Am vergangenen Wochenende haben die Soziale Liste und die Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) erstmals einen gemeinsamen Informationsstand in Wattenscheid in der Fußgängerzone durchgeführt. Sie sammelten gemeinsam Unterschriften gegen die erneuten Fahrpreiserhöhungen des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR). Die Soziale Liste teilt außerdem mit, dass sie die Proteste gegen den 6-spurigen Ausbau der A 40 unterstützt. “Während der öffentliche Nahverkehr unattraktiver (siehe Fahrpreiserhöhungen) gemacht wird, soll das dicht besiedelte Ruhrgebiet „autogerecht“ ausgebaut werden. Die Soziale Liste protestiert gegen diese Politik der Bundes- und Landesregierung, die dem Autoverkehr Vorrang einräumen will.” Im Wortlaut.

Unter dem Titel: “Nein, ich gehe nicht hin”, ist in der morgigen WAZ ein Interview mit dem Vorsitzenden der Grünen Ratsfraktion, Wolfgang Cordes, zu finden. Er erläutert, warum er nicht zum feierlichen Spatenstich zur sechsspurigen Erweiterung der A 40 geht. Alle anderen GegnerInnen der sogenannten Bochumer Lösung (“Clements Wahn”), treffen sich am Mittwoch um 15.30 Uhr an der Hohensteinbrücke in Wattenscheid, um zu demonstrieren. Vielleicht überlegt es sich Wolfgang Cordes noch und steht auf der richtigen Seite.

Vom 17. bis 23. Mai 2007 läuft im Kino Metropolis im Bochumer Hauptbahnhof das Filmfestival »ueber arbeiten«. Es präsentiert Dokumentarfilme, die die Themen Arbeit, Wirtschaft und Globalisierung umkreisen. Die Filme stellen Fragen nach der Zukunft und dem Wert von Erwerbsarbeit für unsere Gesellschaft. Sie zeigen globale Verbindungen zwischen den verschiedensten Lebens- und Arbeitswelten und die internationalen Verflechtungen von Großkonzernen. Und sie geben Denkanstöße für mögliche Formen des Zusammenlebens in einer Gesellschaft, deren Erscheinungsbild nicht zuletzt vom Engagement und von der Solidarität des Einzelnen abhängen.
Koordiniert wird das Festival, das bundesweit in 80 Städten von der “Aktion Mensch” organisiert wird, in Bochum vom Sozialforum. Zahlreiche örtliche Organisationen, Gruppen und Initiativen unterstützen und begleiten das Filmfestival. Näheres.

Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklären Eckhard Stratmann-Mertens und Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher: »Die Bau- und Verkehrsminister des Bundes und des Landes NRW haben gemeinsam mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW zum „feierlichen Ersten Spatenstich“ für den 6 – streifigen Ausbau der A 40 in Bochum – Wattenscheid auf den 16.05.07, 15.30 Uhr an der Hohensteinbrücke in Bochum-Wattenscheid eingeladen.
Gegen diesen Ausbau sind zurzeit noch Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster anhängig. Zwar hat das Gericht mit Beschluss vom 28.12.06 den Eilantrag auf Aussetzung des Vollzugs des Planfeststellungsbeschlusses abgelehnt. Über die Klage selbst hat das Gericht bis heute aber nicht entschieden. (weiterlesen)

Kein Tag vergeht im Ruhrgebiet mehr ohne Aktionen von G8-KritikerInnen. Nach der Demonstration am Mittwoch und der gestrigen Podiumsdiskussion im Bhf. Langendreer lädt das G8-Plenum Bochum heute ins Bermudadreieck ein. Dort findet unter dem Motto „Gute Nacht, G8 – Gegen den Gipfel der Ungerechtigkeit“ am Freitagabend, den 11. Mai ab 21 Uhr (Treffpunkt Hbf) ein bunter Umzug durch das Bochumer Nachtleben statt.
Diese Aktion richtet sich gegen den geplanten G8 Gipfel der reichen Industrieländer vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm. Es soll zur Teilnahme an der Demonstration am 2. Juni in Rostock und den geplanten Camps und Gegenveranstaltungen an der Ostsee mobilisiert werden. Aktuelles Thema werden zudem die skandalösen Durchsuchung von 40 Büros, Zentren und Privatwohnungen von vergangenen Mittwoch sein.
Das G8-Plenum wird die Menschen rund um das Bermudadreieck mit Musik und Informationen unterhalten. Es werden kurze Filme und Videos zu diesem Thema auf einer rollenden Leinwand gezeigt. Außerdem gibt es die Möglichkeit, an einem Gewinnspiel teilzunehmen. Den GewinnerInnen winken Sachpreise wie Bücher, T-Shirts und vieles mehr.

