Archiv für den Monat: März 2007


Freitag 16.03.07, 14:00 Uhr

Der „Steiger Award“ nur eine Ansammlung von Prominenten?

Die Soziale Liste Bochum kritisiert Inhalt, Durchführung und Stil der Veranstaltungen zur Verleihung des sogenannten „Steiger Award“ am 17. März in Bochum: »Auch nach intensiver Recherche ist es nicht gelungen, einen plausiblen Sinn für den Preis (Award = Belohnung), die Verleihung und die Veranstaltungen herauszufinden. Es sei denn, dass eine Ansammlung von Prominenten und vermeintlichen VIPs schon ein Wert an sich ist.
Vor allem kritisiert die Soziale Liste Bochum, dass dies möglicherweise auch noch mit Sponsorengeldern z. B. der Stadtwerke Bochum erfolgt. Über hohe Eintrittspreise (35 Euro nur für die Veranstaltung, 175 Euro für die Veranstaltung inkl. Dinner mit Preisträgern und Laudatoren) wird dafür gesorgt, dass „man unter sich bleibt“. Was das alles mit dem propagierten Ziel der kulturellen und vor allem sozialen Förderung des Ruhrgebiets zu tun hat, bleibt unerklärlich. mehr…


Freitag 16.03.07, 08:00 Uhr

„Der Kick“ für Schulen und auch anderswo

kick_07.jpgDas Kino endstation im Bahnhof Langendreer bietet vom 16.4. bis 27.4. tagsüber Schulvorstellungen des Films „Der Kick“ an. Mit dem Film dokumentiert Andres Veiel sein gleichnamiges Theaterstück. Es geht um einen Mord an einem 16-Jährigen in einem Dorf in der Nähe von Berlin. Täter und Opfer kennen sich. Die Täter schlagen über Stunden hinweg auf ihr Opfer ein. Dieses Filmangebot läuft im Rahmen des Projekts Eine Stadt solidarisch – Nazis keine Chance – Bochum gegen rechts des Bochumer Bündnisses und ist eine Kooperation mit dem Kommunalen Kino der VHS Bochum. Am Mittwoch, den 21.3. um 17 Uhr sind LehrerInnen, BetreuerInnen und JugendarbeiterInnen ins Kino endstation eingeladen, um sich den Film vorab anzusehen. Anmeldungen und nähere Infos unter 0234-6871620.
Am Freitag, den 20.4. um 19.30 Uhr läuft der Film im normalen Programm des Kinos. Gesine Schmidt, z.Zt. Dramaturgin am Maxim Gorki Theater Berlin und ehemalige Studentin der Theaterwissenschaft an der Ruhr-Uni Bochum, kommt zum Filmgespräch.


Donnerstag 15.03.07, 21:30 Uhr

„Bochum Links“ mit neuer Ausgabe

Die Bochumer DKP hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Bochum links“ veröffentlicht. Themen sind u.a. „Faber erpresst erfolgreich die Stadt“, „Ab jetzt führt Deutschland Krieg in Afghanistan“, „G7-Gipfel in Essen“ und „Ärger mit den gelben Säcken“. Die Ausgabe als PDF-Datei.


Donnerstag 15.03.07, 21:00 Uhr

Linkspartei.PDS informiert über die Auflösung…

… des Quizzes zum Internationalen Frauentag 2007. Die Linke.PDS Bochum hatte ein Gewinnspiel veranstaltet. Die Linkspartei schreibt: „Die Fragen konnten kaum alle richtig beantwortet werden. Darauf kam es uns auch nicht an. Es würde uns freuen, wenn wir ein bisschen Interesse für Frauengeschichte geweckt hätten. Leider barg unsere Datenquelle kleinere Fehler, auf die wir von aufmerksamenTeilnehmerInnen hingewiesen wurden. Wir gehen bei den jeweiligen Fragen darauf ein.“ Näheres.


Donnerstag 15.03.07, 20:00 Uhr

WASG-Aktion gegen Sozialabbau

Die WASG (Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative) wird am Samstag, den 17. März in der Zeit von 10.00 – 14.00 Uhr in der Bochumer Innenstadt (Kortumstraße/Ecke Drehscheibe) einen Infostand gegen Sozialabbau und gegen die Rente mit 67 machen. Näheres.


