Bochum. Auf der heutigen Sitzung des Studierendenparlaments (ab 14 Uhr) werden aller Voraussicht nach die VertreterInnen der SPD-nahen Rubrosen gemeinsam mit der rechtskonservativen CDU-Hochschulgruppe RCDS sowie der FDP-nahen Liberalen Hochschulgruppe einen neuen AStA wählen. Die Rubrosen, die mit dem Einsatz gegen Studiengebühren um Stimmen geworben haben, brechen damit ihr Wahlversprechen, nicht mit den GebührenbefürworterInnen zu koalieren.Aktive der Freien Uni Bochum sprechen von einem hochschulpolitischen Skandal. „Wir sind schockiert und enttäuscht, dass sich die Rubrosen zuerst studiengebührenkritisch positioniert haben und jetzt doch eine Koalition bilden, die sie vorher kategorisch ausgeschlossen hatten“, sagt Mathias Schäfer von der Freien Universität Bochum.

Für besonderen Sprengstoff sorgt außerdem, dass der Bochumer RCDS durch Kontakte zu Neonazis aufgefallen ist. Noch vor acht Wochen hatte die Juso-Hochschulgruppe Rubrosen selbst erklärt, dass die „Tolerierung von Neonazis“ in den Reihen des RCDS „untragbar“ sei – der RCDS habe sich „auf Jahre disqualifiziert“. Dazu Mathias Schäfer: „Es ist unerträglich, dass die angeblichen antifaschistischen Überzeugungen der Jusos keine 60 Tage halten.“

ENDE DES ASTA-ENGAGEMENTS GEGEN STUDIENGEBÜHREN BEFÜRCHTET

Die bisherige parteiunabhängige AStA-Koalition hatte sich aktiv an Protesten gegen Studiengebühren beteiligt und studentische Initiativen unterstützt, die Aktionen sowie Veranstaltungen zu freier Bildung und kritischer Wissenschaft organisiert haben. Es ist zu befürchten, dass ein AStA unter Beteiligung der rechts-konservativen und wirtschaftsliberalen Listen, die der Landesregierung nahestehen, dieses Engagement schlagartig beendet.

KEINE UNTERSTÜTZUNG DURCH DIE MEHRHEIT DER STUDIERENDEN

„Die geplante rechte AStA-Koalition ist verheerend für die Belange der Studierenden“, sagt Annika Klüh von der Freien Uni Bochum. „Gerade in Zeiten von Bildungsprivatisierung und Elitedenken braucht die RUB eine unabhängige und kritische Studierendenvertretung.“ Ein rechter AStA habe nicht die Unterstützung der Merheit der Studierenden, so Klüh weiter. „Die WählerInnen sind von den Jusos getäuscht worden. Dass die Rubrosen jetzt rechts abbiegen und gegen die Interessen der studentischen Mehrheit handeln, war für Viele nicht voraus zu sehen.“

KAMPF UM FREIE BILDUNG WEITER NÖTIG – STUDENTISCHE BASISGRUPPEN IN VERANTWORTUNG

Die Aktiven der Freien Universität Bochum und des Protestkomitees gegen Studiengebühren sehen sich nun in einer besonderen Verantwortung. „Wenn die traditionellen Institutionen versagen, dann werden die studentischen Basisgruppen um so wichtiger“, so Annika Klüh. „Wir werden auf jeden Fall weiter mit aller Kraft für eine gebührenfreie Hochschule und für ein gerechtes Bildungs- und Sozialsystem kämpfen. Rechte Positionen werden an der RUB weiterhin heftigen Gegenwind zu spüren bekommen.“

WEITERE INFORMATIONEN:

—> Die Erklärung der Rubrosen zum Neonazi-Skandal im Bochumer RCDS

Mehr Informationen zur Freien Universität Bochum