Die Soziale Liste schreibt in ihrem Bericht über die gestrige Ratssitzung: »Im Mittelpunkt der Ratssitzung stand die Zukunft der Wirtschaftsförderung. Die Soziale Liste kritisierte, dass die vorgeschlagenen organisatorischen Veränderungen sowohl der Ratshauskoalition (SPD/Grüne) als auch der bürgerlichen Opposition (CDU, UWG, FDP) das Ziel der haben, die Wirtschaftsförderung verstärkt den Interessen das Kapitals- und der Wirtschaft unterzuordnen. Ratsmitglied Günter Gleising von der Sozialen Liste warf der Rathauskoalition vor, sie lasse offen, was sie wirklich will und setze sich nicht genügend von CDU, UWG und FDP ab. Deren Anträge, so Gleising wörtlich: „sind ein Basar der alten Hüte. Sie sind ein Beitrag zur weiteren Entmündigung des Rates. Die bürgerliche Opposition will dem Neoliberalismus die kommunalen Türen weit öffnen“. Der Bericht im Wortlaut. Die Rede von Günter Gleising zum Thema Wirtschäftsförderung.

Am Dienstag, dem 15. Mai, findet um 19.00 Uhr im Haus der Geschichte des Ruhrgebietes, Clemensstr. 17-19 eine Informationsveranstaltung zum Thema Rechtsextremismus statt. Hintergrund ist die Tatsache, dass sich seit Herbst letzten Jahres in der Oskar-Hoffmann Straße ein Geschäft befindet, das Bekleidung für eine rechtsextreme Kundschaft anbietet. Viele Menschen in Ehrenfeld sind erschrocken, dass sich nun ein solches Geschäft in ihrer Nachbarschaft befindet. Zahlreiche Einrichtungen, Institutionen und Gruppen sowie Nachbarinnen und Nachbarn fordern, dass dieser Laden möglichst schnell wieder verschwindet. Mit einer Reihe von Aktivitäten und vielen informativen Berichten in den Medien ist bereits ausführlich über die rechtsextremistischen Hintergründe des Geschäftes informiert worden.
In der Infoveranstaltung möchte sich nun das Bündnis, das viele Aktivitäten gegen den Laden initiiert hat, vorstellen und erklären, warum das Ganze eben kein “normales” Bekleidungsgeschäft ist, sondern eine wichtige Funktion für die extrem rechte Szene einnimmt. (weiterlesen)

Am Samstag, dem 12. Mai, findet in Witten ab 12 Uhr ein Straßenfest am Berliner Platz statt. Um 15 Uhr startet dann eine Demonstration durch die Wittener Innenstadt. Insbesondere richtet sich die Aktion gegen die Repressalien der Ordnungsbehörden! Wegen der restriktiven Auflagen des Ordnungsamtes gegen das selbstverwaltete Zentrum “Trotz Allem” können seit November letzten Jahres keine öffentlichen Veranstaltungen mehr durchgeführt werden, was faktisch einer Schließung gleichkommt!
Das Soziale Zentrum Bochum und die Redaktion von bo-alternativ.de unterstützen dieses Fest und die Demo ausdrücklich. Das SZ wird daher auch mit einem Infostand und einem Redebeitrag vertreten sein. Infos unter: http://trotz-allem.de.vu

