Die Antifa-Gruppe “Azzoncao” hat einen ausführlichen Bericht und ihre Einschätzung der Demo gegen den Nazi-Laden Goaliat geschrieben. Sie dokumentiert die drei Reden, die gehalten wurden und das Flugblatt, das die Polizei verteilt hat. Zu Bericht und Dokumentation.

Als die Bochumer Polizei am frühen Samstagmorgen zum Querforum West an der Ruhr-Uni ausrückte, um eine erneute Besetzung des Gebäudes durch die Freie Uni (FUB) (Näheres) zu beenden, waren die BesetzerInnen bereits in das Studierendenhaus umgezogen (Näheres). Die Polizei fühlte sich gefoppt und veröffentlichte als “kleine Rache” eine Pressemitteilung, dass es keine Besetzung gegeben habe, sondern nur ein paar Betrunkene gesichtet wurden (Näheres). Die Geschichte der Polizei war offensichtlich so abwegig, dass die Bochumer WAZ-Redaktion gar nicht gemerkt hat, dass die Polizei die Aktion der Freien Uni diffamieren will. In der morgigen Ausgabe steht ein Artikel, der recht exakt berichtet, wie die FUB am Freitagabend das Querforum besetzt hat. Am Ende des WAZ-Beitrages ist dann von der Polizeigeschichte zu lesen, als Ereignis, das einen Tag später irgendwo anders an der Uni stattfand: “Zum erneuten Polizeieinsatz kam es dann am Samstag, als gegen 1.45 Uhr der Wachdienst der Uni die Einsatzleitstelle darüber informiert, dass etwa 20 bis 30 angetrunkene Personen mit Bierkästen und einer Musikanlage in die Räume der Universität eingedrungen seien.” Der WAZ-Artikel im Wortlaut.

Auch im März trifft sich das Bochumer Sozialforum wieder zu seinem monatlichen Plenum, aber ausnahmsweise schon am dritten Montag im Monat. Am 19.3. sind um 19 Uhr alle Interessierten ins Soziale Zentrum Bochum eingeladen. Thematisch geht es diesmal vor allem um die Themen Sozialticket / Freifahrt-Kampagne sowie das Filmfestival Überarbeiten, das vom 17.-22.Mai im Bochumer Kino Metropolis stattfindet. Das Sozialforum hat dafür die Stadtkoordination übernommen.

Die Weglaufhausinitiative Ruhrgebiet (WIR) bietet ab Mai kostenlose Kurse für Psychiatrie – Erfahrene, aber auch alle anderen Interessierte an. In den Kursen geht es um Textverarbeitung, Internet-Grundlagen, Fahrradreparatur und Bewegung. Das Ganze findet in den Räumen der WIR in der Wittener Straße 87 statt. Die Kursangebote als PDF-Datei.

Attac Campus hat für sein “cafe campista” am Dienstag, dem 20. März um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum, Rottstr. 31 Andreas Peters von der Graswurzelrevolution eingeladen. In der Einladung heißt es: »Etwa auf halber Strecke zwischen Berlin und Rostock liegt ein über 140 qkm großes Gebiet, dass das Militär als Bombenabwurfplatz nutzen will. Die Größe des Platzes ermöglicht das Üben sämtlicher Einsatzarten mit allen Waffensystemen, einschließlich Massenvernichtungswaffen. In der Logik staatlicher und wirtschaftlicher Eliten eine zentrale Voraussetzung für weltweite Herrschaftsansprüche, im Verbund mit EU und NATO und in Absprache mit anderen großen Wirtschafts- und Militärmächten. (siehe Konferenzen in Davos, München und im Juni in Heiligendamm)
Seit Beginn der 90er Jahre wehrt sich in der Region ein großer Teil der Bevölkerung gegen das geplante Bombodrom. (weiterlesen)

Ca. 400 DemonstrantInnen – vorwiegend jüngere Antifas – machten heute auf die Existenz des Nazi-Ladens Goaliat aufmerksam. Etwas Hektik kam zu Beginn der Demonstration auf, als der Bochumer NPD Vorsitzenden Carsten Römhild am Rande des Demo-Zuges gesichtet wurde. Die übrige Demonstration verlief ohne Zwischenfälle. Die Polizei verhielt sich weitgehend friedlich.

