Am 23. Januar hat der Sozialausschuss einstimmig beschlossen, die Möglichkeit der Einrichtung eines Beschwerdeaussschuses bei der ARGE abklären zu lassen. Nun streiten die Soziale Liste („Antrag bereits am 15.9. 2005 gestellt“) die CDU („einstimmig aus Antrag der CDU beschlossen“) in Presseerklärungen, wer eigentlich erfolgreich die Einrichtung einer Beschwerdestelle für Hartz IV – Opfer gefordert hat. Die Unabhängige Sozialberatung meint dazu u.a.: »Wir haben uns damit nicht lange aufgehalten, sondern tun es einfach – seit nunmehr zwei Jahren. Seit Herbst 2006 stellen wir uns auch zur Verfügung für die Aufgabe einer „Ombudsstelle“, zu der wir uns durch unsere verlässliche und unnachgiebige Arbeit entwickelt haben.« Weiter verweist die Unabhängige Sozialberatung darauf: »Erfolge haben wir vorzuweisen in der Frage der unrechtmäßigen Einsichtnahme in Kontoauszüge und bei der kürzlichen Reduzierung der Wochenstundenzahl für 1-Euro-Jobber (jetzt entsprechend den Durchführungsempfehlungen 30 Std., zuvor 38 Std., 5 – Bundesdurchschnitt: 28 Std.).
Neben den in der Presse erwähnten 400 Hauptsache-Klagen gebe es ein Mehrfaches davon an Eilanträgen, weil die ARGE die notwendigen Zahlungen nicht geleistet hat und die Menschen in unmittelbare existentielle Not geraten sind. Eine ähnlich hohe Zahl an Klagen gab es bereits wegen unrechtmäßiger Untätigkeit der ARGE.
Fazit der Sozialberatung: »Sorge machen uns die vielen, vielen Menschen, die sich einschüchtern lassen und nicht den Weg zu einer Beratungsstelle oder in eine Anwaltskanzlei finden. Was wir jetzt sehen ist nur die Spitze des Eisbergs.
Solange das Unrecht weiterbesteht, kann der von der CDU gewünschte Friede nicht einkehren!« Die ausführliche Pressemitteilung im Wortlaut.