Archiv - Februar 2007

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Mittwoch 28.02.07, 22:00 Uhr

Reiche Harmonie für das Konzerthaus

Werner Streletz, WAZ Kultur-Chef in Bochum und Lobbyist für ein Bochumer Konzerthauses beschreibt in der morgigen Ausgabe seiner Zeitung eine “Harmonie, die nur von wenigen stark-linken Bedenkenträgern gestört wurde.” Er schildert damit die Stimmung der etablierten Parteien vor der morgigen Ratssitzung, die in der heutigen gemeinsamen Sitzung des Kulturausschusses und des Ratsausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr festzustellen war: Das reiche Bochum hat sich durchgesetzt. Der Rat der Stadt Bochum wird am morgigen Donnerstag beschließen, dass ein Konzerthaus gebaut wird, das mindestens 30 Millionen Euro kostet.
Die “stark-linken BedenkenträgerInnen”, von denen der schwach-linke Streletz schreibt, haben wahrscheinlich einfach an die ganzen Kürzungen im sozialen Bereich gedacht. Hier fehlt das Geld.

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Mittwoch 28.02.07, 17:00 Uhr
Soziale Liste zum RuhrCongress

Ein Fass ohne Boden

Die Soziale Liste schreibt: »Insgesamt 2,53 Mio. Euro muss die Stadt Bochum in diesem Jahr für den RuhrCongress Bochum bezahlen. In einzelnen sind dies der garantierte Mindestgewinn für das Jahr 2005 in Höhe von 1,59 Mio. Euro sowie der Jahresverlust von 2005 in Höhe von 0,53 Mio Euro.
Außerdem muss die Stadt jetzt auch noch einen Betrag von 0,40 Mio. Euro aufbringen. Hierbei handelt es sich um 2002 entstandene Umsatzsteuer, einschließlich Zinsen. Über diese Zahlung soll der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke am 6. März beraten (TOP 18 2.2) und der Hauptausschuss am 29. 3. beschließen.
Diese Zahlen sind ein Beleg für die mangelnde Seriosität der Finanzierung für die Bochumer Prestigeobjekte. (weiterlesen)

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Mittwoch 28.02.07, 16:00 Uhr
Diskussionsveranstaltung der Linkspartei.PDS Bochum:

Das Koftuch- ein Hinderniss für die Integration?!

Die Linkspartei.PDS Bochum lädt am Montag, dem 5. März ab 19.00 Uhr in ihr Büro in der Universitätsstraße 39 zu einer Veranstaltung mit Sidar Demirdögen, der Vorsitzenden des Bundesverbandes der Migrantinnen in Deutschland, ein. In der Einladung heißt es: » In Talkshows, am Küchentisch oder in der Kneipe wird die Frage nach Rolle und Funktion des Kopftuches heiß diskutiert, wenn es von Frauen aus dem islamischen Kulturkreis getragen wird. Ist es vom Koran vorgeschrieben oder ein Produkt unterschiedlicher Rechtsauslegung? Ist das Kopftuch ein Symbol der Unterdrückung? Oder ist es ein Zeichen eigener kultureller Identität? Verhindert das Kopftuch gar die Integration oder ist das verstärkte Hinwenden zum Islam ein Zeichen nicht geglückter oder gewollter Integration der letzten Jahrzehnte?”

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Mittwoch 28.02.07, 14:00 Uhr

Freie Uni: Rektorat bricht Zusagen

Freie Uni Bochum kündigt Aktionswoche an

Die Freie Uni Bochum schreibt: »Vor genau einem Monat hat RUB-Rektor Elmar Weiler die Freie Universität Bochum (FUB) gewaltsam durch zwei Polizei-Hundertschaften räumen lassen. Doch der Streit um das Gebäude Querforum West geht weiter. Nach vier Wochen kritisieren die aktiven Studierenden: Wieder einmal habe die Unileitung ihre Zusagen nicht eingehalten. Während in Bezug auf das Querforum Stillstand herrscht, hat sich die Freie Universität neu organsiert und bereitet eine Aktionswoche für freie Bildung vor.
Noch am Tag der FUB-Räumung hatte Rektor Elmar Weiler verkündet: Die Umbauarbeiten des Gebäudes zu einem Tutorien-Zentrum würden “sofort” beginnen – und in die Planungen würde die gewählte Vertretung der Studierenden natürlich einbezogen. Vier Wochen später stellt Jan Dreyer von der Freien Uni fest: “Das Gebäude steht jetzt einen Monat lang ungenutzt leer. Rektor Elmar Weiler hat mit dem AStA und den Fachschaften noch nicht ein einziges Gespräch über den geplanten Umbau geführt. (weiterlesen)