Die Bochumer Polizei hat sich offensichtlich heftig darüber geärgert, dass sie heute früh völlig vergebens zum Querforum ausrückte, um gegen die erneute Besetzung des Querforums vorzugehen. Die BesetzerInnen hatten das Gebäude bereits wieder verlassen. Als “Rache” veröffentlichte die Pressestelle der Polizei eine Meldung, dass “etwa 20 – 30 an- bzw. betrunkene Personen mit Bierkästen und einer Musikanlage” im Querforum gesichtet wurden und “augenscheinlich keine Besetzung der Gebäude geplant war”. Berichtenswert ist der Polizei auch: “An dem Gebäude Universitätsstraße 150 konnten keinerlei Aufbruchspuren festgestellt werden.”

Die Freie Uni schreibt: »Nachdem rund 100 Aktive der Freien Universität Bochum (FUB) in der Nacht auf Samstag im Querforum West der Ruhr-Uni Bochum die Verabschiedung des sogenannten Hochschulfinanzierungs – gerechtigkeitsgesetzes (HFGG) vor einem Jahr “gefeiert” hatten, verließen die Studierenden das Gebäude gegen 2:30 Uhr, bevor es zu einem Konflikt mit der Polizei kommen konnte. Die Studierenden hatten sich insgesamt über drei Stunden in dem Gebäude aufgehalten, bevor sie sich friedlich zurückzogen. Die AktivistInnen räumten in kürzester Zeit ihre Sachen zusammen und feierten dann im Studierendenhaus weiter. (weiterlesen)

Heute Nacht haben ca. 100 Studierende erneut das Querforum West (QfW) besetzt, um dort den Geburtstag der Einführung allgemeiner Studiengebühren zu feiern. In der Presseerklärung heißt es: »Studierende hatten das Gebäude erstmals am 22. Mai 2006 besetzt und dort die Freie Uni Bochum gegründet. In ihrem 8-monatigen Bestehen etablierte sich die FUB als selbstverwaltetes studentisches und kulturelles Zentrum auf dem Campus. Am 31. Januar 2007 wurde das Gebäude jedoch gewaltsam von der Polizei geräumt.
Als Anlass für die erneute Besetzung nennen die Studierenden das einjährige Bestehen des Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetzes (HFGG). Dies ermöglichte es den Hochschulen in NRW, 500 Euro allgemeine Studiengebühren einzuführen. “Studiengebühren sind unsozial und machen den Zugang zur Hochschule vom Einkommen abhängig.” beschwert sich Jan Dreyer von der FUB. Der Protest gegen diese selektive Bildungspolitik dürfe kein Ende finden, so Dreyer weiter.
Dass die Studierenden nun genau das Gebäude ausgewählt haben, aus dem sie vor gut eineinhalb Monaten geräumt wurden, ist kein Zufall. Sie wollen zeigen, dass sie sich von den häufigen Polizeieinsätzen gegen die Protestbewegung nicht einschüchtern lassen. [Fotogalerie] (weiterlesen)

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) hat eine neue Ausgabe der Antifaschistischen Bochumer Blätter veröffentlicht. Den Schwerpunkt der Ausgabe bildet ein Beitrag über “Bochumer und Wattenscheider im Kampf für die spanische Republik”. Er erinnert daran, wie vor 70 Jahren Freiwillige aus mehr als fünfzig Ländern der spanischen Republik zu Hilfe eilten. Weitere Beiträge laden zur traditionellen Kranzniederlegung am Sonntag, 25. April, in Werne und zum Ostermarsch ein. Mit der Kranzniederlegung in Werne wird an die ermordeten KämpferInnen gegen den Kapp-Putsch, die Opfer im antifaschistischen Freiheitskampf in Spanien (1936 – 1939) und die hingerichteten und im KZ umgekommenen WiderstandskämpferInnen erinnert. Die Zeitung als PDF-Datei.

