Die Soziale Liste schreibt: »Auf fast 10 Mio. Euro schätzt Kämmerer Busch den Gewerbesteuerverlust für Bochum, wenn die Unternehmenssteuerreform, die von der Bundesregierung schon beschlossen ist und die heute im Bundestag zur Diskussion steht, Wirklichkeit wird.
Die „Reform“ soll die Unternehmen um rund 5 Mrd. Euro entlasten. 2,1 Mrd. davon entfallen allein auf die Gewerbesteuer, deren Messzahlen von 5 % auf 3,5 % gesenkt werden sollen. Diese Zahlen nannte gestern der Kämmerer im Haupt- und Finanzausschuss. Die Soziale Liste hatte um Beantwortung der Frage, welche Auswirkungen die beschlossene Steueränderung für die Stadt Bochum im einzelnen hat, bis zur Hauptausschusssitzung gebeten.
Auch vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, dass die Rot/Grüne Rathaus-Koalition den Antrag auf Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 450 auf 480 v. H. ablehnte. Die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes, der in Bochum ist seit vielen Jahren unverändert ist, würde Mehreinnahmen für die Stadt von 8 bis 10 Mio. Euro bringen.
„Mit dem Beschluss hätte die Forderung nach Erhalt und Stabilisierung der Gewerbesteuer als wichtigster städtischer Steuer dokumentiert werden können“, so Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste. Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Proteste von Gewerkschaften und Bundestagsabgeordneten der SPD und der Linkspartei gegen die „Unternehmenssteuerreform“. Während den Bürgern Gebührenerhöhungen und neue Belastungen zugemutet wurden, erfolgte eine stetige Entlastung der Unternehmen und Großverdiener vor allem durch die Bundespolitik.
Erfreulich: Die erfolgreiche Abwehr der Erhöhung der Elternbeiträge und die Herabsetzung der kommunalen Zuschüsse für Erstgruppen an Ganztagsschulen.

Soziale Liste begrüßt die Senkung des Gaspreises
Die Soziale Liste Bochum begrüßt die Senkung des Gaspreises durch die Stadtwerke Bochum zum 1. April. „Diese Senkung war allerdings längst überfällig und ist allenfalls ein Schritt in die richtige Richtung“, so Jürgen Bargmann, Vorsitzender der Sozialen Liste Bochum. Die Höhe der Senkung beträgt 6 % bis über 7 % je nach Tarif.«