Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklären Friedrich Ewen als Schadstoffexperte und Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher:»In der letzten Umweltausschusssitzung hat die Verwaltung die vom Regionalverband Ruhr (RVR) erstellte Machbarkeitsstudie „Regionale Luftreinhaltung“ und deren Auswirkungen auf das Stadtgebiet Bochum“ per Tischvorlage (Nr. 20070479) vorgestellt. Voraussetzung für die Aufnahme in eine Umweltzone Ruhrgebiet mit der Möglichkeit der Anordnung von Verkehrsverboten sind danach bereits bestehende Luftreinhaltepläne oder Aktionspläne. Für Bochum sieht die Verwaltung aktuell keine Verpflichtung zum Aufstellen von derartigen Plänen, weil die (fast ausschließlich Thyssen-Krupp – Emissionen aufzeichnende) Messstation An der Maarbrücke für 2005 keine Überschreitung der Grenzwerte ausgeworfen hat. Deshalb bestehe – so die Verwaltungsvorlage – zurzeit hinsichtlich der Beteiligung der Stadt Bochum an dem Vorhaben „Regionale Umweltzone“ ein nicht abschließend ausgeräumtes juristisches Hindernis.
Am 27.02.07 haben Baudezernent Dr. Ernst Kratsch und Umweltamtsleiter Gerhard Zielinski die Bochumer Bevölkerung über die aktuellen und die noch zu erwartenden Messergebnisse an der seit 12.01.07 arbeitenden Messstelle für Verkehrsemissionen an der Herner Str. informiert. Obwohl Baudezernent und Umweltamtsleiter davon ausgehen, dass die Belastungsgrenze an dieser Messstelle in diesem Jahr überschritten wird, sollen Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung aus juristischer Sicht zurzeit nicht erfolgen können, weil Grenzüberschreitungen bisher mit Messdaten (noch) nicht belegt seien. (weiterlesen)

Zu der heutigen Entscheidung des Rates, den Bau eines Konzerthauses für die Bochumer SymphonikerInnen mit 15 Millionen Euro zu fördern, erklären Karsten Finke, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bezirksvertretung Mitte und Christian Michalak, zweiter stellvertretender Bezirksvorsteher: “Ein wenig wundern wir uns schon. Uns wird immer wieder gesagt, es sei kein Geld für unabweisbar wichtige Investitionen vorhanden und dass der Haushaltsausgleich gefährdet sei, wenn wir mehr Mittel forderten. Doch offenbar hat die Stadt jetzt im Faber-Lotto der wundersamen Geldvermehrung gewonnen. Herr Faber spendet fünf Millionen Euro und plötzlich finden sich zusätzliche 15 Millionen im Stadtsäckel. Wenn unerwarteterweise doch mehr Spielraum im Haushalt ist und bis zu 30 Millionen Euro in unserem Bezirk investiert werden sollen, muss das Geld für die vielen Maßnahmen verwendet werden, die unzweifelhaft dringender sind als ein Konzerthaus. Statt ein weiteres großes Gebäude mit jährlichen Folgekosten im Millionenbereich zu errichten, sollten wir die öffentlichen Gebäude renovieren, die bereits existieren, zum Beispiel unsere Schulen. Etwa 53 Millionen Euro fehlen uns, um große und kleine Schäden daran zu beheben. Gleichzeitig beträgt unser Etat nur etwas mehr als 900.000 Euro pro Jahr. Mit so wenig Geld ist es utopisch, den Sanierungsstau abzubauen. Also lassen wir Gebäude, die wir einst für viel Geld gebaut haben, verfallen. Mit 15 bis 30 Millionen Euro zusätzlich wären wir da einen großen Schritt weiter”.

Am kommenden Dienstag, den 6.3., lädt der Bahnhof Langendreer um 19.30 Uhr zu einer Veranstaltung zum Thema “Linker Antisemitismus” ein. In der Einladung heißt es: »Im Rahmen der Reihe “Eine Stadt solidarisch – Nazis keine Chance – Bochum gegen rechts” wird sich der Kulturwissenschaftler Peter Ullrich mit aktuellen Auseinandersetzungen um die diversen Kriege und Kriegsdrohungen im Nahen Osten auseinandersetzen. Dabei ergeben sich erstaunliche Argumentationsverwandtschaften zwischen der extremen Rechten und Teilen der Linken – bis hin zum offenen Antisemitismus. In verschiedenen linken Strömungen sowie in der “unpolitischen” Palästina-Soli-Szene ist noch heute oft eine positive Bezugnahme auf das Konzept der Nation und auf das (palästinensische oder deutsche) Volk anzutreffen. Peter Ullrich Kulturwissenschaftler/Soziologe, promoviert an der Uni Leipzig zum Thema “Der Nahostkonflikt und die Linke in Deutschland und Großbritannien”.«

Das für heute Abend im Bahnhof Langendreer angekündigte Konzert mit Dobet Gnahoré fällt aus und wird voraussichtlich im Herbst stattfinden.