Die Soziale Liste Bochum kritisiert Inhalt, Durchführung und Stil der Veranstaltungen zur Verleihung des sogenannten „Steiger Award“ am 17. März in Bochum: »Auch nach intensiver Recherche ist es nicht gelungen, einen plausiblen Sinn für den Preis (Award = Belohnung), die Verleihung und die Veranstaltungen herauszufinden. Es sei denn, dass eine Ansammlung von Prominenten und vermeintlichen VIPs schon ein Wert an sich ist.
Vor allem kritisiert die Soziale Liste Bochum, dass dies möglicherweise auch noch mit Sponsorengeldern z. B. der Stadtwerke Bochum erfolgt. Über hohe Eintrittspreise (35 Euro nur für die Veranstaltung, 175 Euro für die Veranstaltung inkl. Dinner mit Preisträgern und Laudatoren) wird dafür gesorgt, dass „man unter sich bleibt“. Was das alles mit dem propagierten Ziel der kulturellen und vor allem sozialen Förderung des Ruhrgebiets zu tun hat, bleibt unerklärlich. (weiterlesen)

Das Kino endstation im Bahnhof Langendreer bietet vom 16.4. bis 27.4. tagsüber Schulvorstellungen des Films “Der Kick” an. Mit dem Film dokumentiert Andres Veiel sein gleichnamiges Theaterstück. Es geht um einen Mord an einem 16-Jährigen in einem Dorf in der Nähe von Berlin. Täter und Opfer kennen sich. Die Täter schlagen über Stunden hinweg auf ihr Opfer ein. Dieses Filmangebot läuft im Rahmen des Projekts Eine Stadt solidarisch – Nazis keine Chance – Bochum gegen rechts des Bochumer Bündnisses und ist eine Kooperation mit dem Kommunalen Kino der VHS Bochum. Am Mittwoch, den 21.3. um 17 Uhr sind LehrerInnen, BetreuerInnen und JugendarbeiterInnen ins Kino endstation eingeladen, um sich den Film vorab anzusehen. Anmeldungen und nähere Infos unter 0234-6871620.
Am Freitag, den 20.4. um 19.30 Uhr läuft der Film im normalen Programm des Kinos. Gesine Schmidt, z.Zt. Dramaturgin am Maxim Gorki Theater Berlin und ehemalige Studentin der Theaterwissenschaft an der Ruhr-Uni Bochum, kommt zum Filmgespräch.

Die Bochumer DKP hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung “Bochum links” veröffentlicht. Themen sind u.a. “Faber erpresst erfolgreich die Stadt”, “Ab jetzt führt Deutschland Krieg in Afghanistan”, “G7-Gipfel in Essen” und “Ärger mit den gelben Säcken”. Die Ausgabe als PDF-Datei.

… des Quizzes zum Internationalen Frauentag 2007. Die Linke.PDS Bochum hatte ein Gewinnspiel veranstaltet. Die Linkspartei schreibt: “Die Fragen konnten kaum alle richtig beantwortet werden. Darauf kam es uns auch nicht an. Es würde uns freuen, wenn wir ein bisschen Interesse für Frauengeschichte geweckt hätten. Leider barg unsere Datenquelle kleinere Fehler, auf die wir von aufmerksamenTeilnehmerInnen hingewiesen wurden. Wir gehen bei den jeweiligen Fragen darauf ein.” Näheres.

Die WASG (Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative) wird am Samstag, den 17. März in der Zeit von 10.00 – 14.00 Uhr in der Bochumer Innenstadt (Kortumstraße/Ecke Drehscheibe) einen Infostand gegen Sozialabbau und gegen die Rente mit 67 machen. Näheres.

Die Firma “Agil” hat heute zu einer Festveranstaltung anlässlich ihres 10-jährigen Bestehens ins Jahrhunderthaus der IG-Metall eingeladen. In der Einladung heißt es: “Zielsetzung ist die Schaffung von neuen, zusätzlichen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen im hauswirtschaflichen Dienstleistungssektor als Konkurrenz zur Schwarzarbeit sowie die Reintegration von langzeitarbeitslosen Frauen und Männern in den Arbeitsmarkt durch die Vermittlung in andere adäquate Arbeitsverhältnisse. Mitlerweile zählen wir 800 Privathaushalte zu unseren Kunden.”
Agil ist eine von ca. einem Dutzend Firmen, die mittlerweile aus dem ursprünglich eher alternativen Projekt “Gewerkstatt” hervorgegangen sind. (Näheres). Der heutige Konzern ist mittlerweile alles andere als alternativ und arbeitet eng mit Arbeitsverwaltung und Stadtverwaltung zusammen. Aus der Belegschaft gibt es heftige Vorwürfe gegen das Management: Niedrige Löhne, Verhinderung eines Betriebsrates, mangelende Arbeitssicherheit. Mit einem Flugblatt wurde zum Boykott der Festveranstaltung aufgerufen.