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Dienstag 27.02.07, 17:00 Uhr
Linksfraktion zum Konzerthaus:

“Es gibt immer eine Alternative”

Die Linksfraktion.PDS schreibt: Innerhalb der aktuellen Debatte um ein mögliches Konzerthaus an der Marienkirche wird jetzt häufig so getan, als wenn es zu diesem Standort, zur Art und Weise, wie das Konzerthaus finanziert werden soll, vor allem aber zum maßgeblich von Norman Faber vorgegebenen Zeitplan keine Alternative gäbe. Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Ernst Lange:
“Es gibt immer eine Alternative. In diesem Fall z.B. zu sagen: Nein, wir lassen uns nicht durch eine Geldspende erpressen! Wir wägen ordentlich die Vor- und Nachteile ab. Schon nach einem ersten Lesen der Vorlage zum Bau des Konzerthauses ergaben sich für uns eine Reihe ungeklärter Fragen. Wie soll beispielsweise die Deckungslücke von über 7 Mio. aufgelöst werden? Wer trägt eigentlich das finanzielle Risiko, wenn sich die Baukosten im Laufe der Zeit erhöhen, und ist die städtische Tochter, die den Bau realisieren soll, überhaupt in der Lage, das Projekt zu stemmen? [...] Darum stellt meine Fraktion eine umfangreiche Anfrage zur morgigen Sondersitzung des Kulturausschusses. Bei der derzeitig mehr als dürftigen Informationslage, kann die Politik keine vernünftige Entscheidung treffen.« Die Pressemitteilung im Wortlaut.

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Dienstag 27.02.07, 15:45 Uhr

Fertig: “Gute Nacht, G8″

Das Plakat zur Veranstaltungsreihe “Gute Nacht, G8″ liegt beim heutigen G8-Plenum bereits vor und kann mitgenommen werden. Interessierte können die Plakate im Bahnhof Langendreer und im Sozialen Zentrum abholen. Die Veranstaltungsbroschüre wird Ende der Woche ebenfalls an diesen beiden Orten bereit liegen. Elektronisch ist das Heft schon jetzt (als PDF-Datei, 3,8 mb) abrufbar.

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Dienstag 27.02.07, 14:09 Uhr
Veranstaltung von VHS und attac fällt aus

Absage Lauterbach

Attac schreibt: »Auf die SPD ist Verlass. Da hatte attac Bochum für die attac-VHS- Reihe 2007 Globalisierung einen der profundesten und prominentesten Befürworter einer solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens eingeladen und sich über die Zusage im Herbst 2006 noch gefreut, da hieß es eine Woche vor der Veranstaltung, man wisse von nichts, es sei Parlamentswoche in Berlin, Prof. Dr. Karl Lauterbach sei leider nicht verfügbar. So organisiert ist die Regierungspartei. Auch eine andere Referentin oder Referenten könne man nicht stellen, es täte ihnen sehr leid. Nachdem attac mit dem Versuch einen Ersatz zu gewinnen scheiterte, muss die angekündigte attac-VHS- Veranstaltung am 1.3.07 nun leider ausfallen. «

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Montag 26.02.07, 22:00 Uhr
Soziale Liste Bochum zu den Konzerthausplanungen:

“Für eine zentrale Spielstätte Jahrhunderthalle, gegen finanzielle und kommunale Abenteuer!”

Die Soziale Liste Bochum schreibt, dass sie die Vorlage der Verwaltung zum Konzerthaus aus folgenden Gründen ablehnt: »1. Die Beschlussvorlage und die Terminierung der Beratung sind weitgehend aufgrund von Druck der Unternehmer Faber und Uhle entstanden. Die überstürzte Eile der Diskussion und beabsichtigte Herbeiführung einer Beschlussfassung von so großer Tragweite sind undemokratisch.
2. Die Beschlussvorlage beinhaltet eine „Insellösung“ ohne kommunalpolitische Einbettung. Offen bleiben die Problembereiche Marienkirche, die weitere Entwicklung im Westpark und die Jahrhunderthalle, die wahrscheinlich zur Jahresmitte 2007 in städtisches Eigentum übergeht. (weiterlesen)

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Montag 26.02.07, 20:00 Uhr
Linksfraktion zu den Konzerthausplanungen:

Nach Gutsherrenart: Mit Geldscheinen wedeln

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Da hat Norman Faber eine großzügige Spende angekündigt und fast scheint es so, als ob daraufhin bei Teilen der Verwaltung und der Politik das ruhige und vernunftbetonte Denken eingeschränkt wird. Wie ist es sonst zu erklären, dass jetzt quasi im Schweinsgalopp der Bau des Konzerthauses beschlossen werden soll.«
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Ernst Lange:
“So begrüßenswert bürgerschaftliches Engagement auch ist, so darf dies nicht dazu führen, dass Entscheidungen, die den Haushalt der Stadt über Jahrzehnte erheblich belasten, ohne gründliche inhaltliche Prüfung und Diskussion gefällt werden. Nur weil Norman Faber mit 5 Mio. Euro wedelt, kann die Stadt nicht einfach mit über 40 Mio. Euro hinterher rennen. (weiterlesen)

