Rede Felix Oekentorp beim Ostermarsch Ruhr am 9.4. 2007 in Bochum-Werne
Montag 09.04.07, 18:33 Uhr

Krieg und Abschiebung

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,wir sind hier beim Ostermarsch Ruhr zusammengekommen um gegen Kriege zu demonstrieren, um dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen und um dafür zu plädieren, dass an der Rüstung gespart wird.

Ich will die Gelegenheit nutzen um beim Stichwort Sparen noch einmal darauf hinzuweisen, dass jeder hier und auch jeder von denen die nicht hier sind aber in Deutschland leben an jedem Monat 25 Euro ausgibt für Rüstung und Krieg. So viel umgerechnet steht unserem “Verteidigungsminister” Franz Josef Jung für seine Bundeswehr zur Verfügung.

Das Wort Verteidigungsminister habe ich in meinem Manuskript in Anführungszeichen gesetzt, denn die Bundeswehr hat sich längst aller Fesseln entledigt. Sie dient längst nicht mehr der Landesverteidigung wie das im Grundgesetz (Art. 87a.1, 26.1)

87a (1) 1Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben..

26 (1) 1. Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.
2. Sie sind unter Strafe zu stellen.

noch festgeschrieben ist, Deutsche Soldaten sind in aller Welt im Einsatz. Diese Woche wurden 6 Tornados nach Afghanistan entsandt, und wenn man ISAF mal erläutert als das was es dem Wortlaut nach sein sollte: International Security Assistance Force, also Internationale Sicherheitsbeistandstruppe dann stellt man die Frage: Sicherheit – für wen?

Flucht

Ich will hier noch einmal in Erinnerung rufen, was das Handwerk des Soldaten ist: Krieg bedeutet Tod und Zerstörung, bedeutet Flucht und Vertreibung.

Flucht bedeutet für die, die glücklich dem Morden entronnen sind den Verlust der Heimat, den Verlust der sozialen Bindungen, den Zwang sich in der Fremde in einer fremden Sprache verständigen zu müssen.

Manche dieser Flüchtlinge kommen nach Deutschland, etwa ein Drittel aller Asylanträge kommen aus Serbien-Montenegro, Irak und Afghanistan, Länder in dem die Bundesrepublik in irgendeiner Weise am Krieg mitbeteiligt war, oder ist und sei es mit logistischer Unterstützung für die im Irak kriegführende USA. Sie hoffen darauf, endlich in Sicherheit zu sein. Sie wollen hier leben, arbeiten, Teil der Gesellschaft sein. Was aber erleben sie hier in diesem Land? Repression, Ablehnung und Abschiebung.

http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-asylrecht/statistik-asylantraege-bundeamt-

fuer-migration-und-fluechtlinge.html

Residenzpflicht

Die gesetzliche Residenzpflicht bedeutet für Asylbewerber: Solange sie sich im Asylverfahren befinden, das oft jahrelang dauert, dürfen sie die Grenzen des Landkreises jeweils nur mit einer Ausnahmegenehmigung verlassen.

Eine Landkarte, welche die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen abzubilden versuchte, sähe aus wie eine Karte der deutschen Kleinstaaten im 18. Jahrhundert. Dahin, nämlich ins 18. Jahrhundert, gehört auch das Wort Residenz. Flüchtlinge aber residieren nicht, sie hausen unter provisorischen Lebensumständen, wie ihnen die Rechtssprechung beim Thema Mindestanforderungen an Gemeinschaftsunterkünfte ins Stammbuch geschrieben hat. Damit soll ihnen selbst und anderen vor Augen geführt werden, dass ihr Aufenthalt nur ein provisorischer ist auch wenn er jahrelang dauert.

Abschiebehaft

Nach § 62 des Aufenthaltsgesetzes können Flüchtlinge in Abschiebehaft genommen werden, wenn sie versucht haben, sich der Abschiebung zu entziehen oder der “begründete Verdacht” dazu besteht. Das kann sein, wenn Fristen oder Termine nicht eingehalten wurden oder Flüchtlinge keine gültigen Papiere besitzen. Ich erinnere an obengenannten Grund für Flucht: Krieg! Da kann schon mal das eine oder andere Dokument verloren gehen.

Abschiebehaft ist keine Strafhaft, die Flüchtlinge tragen weder Schuld, noch wird ihnen ein Verbrechen zur Last gelegt. Die Entscheidung fällt kein Gericht, sie liegt im Ermessensbereicht des Ausländeramtes. In der Praxis werden die gesetzlichen Regelungen oftmals nicht eingehalten. So kann es durchaus vorkommen, dass Flüchtlinge während eines Termins beim Ausländeramt von der Polizei in Abschiebehaft genommen werden.

Tatsache ist, dass regelmäßig 30-40 % der Inhaftierten wieder aus der Haft entlassen werden müssen, weil sie widerrechtlich inhaftiert waren. Nur etwa zehn Prozent der Häftlinge sind straffällig geworden.

Der politische Sinn der Abschiebehaft ist die Abschreckung der Asylsuchenden. Abschiebehaft ist von der Ausnahme zur Regel geworden. Zusammen mit anderen Repressionen wie der Internierung von Flüchtlingen in Sammellagern, der sogenannten Residenzpflicht und der Beschneidung des Asylrechts dient sie dem Zweck, unerwünschte Zuwanderung zu beschränken.

Büren

Abschiebegefängnisse befinden sich in NRW in Neuss (ein Frauenabschiebeknast) und bei Büren. Die Justizvollzugsanstalt Büren-Stöckerbusch liegt etwa acht Kilometer außerhalb von Büren, mitten im Wald. Es besteht keine Busverbindung zu dem Komplex, das mit einer hohen Betonmauer umgeben ist. Die ehemalige NATO-Kaserne wurde umgebaut und bietet seit dem 17. Januar 1994 Platz für 530 männliche Häftlinge ab 16 Jahren.

Der Alltag im Knast besteht aus 13-22 Stunden Einschluss in den Zellen. Nur wenige Gefangene haben das “Privileg”, für einen kargen Stundenlohn Kabel zu binden oder einzutüten.

Die allermeisten Flüchtlinge sind mittellos, wenn sie hier ankommen, einige haben nicht einmal ausreichend Kleidung. Im Knast erhalten sie lediglich ein geringes Taschengeld (bei Bedürftigkeit). Wenn einzelne Gefangene dennoch Geld besitzen, wird es ihnen abgenommen: Sie müssen – Gipfel des Zynismus – das “Hotel Abschiebehaft” und ihre eigene Abschiebung selbst bezahlen. Wie soll man in einer solchen Situation Kontakt zu Familie und Freunden in Deutschland halten können. Die Gefangenen dürfen zwar telefonieren und Besuch empfangen. Doch ist bereits die ungünstige Lage des Knastes fern ab der Zivilisation ein Hindernis für Besuchswillige, die in der Regel ebenfalls über wenig Geld verfügen.

http://www.aha-bueren.de/aktuell.htm

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

ich danke Euch für die Aufmerksamkeit. Warum ich hier und jetzt auf die Flüchtlingsfrage zu sprechen gekommen bin, mag sich der eine oder die andere fragen. Der Grund ist:

Schon jetzt, über ein halbes Jahr vor dem Antikriegstag sind wir zusammengekommen um eine Demo am Abschiebegefängnis in Büren am Sonntag 2. September 2007 vorzubereiten, ich lade schon jetzt zur Teilnahme ein und bin sicher, dort viele von Euch wiederzusehen.

Informationen dazu findet Ihr bereits jetzt unter bueren-demo .de

 
 
 
 


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