Donnerstag 15.03.07, 10:00 Uhr

Unsaubere Arbeitsbedingungen bei „agil“?

Die Firma „Agil“ hat heute zu einer Festveranstaltung anlässlich ihres 10-jährigen Bestehens ins Jahrhunderthaus der IG-Metall eingeladen. In der Einladung heißt es: „Zielsetzung ist die Schaffung von neuen, zusätzlichen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen im hauswirtschaflichen Dienstleistungssektor als Konkurrenz zur Schwarzarbeit sowie die Reintegration von langzeitarbeitslosen Frauen und Männern in den Arbeitsmarkt durch die Vermittlung in andere adäquate Arbeitsverhältnisse. Mitlerweile zählen wir 800 Privathaushalte zu unseren Kunden.“
Agil ist eine von ca. einem Dutzend Firmen, die mittlerweile aus dem ursprünglich eher alternativen Projekt „Gewerkstatt“ hervorgegangen sind. (Näheres). Der heutige Konzern ist mittlerweile alles andere als alternativ und arbeitet eng mit Arbeitsverwaltung und Stadtverwaltung zusammen. Aus der Belegschaft gibt es heftige Vorwürfe gegen das Management: Niedrige Löhne, Verhinderung eines Betriebsrates, mangelende Arbeitssicherheit. Mit einem Flugblatt wurde zum Boykott der Festveranstaltung aufgerufen.


Mittwoch 14.03.07, 22:00 Uhr
Samstag, 17. März, 19:00 Uhr, Soziales Zentrum:

Nachrichten von Sam

Am kommenden Sonntag ist der Tages des politischen Gefangenen. Aus diesem Anlass berichtet Rechtsanwalt Manfred Gnjidic auf Einladung der Roten Hilfe am Samstag, 17. 3. um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum über den Fall seines Mandanten al-Masris. In der Veranstaltungsankündigung heißt es: »Die CIA entführte den deutschen Staatsbürger Khaled al-Masri Ende 2003 in Mazedonien und hielt ihn mehrere Monate in Afghanistan fest. Die Ermittler sollen ihn mit einem gleichnamigen mutmaßlichen al-Qaida-Mitglied verwechselt haben. Eine Klage der American Civil Liberties Union im Namen al-Masris gegen die USA und den damaligen CIA-Chef wegen Verstoßes gegen die Menschenrechte wies ein US-Bundesgericht im Mai 2006 ab. Al-Masri legte Berufung ein. Im Dezember 2005 wurde bekannt, dass deutsche Behörden und der damalige Innenminister Schily frühzeitig informiert waren. Al-Masri gab an, bei der Vernehmung sei ein BND-Ermittler namens ‚Sam‘ zugegen gewesen, den er als BKA-Beamten Gerhard Lehmann identifizierte. Dieser erklärte in einer Gegendarstellung, niemals in Afghanistan gewesen zu sein. Die Münchner Staatsanwaltschaft ging noch anderen Spuren nach und verdächtigte u.a. CIA-Angehörige. Bisher wurde ‚Sam‘ nicht identifiziert.«


Mittwoch 14.03.07, 17:15 Uhr

Antifaschistischer Stadtrundgang

VVN und Volkshochschule laden am Sonntag, dem 18. März von 14.00 bis 16.15 Uhr zum Antifaschistischen Stadtrundgang in der Bochumer Innenstadt ein. Treffpunkt ist an der Glocke am Rathaus. Die der Einladung heißt es: „Wie wirkte sich die Machtergreifung der Nazis auf den Alltag der Menschen in Bochum aus? Gleichschaltung und Terror, Verfolgung und Vernichtung der politischen Gegner prägten auch das politische Leben in Bochum. Das Schicksal einzelner Menschen und der Alltag einer Stadt lassen sich an vielen Orten erfahrbar machen. Bei diesem Rundgang wollen wir Orte aufsuchen, die den Alltag während der NS – Zeit in Bochum deutlich machen.“


Mittwoch 14.03.07, 17:00 Uhr

Linksfraktion fragt nach Übersetzungsnetzwerk für MigrantInnen

Im Mai letzten Jahres hatte die Linke.PDS-Fraktion beantragt, dass bei der Stadt Bochum ein Übersetzungsdienst für MigrantInnen eingerichtet wird. Damit sollten Sprachbarrieren bei Behördengängen oder Arztbesuchen abgebaut werden. Der Antrag der Linksfraktion wurde zwar abgelehnt, allerdings wurde die Stadt beauftragt, ein Übersetzungenetzwerk aufzubauen. Heute hat Bianca Schmolze im Ausschuss für Migration und Integration nachgefragt, wie es mit der Umsetzung aussieht. Näheres.