Die Linksfraktion.PDS erwähnt in ihrem Bericht über die heutige Ratssitzung zwei Punkte: die Wahl der Rechtsdezernentin und die Auslagerung der Wirtschaftsförderung: »In geheimer Abstimmung wurde Diane Jägers auf Vorschlag der CDU mit 55 von 69 Stimmen zur neuen Rechtsdezernentin gewählt. Frau Jägers hatte sich im Vorfeld der Ratssitzung auch der Linksfraktion vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass sie sicherlich nicht dem wirtschaftsliberalen oder dem Law-and-Order-Flügel innerhalb der CDU zuzuordnen ist. Dissens gab es in der Frage der zeitweisen Videoüberwachung so genannter Gefahrenschwerpunkte. (weiterlesen)

Die Soziale Liste schreibt: “Aus politischen Gründen lehnt die Soziale Liste im Rat die Wahl von Diane Jägers (CDU) zur neuen Rechtsdezernentin ab. Eine entscheidende Rolle spielen dabei die ungeklärten Umstände der Abwahl vom Stadtrat Dr. Hanspeter Knirsch vor einem Jahr. SPD und CDU hatten in einem bis dahin für Bochum einmaligen Fall die Abwahl von Knirsch (SPD) betriebenen. Auch befürchtet die Soziale Liste im Rat eine weitere Hinwendung der SPD zur CDU.”

Der Juso-Unterbezirk Bochum hält die Koalition aus Rub-Rosen, RCDS und LHG bei der Wahl des neuen AStA an der Ruhr-Universität Bochum für falsch. In einer Stellungnahme heißt es: “Unserer festen Überzeugung nach kann eine Koalition, in der zweitstärkster Partner der RCDS ist, die Interessen der Studierenden an der RUB nicht effektiv vertreten. In Zeiten einer CDU-geführten Landesregierung gilt es für die Abschaffung von Studiengebühren, die Rücknahme des Hochschulfreiheitsgesetzes und den Erhalt der Verfassten Studierendenschaft zu kämpfen. Dies ist mit einer der Christdemokratie zuzuordnenden Liste, die sich in der Vergangenheit mehrfach pro Studiengebühren, pro HFG und gegen die Verfasste Studierendenschaft positioniert hat, nicht zu leisten. Desweiteren beteiligt sich der RCDS nicht am Kampf gegen den Rechtsextremismus und toleriert rechtsextremistisches Gedankengut in den eigenen Reihen. (weiterlesen)

Die Linke Liste an der Ruhr-Uni erläutert in zwei ausführlichen Erklärungen auf ihrer Webseite, warum sie die Rechtmäßigkeit der Wahl des AStA anzweifelt. Hier heißt es u.a.: “Die zweitägige Sitzung war nach Ansicht der Linken Liste durch massive Rechtsbeugungen des SP-Sprechers Matthias Hapich (Rubrosen) geprägt. Im Mittelpunkt stand die Entscheidung, dem regulären Nachrücker der Juso-Hochschulgruppe Patrick Dörr das Vertretungs- und Stimmrecht zu entziehen. Patrick Dörr, der auch der Vorsitzende des Juso-Unterbezirks Bochum ist, hatte in einer persönlichen Erklärung vorher deutlich gemacht, dass er eine Koalition mit dem RCDS für politisch untragbar hält, und dass er deswegen gegen einen Juso-RCDS-LHG-AStA stimmen würde. Damit hätte die Rechtskoalition ihre hauchdünne Mehrheit verloren.”

Die skandalösen Durchsuchungen bei G8-KritikerInnen am gestrigen Mittwoch haben – eher unfreiwillig – die heiße Phase der G8-Proteste eingeläutet. So demonstrierten gestern nicht nur in Bochum, sondern auch in Hamburg, Berlin, Göttingen, Amsterdam… (zur Gesamt-Übersicht) über 10000 Menschen. Zahllose Solidarisierungserklärungen wurden veröffentlicht (Jusos, Antifaschistische Linke Berlin, Linkspartei, Attac…).
Auf der heutige Podiumsdiskussion und bei der morgigen Demonstration beginnt der Fahrkartenverkauf für den Attac-Sonderzug zur Demonstration am 2. Juni in Rostock. Ebenso werden noch interessierte MitfahrerIinnen für einen Bus gesucht.
In den nächsten Tagen werden die Karten im WASG-Büro (Alleestraße 36), im Sozialen Zentrum (Di & Fr 16-19 Uhr), im Service-Referat des AStAs sowie täglich ab 19 Uhr an der Kasse des Kinos im Bhf. Langendreer zum Preis von 15€ bzw. 30€ erhältlich sein.