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Montag 26.02.07, 18:00 Uhr

Großes Theater für das Konzerthaus

eine Theaterkritik

In einer ganz großen Inszenierung soll in den kommenden beiden Tagen das Bochumer Konzerthaus seinen politischen Segen erhalten. Äußerst liebevoll wird dabei mit den Grünen umgegangen. Sie haben 20 Jahre lang dagegen gekämpft, dass Millionen-Beträge für einen solchen Luxus-Bau ausgegeben werden, solange es viele wichtige Dinge in der Stadt gibt, die vorrangiger finanziert werden müssen. Sie sind nun bereit zuzustimmen, dass 15 Millionen Euro Steuergelder für das Konzerthaus ausgegeben werden. Näheres.
Das reiche Bochum will aber nicht in eine 15-Millionen-ärmliche Spielstätte für ihre SymphonikerInnen gehen. Lotto-Millionär Faber hat deshalb schon einmal 5 Millionen Euro versprochen, wenn die rot-grüne Koalition dem immerhin schon 22 Millionen teuren alten Vorschlag der Verwaltung (an der Jahrhunderthalle) abschwört und einen 30 Millionen-Bau in der City errichtet. Das Liebevolle im Umgang mit den Grünen ist, dass nun ein Beschluss gefasst werden soll, der wesentliche Kosten für den Bau des Konzerthauses (z.B. Grundstückskosten) einfach verschleiert und die laufenden Folgekosten märchenhaft schön rechnet. Vielleicht gibt es wirklich naive grüne Ratsmitglieder, die glauben, dass der sicherlich im Endeffekt weit über 30 Millionen teure Bau mit 15 Millionen Euro Steuermitteln zu errichten sei. Irgendwann werden sie zerknirscht eingestehen, dass die Verwaltung sie getäuscht hat und überraschend eine Finanzierungslücke da ist, an der der Bau des Konzerthauses nicht scheitern soll.

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Montag 26.02.07, 11:39 Uhr

Gefragt: Die erste Frau im Weltraum?

Am 8. März wird auch in Bochum wieder der internationale Frauentag begangen. Die Linkspartei.PDS in Bochum beteiligt sich mit einem Quiz. Hierzu erklärt Anna-Lena Orlowski, Sprecherin der Linkspartei.PDS: “Frauen werden in der Geschichtsschreibung wenig beachtet. Wie viel sie schon vor tausend Jahren geleistet haben, ist den wenigsten Frauen oder Männern bekannt. Mit dem Quiz, in dem nach mehr oder minder berühmten Frauen und zum Teil skurrilen Begebenheiten gefragt wird, wollen wir zum Nachdenken und Schmunzeln anregen.” (weiterlesen)

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Montag 26.02.07, 08:00 Uhr
Urheberstreit um ARGE-Widerspruchsstelle

Unabhängige Sozialberatung: Wir sind längst die Ombudsstelle!

Am 23. Januar hat der Sozialausschuss einstimmig beschlossen, die Möglichkeit der Einrichtung eines Beschwerdeaussschuses bei der ARGE abklären zu lassen. Nun streiten die Soziale Liste (“Antrag bereits am 15.9. 2005 gestellt”) die CDU (“einstimmig aus Antrag der CDU beschlossen”) in Presseerklärungen, wer eigentlich erfolgreich die Einrichtung einer Beschwerdestelle für Hartz IV – Opfer gefordert hat. Die Unabhängige Sozialberatung meint dazu u.a.: »Wir haben uns damit nicht lange aufgehalten, sondern tun es einfach – seit nunmehr zwei Jahren. Seit Herbst 2006 stellen wir uns auch zur Verfügung für die Aufgabe einer „Ombudsstelle“, zu der wir uns durch unsere verlässliche und unnachgiebige Arbeit entwickelt haben.« Weiter verweist die Unabhängige Sozialberatung darauf: »Erfolge haben wir vorzuweisen in der Frage der unrechtmäßigen Einsichtnahme in Kontoauszüge und bei der kürzlichen Reduzierung der Wochenstundenzahl für 1-Euro-Jobber (jetzt entsprechend den Durchführungsempfehlungen 30 Std., zuvor 38 Std., 5 – Bundesdurchschnitt: 28 Std.). (weiterlesen)

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