Mittwoch 14.03.07, 15:00 Uhr

RCDS berichtet über „Geheimverhandlungen“ mit den Jusos

Der Bochumer RCDS wehrt sich auf seiner Webseite gegen die Vorwürfe der Jusos. Die „Nazi-Nähe“ des RCDS sei nur ein Vorwand. Wörtlich heißt es: »Fraglich ist, ob andere Listen nach Vorgefallenem noch Gespräche mit den Jusos suchen werden. Während der gesamten Zeit nach der Wahl und auch während der Verhandlungen zwischen Jusos und „alternativer liste“ standen die Listenvorstände von Jusos und RCDS in von Jusos als geheim gewünschtem Kontakt. Sowohl Vorverhandlungen im Chatnetzwerk ICQ, als auch mehrere Treffen (u.a. Anfang Februar im Anschluss an RCDS-Stammtische, als auch am 7. März in Witten) sondierten die bis gestern sichere Koalition.
Aus Reihen der Jusos wurde dabei stets betont, dass man erst ein „verträgliches“ Ende mit der „alternativen liste“ finden müsse, bevor offiziell die Jusos mit dem RCDS verhandeln.«


Mittwoch 14.03.07, 08:00 Uhr

Rubrosen/Jusos gehen auf Distanz zum RCDS

Vieles deutete in den letzten Tagen darauf hin, dass die Rubrosen/Jusos an der Ruhr-Uni ähnlich wie vor zwei Jahren einen Deal mit dem RCDS vorbereiten, um eine Mehrheit im Studierendenparlament zu bewerkstelligen. Offensichtlich ist der RCDS in Bochum aber so weit nach rechts abgedriftet, dass die Jusos sich mit Entsetzen von den Christdemokraten abwenden. Die Rubrosen/Jusos schreiben heute auf ihrer Webseite: „Schon im Studierendenparlaments-Wahlkampf war klar, dass beim RCDS eine Person auf der Kandidatenliste stand, die der NPD zumindest nahe stand. Der Kandidat hat dies auf einer Fahrt der Fachschaft Geschichte eindeutig klargemacht. Trotz der Warnungen ist bis gestern Mittag nichts beim RCDS geschehen. Zwar wurde wohl intern vermeldet, dass der Listenkandidat nicht weiter beim RCDS Bochum kandidieren und agieren würde. In der ‚Studiverzeichnis‘-Gruppe ‚RCDS Bochum‘ war er jedoch bis gestern Nachmittag – trotz mehrfacher Aufforderungen – Mitglied. Mehrere führende Mitglieder des RCDS Bochum waren mit der Person im ‚Studivz‘ ‚ ‚befreundet‘.
[…] Der RCDS muss erst einmal seinen eigenen Dunstkreis untersuchen, bevor er meint, koalitionsfähig zu sein. Wir als Jusos an der Ruhr-Universität Bochum sagen: Kein Fußbreit den Faschisten! Und damit muss man auch verhindern, dass es Gruppierungen gibt, die unter dem demokratischen Deckmantel offensichtlich Neonazis tolerieren. Der RCDS hat sich hiermit auf Jahre disqualifiziert.“


Dienstag 13.03.07, 16:00 Uhr

Grüne: Kein weiteres Kohlekraftwerk

Die Grüne Ratsfraktion schreibt: „Wenn sich die Stadtwerke jetzt an einem weiteren Steinkohlekraftwerk (auch von einem dritten ist bereits die Rede) beteiligen wollen, ist für uns Grüne aber das Ende der Fahnenstange erreicht. Diese Pläne passen absolut nicht in die aktuelle klimapolitische Landschaft.“ Gesine Buhl, die grüne Vertreterin im Aufsichtsrat der ewmr, spricht sich deshalb gegen die Beteiligung der Stadtwerke an einem weiteren Steinkohlekraftwerk aus. Sie fordert: „Die Bochumer Stadtwerke dürfen sich nicht auf dem Import von in Östereich mit Wasserkraft erzeugtem Strom und dem Biomasse-Heizkraftwerk in Papenburg ausruhen. Das reicht nicht für eine Energiepolitik, die den Klimaschutz ernstnimmt, und bekommt zunehmend die Funktion eines ökologischen Feigenblatts. Mit Sonnen- und Windenergie eröffnet sich ein weites Feld, das mit etwas mehr Phantasie und Kreativität durchaus erfolgreich beackert werden könnte. Warum sollten sich die Stadtwerke z.B. nicht an einem Offshore-Windpark beteiligen?“ Im Wortlaut.