In einem Bericht aus autonomer Sicht heißt es: »Am Mittwoch, den 09. Mai, versammelten sich in den Abendstunden rund 120 Linksradikale am Bochumer Bahnhof, um gegen die Kriminalisierung der G8-Proteste zu demonstrieren. Aktueller Anlass für die Demonstration waren mehrere Hausdurchsuchungen in den Morgenstunden. Bundesweit wurden linke Zentren, Projekte und Wohngemeinschaften von der Polizei durchsucht. Die AktivistInnen sehen die Polizeirepression als gezielten Versuch, die legitimen Proteste gegen das G8-Treffen in Heiligendamm zu sabotieren.
„Am Bahnhof rechneten wir mit einer massivsten Polizeipräsenz“, sagte Paul Lafargue von der autonomen Anti-G8 Gruppe, „aber nichts da, noch nichtmal Totto und Harry waren vor Ort. Daher sahen wir uns gezwungen, den Verkehr selbst zu regeln.“ Ohne besondere Zwischenfälle ging es über den Ring ins Bermuda-Dreieck und über die Kortumstraße wieder auf den Ring. (weiterlesen)

Die Linksfraktion.PDS schreibt: »Seit Wochen geistert in regelmäßigen Abständen ein Elch durch den Bochumer Blätterwald. Ursache dafür ist, dass der schwedische Möbelkonzern Ikea die Absicht hat, in Bochum eine Filiale zu eröffnen. Als Standort ist ein bisher landwirtschaftlich genutztes Gelände in Kornharpen vorgesehen. Dazu erklärt Uwe Vorberg, Mitglied im Rat und im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke: „Unsere Fraktion spricht sich eindeutig gegen eine Ansiedlung von Ikea in Bochum aus. Wir sind der festen Überzeugung, dass sich eine Niederlassung in Bochum negativ für Bochumer Unternehmen mit einem vergleichbaren Angebot auswirken würde. Bedroht sind dabei nicht nur die alteingesessenen Bochumer Möbelanbieter, sondern auch die Fach- und Einzelhandelsgeschäfte, die beispielsweise Lampen, Haushaltsaccessoires, Stoffe oder andere Dekoartikel im Sortiment führen.”«

Im Rahmen der Reihe “Gute Nacht, G8″ zeigt das endstation.kino im Bahnhof Langendreer am Freitag, den 11. Mai um 18 Uhr den 2004 enstandenen spanischen Dokumentarfilm “Der 36. Breitengrad” von José Luis Tirado (OmU). Der Film zeigt die Migrationsbewegung in die Festung Europa an ihrer Südgrenze. Der 36. Breitengrad ist eine imaginäre Linie auf der Landkarte und gleichzeitig ein realer Ort, die Straße von Gibraltar, wo Flüchtlinge versuchen, über das Meer nach Europa zu gelangen. Der Film zeigt die Ankunft der Boote im spanischen Tarifa, das Aufsammeln der Flüchtlinge durch die Guardia Civil, ihren Abtransport in Bussen in Auffanglager. (weiterlesen)

Mehrere Bochumer Gruppen rufen am heutigen Mittwoch zu einer Demo gegen die Kriminalisierung des G8-Protestes auf. Treffpunkt ist um 19.00 Uhr am Hauptbahnhof. Spiegel-Online berichtet: “Seit dem frühen Morgen durchsuchen rund 900 Beamte des Bundeskriminalamts (BKA), verschiedener Landeskriminalämter (LKA) und lokaler Polizeikräfte im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft in Hamburg, Berlin und mehreren angrenzenden Bundesländern rund 40 Objekte. Gegen acht Uhr begannen in beiden Großstädten Razzien in Büros und Privatwohnungen von linken Aktivisten, die seit Monaten Proteste gegen den im Juni in Heiligendamm stattfindenden G-8-Gipfel vorbereiten. Für die Großaktion sind 20 Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft ausgeschwärmt, um die Ermittlungen zu koordinieren.”
Ausführliche Informationen unter: http://germany.indymedia.org/2007/05/176032.shtml