Am kommenden Sonntag ist der Tages des politischen Gefangenen. Aus diesem Anlass berichtet Rechtsanwalt Manfred Gnjidic auf Einladung der Roten Hilfe am Samstag, 17. 3. um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum über den Fall seines Mandanten al-Masris. In der Veranstaltungsankündigung heißt es: »Die CIA entführte den deutschen Staatsbürger Khaled al-Masri Ende 2003 in Mazedonien und hielt ihn mehrere Monate in Afghanistan fest. Die Ermittler sollen ihn mit einem gleichnamigen mutmaßlichen al-Qaida-Mitglied verwechselt haben. Eine Klage der American Civil Liberties Union im Namen al-Masris gegen die USA und den damaligen CIA-Chef wegen Verstoßes gegen die Menschenrechte wies ein US-Bundesgericht im Mai 2006 ab. Al-Masri legte Berufung ein. Im Dezember 2005 wurde bekannt, dass deutsche Behörden und der damalige Innenminister Schily frühzeitig informiert waren. Al-Masri gab an, bei der Vernehmung sei ein BND-Ermittler namens ‘Sam’ zugegen gewesen, den er als BKA-Beamten Gerhard Lehmann identifizierte. Dieser erklärte in einer Gegendarstellung, niemals in Afghanistan gewesen zu sein. Die Münchner Staatsanwaltschaft ging noch anderen Spuren nach und verdächtigte u.a. CIA-Angehörige. Bisher wurde ‘Sam’ nicht identifiziert.«

VVN und Volkshochschule laden am Sonntag, dem 18. März von 14.00 bis 16.15 Uhr zum Antifaschistischen Stadtrundgang in der Bochumer Innenstadt ein. Treffpunkt ist an der Glocke am Rathaus. Die der Einladung heißt es: “Wie wirkte sich die Machtergreifung der Nazis auf den Alltag der Menschen in Bochum aus? Gleichschaltung und Terror, Verfolgung und Vernichtung der politischen Gegner prägten auch das politische Leben in Bochum. Das Schicksal einzelner Menschen und der Alltag einer Stadt lassen sich an vielen Orten erfahrbar machen. Bei diesem Rundgang wollen wir Orte aufsuchen, die den Alltag während der NS – Zeit in Bochum deutlich machen.”

Im Mai letzten Jahres hatte die Linke.PDS-Fraktion beantragt, dass bei der Stadt Bochum ein Übersetzungsdienst für MigrantInnen eingerichtet wird. Damit sollten Sprachbarrieren bei Behördengängen oder Arztbesuchen abgebaut werden. Der Antrag der Linksfraktion wurde zwar abgelehnt, allerdings wurde die Stadt beauftragt, ein Übersetzungenetzwerk aufzubauen. Heute hat Bianca Schmolze im Ausschuss für Migration und Integration nachgefragt, wie es mit der Umsetzung aussieht. Näheres.

Der Bochumer RCDS wehrt sich auf seiner Webseite gegen die Vorwürfe der Jusos. Die “Nazi-Nähe” des RCDS sei nur ein Vorwand. Wörtlich heißt es: »Fraglich ist, ob andere Listen nach Vorgefallenem noch Gespräche mit den Jusos suchen werden. Während der gesamten Zeit nach der Wahl und auch während der Verhandlungen zwischen Jusos und ‚alternativer liste’ standen die Listenvorstände von Jusos und RCDS in von Jusos als geheim gewünschtem Kontakt. Sowohl Vorverhandlungen im Chatnetzwerk ICQ, als auch mehrere Treffen (u.a. Anfang Februar im Anschluss an RCDS-Stammtische, als auch am 7. März in Witten) sondierten die bis gestern sichere Koalition.
Aus Reihen der Jusos wurde dabei stets betont, dass man erst ein „verträgliches“ Ende mit der „alternativen liste“ finden müsse, bevor offiziell die Jusos mit dem RCDS verhandeln.«