Montag 12.03.07, 16:00 Uhr
Analysen des neuen Weißbuches der Bundesregierung

Die Militarisierung der Arbeit der Nichtregierungsorganisationen

Das Bochumer Friedensplenum lädt am Mittwoch, dem 14. März um 19.30 Uhr zu einer Veranstaltung im Bahnhof Langendreer ein. Es geht um die Rolle der Nichtregierungsorganisationen (NGO) in der aktuellen Militärpolitik. Das aktuelle Weißbuch der Bundesregierung beschreibt die moderne Kriegsstrategie Deutschlands: „Die Bewältigung dieser neuen Herausforderungen erfordert den Einsatz eines breiten außen-, sicherheits-, verteidigungs- und entwicklungspolitischen Instrumentariums zur frühzeitigen Konflikterkennung, Prävention und Konfliktlösung.“ Hier wird offen formuliert, dass Entwicklungspolitik längst zum Bestandteil militärpolitischer Entscheidungen geworden ist. mehr…


Montag 12.03.07, 16:00 Uhr

Vision und Wirklichkeit in der Hochschullandschaft

Das mittler-„Weiler“ gewohnte Bild an der Ruhr-Uni. Ein paar Dutzend Studierende verteilen Flugblätter. Eine Hundertschaft der Polizei überwacht die Aktion. Minister Pinkwart und die Rektoren der Ruhr-Unis unterzeichnen einen Kooperationsvertrag. Die Studierenden befürchten: „Viel Zeit und Energieverschwendung wegen Zwangspendel durchs ganze Ruhrgebiet bei Zerlegung gemeinsam studierte Fächer auf verschiedene campi; Zusammenlegung zu einheitlichen riesen Fakultäten bedeuten das Ende von Orchideenfächern und Meinungsvielfalt; Umstrukturierung als Durchsetzung weiterer Kürzungen, Stellenkürzungen und Fächerstreichungen.“ Näheres.
Die Hochschulrektoren träumen gleichzeitig von einer Vision. Ihre „Vision ist die Etablierung der Universitätsallianz Metropole Ruhr als exzellenten Standort in der nationalen und internationalen Wissenschafts- und Studienlandschaft.“ Näheres.


Sonntag 11.03.07, 18:00 Uhr

Es ist mal wieder soweit: Pinkwart kommt an die Uni

Die Ruhr-Uni lädt in einer Pressemitteilung für den morgigen Montag, den 12. März um 13 Uhr in den Senatssitzungssaal: „Es ist soweit: Die drei großen Universitäten des Ruhrgebiets bilden eine Allianz, die sie in einem Vertrag besiegeln wollen. In Zukunft werden sie auf zahlreichen Feldern enger zusammenarbeiten und so Synergieeffekte erzielen. Sie bleiben aber selbstständige Universitäten. […] Als Gesprächspartner erwarten Sie die Rektoren Prof. Dr. Elmar Weiler (Ruhr-Universität Bochum), Prof. Dr. Eberhard Becker (Universität Dortmund) und Prof. Dr. Lothar Zechlin (Universität Duisburg-Essen). Auf Einladung der drei Hochschulen hat auch NRW-Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart seine Teilnahme zugesagt.“ Die attac campus Gruppe schreibt auf ihrer Webseite: „Zum Protest wird aufgerufen: Treffpunkt ist 12 Uhr im AStA“


Sonntag 11.03.07, 10:00 Uhr
Konzerthaus-Kontroverse bei den Grünen bleibt auf der Tagesordnung

„Hoppla-Hopp-Entscheidung für das Konzerthaus verstößt gegen die Gemeindeordnung“

