einer hochschulpolitischen Sicht kann ich die Argumentation, die in dieser Nacht auf der Homepage der Rubrosen aufgetaucht ist, nicht verstehen. Ihr sagt, ihr spart lieber 50 Cent Semesterbeitrag ein, als einen aktiven AStA gegen Studiengebühren auf die Beine zu stellen. Jetzt wollt ihr mit einer Liste zusammenarbeiten, die als Erfüllungsgehilfe der Landesregierung die Studiengebühren mit trägt.
Daher appelliere ich an die Vernünftigen bei den Rubrosen: Stimmt antifaschistisch, stimmt gegen Studiengebühren und für die Verfasste Studierendenschaft und damit im Sinne der Mehrheit der Studierenden. Daher: Keine Zusammenarbeit mit dem rechtslastigen RCDS! Vielen Dank.

Sven Schulz, MdSP – alternative liste (al) 08.05.2007 – I
Mitglied des 40. Studierendenparlaments

Liebe Studierende,
sehr geehrte Damen und Herren;

desillusioniert und von den ergebnislosen Verhandlungen der letzten drei Monate zur Bildung eines linken AStAs reichlich ermattet, gebe ich hiermit folgende persönliche Stellungnahme zu Protokoll:

Rub-Rosen erweisen sich unfähig, einen linken AStA zu bilden

Offensichtlich wird nur kurz nach dieser Erklärung ein Allgemeiner Studierenden-Ausschuss gebildet, der sich auf die Stimmen der Listen LHG und RCDS stützt. Somit gelangen Listen in AStA-Verantwortung, die den Kampf gegen Studiengebühren ablehnen und deren Einführung deutlich befürwortet haben. Darüber hinaus stehen diese Listen für Neoliberalismus und konservative Politik.
Der RCDS wendet sich offenkundig gegen die verfasste Studierendenschaft. Darüber hinaus wettern Sie gegen Minderheiten und wirken durch ihre Ablehnung von geschlechtsneutralen Formulierungen sexistisch. Die Liberale Hochschulgruppe will das SP nutzen, um unsoziale Politik auch an der Uni durchzusetzen. Gesellschaftsliberalismus scheint der Liberalen Hochschulgruppe ein Fremdwort zu sein.
Möglich wird die Beteiligung dieser Listen durch die RubRosen. Die Sozialdemokratie an dieser Universität erweist sich als Machtmaximierer: Um jeden Preis in den AStA – koste es, was es wolle.
Die in den letzten Wochen geführten Gespräche zwischen meiner Liste und den RubRosen erscheinen durch die drohenden Ereignisse als hohle Phrasen. Die RubRosen bleiben das Bekenntnis zu eindeutig linker Politik schuldig.
Meine persönliche Einschätzung der Inkonsequenz der sozialdemokratischen Liste erweist sich zudem als richtig: Die vielfach beschworene Wunschkoalition aus RubRosen, Alternativer Liste, Grüner Hochschulgruppe und der Liste Schöner Wohnen in Bochum wurde durch die Beliebigkeit der RubRosen zugunsten einer Koalition mit dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten und der Liberalen Hochschulgruppe aufgegeben, ohne auch nur die Spur von Kompromissfähigkeit erkennen zu lassen.
Die Anbiederung an die beiden Steigbügelhalter durch die Beitragssenkung schränkt nicht nur die Möglichkeiten der verfassten Studierendenschaft ein, sie zeugt auch von Kurzsichtigkeit und schlichtweg von Dummheit.
Für meine Liste erkläre ich, dass für das 40. Studierendenparlament eine Zusammenarbeit mit den RubRosen nicht mehr möglich sein wird. Inwieweit sich dies für das 41. Studierendenparlament ändern kann und wird, hängt nicht zuletzt davon ab, ob die RubRosen mindestens Ansätze von linker Politik erkennen lassen, was ihnen mit einem schwarz-gelbem Korsett reichlich schwer fallen wird.
Für mich persönlich füge ich hinzu, dass eine derartige politische Beliebligkeit mir selbst eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auch zukünftig massiv erschweren wird, aber nicht unmöglich erscheinen lässt. Dies wird nicht zuletzt auf den Umgang mit der Opposition ankommen.
Ich will allerdings nochmals zu bedenken geben, dass die Kompromissbereitschaft von Seiten der RubRosen als viel zu gering einzustufen war.
Diese Kompromisslosigkeit führt – wie man an den Ergebnissen der letzten Nacht erkennen kann, dazu, sogar einen der fähigsten Köpfe der Liste zur Resignation zu treiben.
Der Rückzug von Axel Echeverria aus der Hochschulpolitik verdient an dieser Stelle meine größte Hochachtung.
Wie ich war er in den letzten Wochen um Ausgleich zwischen den linken Listen bemüht, von denen nun leider eine mit den Schmuddelkindern spielt.
Mit Ihm teile ich nicht nur das Bemühen um Ausgleich zwischen den linken Listen sondern auch die Resignation:
Die heutigen RubRosen sind nicht meine Sozialdemokratie !