Der Bezirksvorstand von ver.di Bochum-Herne ruft zur Demonstration und Kundgebung am 7.3. vor der Staatskanzlei und dem Landtag NRW auf: „Unter dem Motto PRIVAT VOR STAAT will die Landesregierung die Möglichkeiten für kommunale Unternehmen massiv einschränken. Die Handlungsfreiheit der Städte und Gemeinden in NRW soll durch eine Änderung der Gemeindeordnung zugunsten privater Unternehmer drastisch beschnitten werden. Gegen das Vorhaben wehrt sich die ‚Initiative Kommunalwirtschaft‘.
Die Stadt Bochum schreibt hierzu heute in einer Erklärung: „Viele städtische Leistungen sind ohne die Unterstützung der städtischen Unternehmen heute nicht denkbar; Aufgaben und Aktivitäten insbesondere in den Bereichen Soziales und Jugend, Kultur und Sport müssten zumindest eingeschränkt werden.
Diese und weitere mittel- und längerfristige Auswirkungen der geplanten Änderung des § 107 auf die städtischen Unternehmen hat Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz mit den Geschäftsführern und den Vorsitzenden der Betriebsräte der Unternehmen, an denen die Stadt wesentlich beteiligt ist, dem Vorsitzenden des Personalrates der Stadtverwaltung und Vertreterinnen der Gewerkschaft ver.di in einem gemeinsamen Gespräch erörtert.“
Am 7.3. werden von von fast allen kommunalen Betrieben in Bochum aus Busse zur Demonstation in Düsseldorf eingesetzt.