Christian Michalak, Mitglied des Grünen Kreisvorstandes in Bochum und zweiter stellv. Vorsteher der Bezirksvertretung Bochum-Mitte erklärt in einer Pressemitteilung: „Der Rat hat mit seiner Hoppla-Hopp-Entscheidung für das Konzerthaus gegen die Gemeindeordnung verstoßen. Diese schreibt in Paragraph 37 Absatz 5 zwingend vor, dass die Bezirksvertretung zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk berühren, zu hören ist. Insbesondere ist ihr vor der Beschlussfassung des Rates über Planungs- und Investitionsvorhaben im Bezirk Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Nichts davon ist passiert.“
Ein wichtiger Hintergrund dieser Erklärung ist, dass es einen heftigen Konflikt zwischen dem Grünen Kreisvorstand und der Grünen Fraktion in Bochum über den Bau des Konzerthauses gibt. Christian Michalak hat dies bereits in einer persönlichen Erklärung deutlich gemacht. Auf seiner Homepage dokumentiert er die Auseinandersetzung. mehr…


Samstag 10.03.07, 15:00 Uhr

Rubrosen/Jusos wollen einen rechten AStA

Die Rubrosen/Jusos an der Ruhr-Uni folgen dem Beispiel ihrer Mutterpartei auf Bundesebene und streben ein Bündnis mit den Christdemokraten an. In einer heute veröffentlichten Erklärung heißt es: „Nun geht es darum, eine stabile Mehrheit zu finden, die zum großen Teil unsere Ziele verfolgt. Dafür werden wir nun auch den Ring Christlich Demokratischer Studenten einladen.“ Dies ist die Antwort auf das gemeinsame Positionspapier der linken Hochschulgruppen, durch das sie gestern aufgefordert waren, sich zwischen links und rechts zu entscheiden. (Siehe Meldung vom 9.3.) Die Rubrosen/Jusos stellen klar: „Es wird mit uns keinen AStA zusammen mit der alternativen liste in diesem Jahr geben.“
Diese Entwicklung ist nicht überraschend. Die Jusos hatten sich bereits vor zwei Jahren eine Mehrheit im Studierendenparlament mit Hilfe des RCDS organisiert. Als Gegenleistung hatten RCDS Mitglieder für insgesamt fast 30.000 Euro Jobs vom AStA erhalten.


Samstag 10.03.07, 12:00 Uhr

Bundestrojaner für den Überwachungsstaat

In den Verlautbarungen von Bundesinnenminister Schäuble ist das Internet für Terroristen zu „Fernuniversität und Trainingscamp“ geworden. Schäuble hat erklärt, dass er die Kontrolle des Internet zu einer seiner primären Aufgaben während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen will. Schwarz-gelb in NRW ist hier schon weiter: Am 20 . Dezember wurde das NRW-Verfassungsschutzgesetz novelliert. Damit wurde erstmals legal eine weitgehende Online-Durchsuchung von Privatcomputern ermöglicht. Das Soziale Zentrum lädt am Dienstag, dem 13. März um 19.00 Uhr zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein, auf der über datenschutzrechtliche und gesellschaftliche Aspekten dieser Überwachungsstaatsmaßnahme informiert wird. Es soll auch Tipps geben, welche technischen Möglichkeiten bestehen, sich gegen die staatlichen Schnüffeleien zu wehren.


Freitag 09.03.07, 22:00 Uhr

Sondertreffen des Bochumer Sozialforums

Das Bochumer Sozialforum lädt zu einem Sondertreffen zur “Vorbereitung von regionalen Aktionen innerhalb der bundesweiten Aktionswoche” ins Soziale Zentrum (Rottstr.31) am Dienstag, 13.3. um 17:00 Uhr ein.
In der Einladung heißt es: »Es existieren schon einige Vorschläge für die Aktionswoche “Wut zeigen” [Arbeitstitel]. Die Protestwoche gegen Sozialraub könnte ein breites Spektrum von Themen umfassen: Hartz4, Armut, G8, Hochschule, Bildungsgebühren, Gesundheit, Rente, Privatisierungen etc.
Ebenfalls möchten wir hier die Kampagne “Sozialticket & Recht auf Mobilität für Alle” diskutieren und vorbereiten.
Infos zur bundesweiten Aktionswoche (PDF)
Freie Fahrt mit Bus und Bahn (Forderungen des Dortmunder Sozialforums)«