Das Studierendenparlament der Ruhr-Uni hat heute einen neuen AStA gewählt, der von Jusos, RCDS und Liberalen gestellt wird. Ob die Wahl rechtmäßig war, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Es gab mehrere formale Fehler. Gravierend ist insbesondere, dass die Jusos einen nicht genehmen Nachrücker auf ihrer Liste übergangen haben und einem Nachrücker das Stimmrecht gegeben haben, der bereit war, den RCDS in den AStA zu wählen.

Die fließende Grenze zwischen RCDS und Nazis wurde vor zwei Jahren in Bochum besonders deutlich, als bekannt wurde, dass der damalige Fraktionsvorsitzende des RCDS im Studierendenparlament (SP), Markus Hessler, auf seiner privaten Homepage für die rechtsextreme Wochenzeitung ‘Junge Freiheit’ als “interessante konservative Zeitung” warb. (Siehe damalige Meldung auf bo-alternativ.de.)
Die Jusos hatten jetzt ihre Koalitionsverhandlungen mit dem RCDS unterbrochen, weil deutlich wurde, dass ein Nazi für den RCDS zum Studierendenparlament kandidiert hatte.
Die Nähe des RCDS zu Nazis ist kein Problem, das nur in Bochum zu beobachten ist. Nachfolgend dokumentieren wir eine unsortierte Sammlung von Links zum Thema RCDS & Nazis. (weiterlesen)

Die Juso-Hochschulgruppe Rubrosen kann mindestens noch eine Nacht darüber schlafen, ob sie wirklich einen AStA mit dem rechts-konservativen RCDS und der FDP-nahen Liberalen Hochschulgruppe (LHG) bilden will. Nach fast sieben Stunden wurde die Sitzung des Studierendenparlaments (SP) heute Abend vertagt. Der vorgeschlagene Kandidat für den AStA-Vorsitz Fabian Ferber (Rubrosen) wurde noch nicht gewählt. Die geplante Koalition von RCDS, LHG und Jusos verfügt über eine Mehrheit im SP.
In der Mammut-Sitzung übten VertreterInnen des Juso-Unterbezirks, Mitglieder des SP und interessierte Studierende massive Kritik an den Rechts-AStA-Plänen. Auf die untragbare Nähe des Bochumer RCDS zu Neonazis wiesen VertreterInnen der Alternativen Liste und der Grünen Hochschulgruppe hin. In persönlichen Erklärungen machten Mitglieder des Parlaments außerdem auf die Wahltäuschung der Jusos aufmerksam, die vor der Wahl versprochen hatten, nicht mit dem RCDS zu koalieren, der Studiengebühren befürwortet. Klare Worte richtete auch der Vorsitzende des Juso-Unterbezirks Patrick Dörr an das Studierendenparlament: Die Jusos im Bochumer Unterbezirks lehnen die Koalitionabsicht der Jusos an der Uni mit dem RCDS demnach entschieden ab. Sie forderten die SP-Mitglieder auf, gegen einen Juso-RCDS-LHG-AStA zu stimmen. Dörr wörtlich: “Leider bin ich nur stellvertretendes Mitglied im SP und habe heute kein Stimmrecht. Wenn ich könnte, würde ich mit Nein stimmen.”
Pikant: Das Rederecht für Patrick Dörr wurde mit Unterstützung der Alternativen Liste, der Linken Liste und der Grünen Hochschulgruppe durchgesetzt. Aus der Fraktion der Rubrosen kam eine Gegenrede zu dem Antrag, den Rechts-AStA-kritischen Juso-Unterbezirksvorsitzenden reden zu lassen. (weiterlesen)