Während sich die Unileitung weiterhin auf stur stellt, arbeiten die Studierenden an einem Kompromisskonzept. Das 2. Planungstreffen von Fachschaften und Initiativen verabschiedete gestern Abend eine gemeinsame Resolution, in der sie vom Rektor eine einvernehmliches Einigung über ein studentisches Nutzungskonzept des Querforums West fordern. Die baulichen Maßnahmen sollten in Absprache mit dem AStA und der FachschaftsvertreterInnenkonferenz (FSVK) entschieden werden. Kommt es in diesem Sinne zu einer Lösung des Konflikts, beendet die Freie Uni unverzüglich die Besetzung.
Ein tragbares Nutzungskonzept wollen die UnterzeichnerInnen zusammen mit den demokratisch legitimierten Gremien erarbeiteten. “Die Nutzung schließt selbstorganisierte Veranstaltungen der demokratisch gewählten Gremien und gemeinnützigen studentischen Initiativen, sowie Tutorien des regulären Lehrbetriebs ein,” heißt es in dem Forderungskatalog.

Über eine Überraschung bei der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag berichtet Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung: »Wenige Stunden vor der Sitzung zauberte die SPD drei Kaninchen und 95.000 Euros aus dem roten Zylinder. Finanziert werden soll damit eine „niedrigschwellige Sozialberatung“ für erwerbslose und erwerbsunfähige Grundsicherungsberechtigte auf der Basis des Konzepts des Mietervereins. Abgelehnt wurde der Antrag der CDU, analog zur Schuldnerberatung mit Beratungsgutscheinen die Nutzung verschiedener Einrichtungen zu ermöglichen. Rechtsanwalt Passmann von der FDP war gleich gegen alles – dafür gäbe es doch seine Zunft. Neben „Ahhs“ und Ohhs“ ob des gelungenen Zaubers kam es über die strittigen Inhalte fast zu lauten Worten, warum weiss keineR so genau. Geprüft werden soll auch die Einrichtung eines „Beschwerdeausschusses“ (ohne Weisungsbefugnis) bei der ARGE. (weiterlesen)

Unter der Überschrift “Ganz schön erfolgreich” schreibt die Linksfraktion.PDS auf ihrer Webseite: “Bei einem Gläschen Sekt und Häppchen konnten die Mitglieder der Linksfraktion gemeinsam mit den Gästen auf unserem Neujahrsempfang auch auf einige Erfolge zurückblicken.” Weiter heißt es: “Auf unserem Neujahrsempfang am 19. Januar haben wir auf einige Erfolge zurückblicken können. Eine Mappe [141 KB] mit Übersichten der Anträge, Anfragen, Reden in 2006 und aktuellen Anträgen in 2007 gab einen guten Einblick in unsere Arbeit. Einige Gäste waren doch erstaunt darüber, wie viele konkrete Erfolge wir erzielen konnten. Weswegen wir sie hier noch einmal präsentieren.” Zur Bilanz.

Fundsache: “Unternehmen, Verbände und Verwaltungen befinden sich in einem stetigen Wandlungsprozess. Diese notwendigen Veränderungen sind aber auch mit Reibungen und Konflikten verbunden. Konflikte sind nicht nur schmerzhaft für die direkt Betroffenen, sondern oft auch für die Unternehmen mit hohen Kosten verbunden. Um die Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen zu erhalten, wird es immer notwendiger, kurzfristig konstruktive Formen der Bearbeitung von auftretenden Konflikten zu finden und längerfristig durch die Umsetzung von modernen Konfliktmanagementsystemen die Konfliktkosten dauerhaft zu senken und Konflikte als Signale zur Weiterentwicklung zu nutzen.” Fundort: Die Webseite der Akademie der Ruhr-Uni. Sie bietet für 5.200 Euro eine Weiterbildung zur Mediatorin / zum Mediator an. Titel des Kurses: “Mediation und Konfliktmanagement in Wirtschaft und Arbeitswelt”. Zum Angebot der Ruhr-Uni.

Die WASG hat ihre Webseite erneuert. Eine Mitteilung lautet: »Das Büro der WASG “Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit”, Kreisverband Bochum/Herne wird nun offiziell eröffnet. Zur Eröffnungsfeier laden wir am Freitag, den 09. Februar 2007 ab 17.00 Uhr im WASG Büro (Alleestr. 36, 44793 Bochum) herzlich ein. Gastrednerin ist Katharina Schwabedissen (WASG Landesvorstand) und es gibt musikalische Unterhaltung durch Manni Schulz (DJ, Sänger und Entertainer aus Witten). Für Speisen und Getränke ist gesorgt.«

Zur morgigen Ratssitzung hat die Soziale Liste Bochum zwei Anfragen gestellt. Einmal geht es um den Kauf des Ruhr-Congress Bochum. Der Rat der Stadt Bochum hat vor einem Jahr den Ankauf des Ruhr-Congress Bochum beschlossen. Die Soziale Liste möchte einen Zwischenbericht über den derzeitigen Stand des Kaufes und die Auswirkungen auf die zukünftigen Haushalte der Stadt Bochum haben.
Zum anderen wird nach der Auswertung der Reihenuntersuchung der Einschulkinder im Bereich Stahlhausen gefragt. Im Wortlaut.

Die Freie Uni Bochum (FUB) ist akut räumungbedroht. Nachdem (bo-alternativ berichtete) der Rektor Weiler am Montag erneut die Gespäche abbrach, sollte die Freie Uni das von ihr genutzte Querforum West an der Ruhr-Uni räumen. Aus diesem Anlass sind UnterstützerInnen der Freien Uni heute ab 11 Uhr zum Soli-Brunchen in die FUB aufgerufen.
Ungeachtet der Drohgebärden des Rektors findet heute Abend ab 18 Uhr das 2. Planungstreffen statt, auf dem die FUB-Aktiven in Zusammenarbeit mit interessierten Initiativen, Fachschaften und Tutorien eine gemeinsame studentische Nutzung des Querforum konzipieren. Anschließend wird in der Freie Uni der Film “5 Fabriken” über neue Selbstverwaltungsformen in venezuelanischen Bertrieben gezeigt.

Die Freie Uni schreibt zur aktuellen Entwicklung an der Ruhr-Uni: »Obwohl sich am Mittwoch letzter Woche zahlreiche studentische Initiativen und Fachschaften in der Freien Universität Bochum (FUB) versammelt hatten, um ein neues Nutzungskonzept für das Querforum West zu erstellen, hat Rektor Elmar Weiler am Montag, dem 22.01.07, eine erneute Räumungsaufforderung an die Studierenden gestellt. Bis Mittwoch gegen Mittag soll das Gebäude personenfrei sein, ansonsten würde auch der Alternativraum in GA nicht weiter zur Verfügung stehen. (weiterlesen)

Zum aktuellen Stand der Faschismusforschung referiert der Paderborner Historiker Prof. Arno Klönne auf Einladung der Sozialen Liste am Donnerstag, 25.1., 19.00 Uhr, in der Gaststätte „Königshof“, Hermannshöhe 5 statt. Anlass ist der Gedenktag an die Opfer des Faschismus am 27. Januar.
Die Diskussion ist Bestandteil der Veranstaltungsreihe gegen Ausländerfeindlichkeit, Rechtsradikalismus und Neonazismus des „Bochumer Bündnis gegen rechts“. Behandelt werden Themen und Fragen wie: Rechte Globalisierungskritik, neuer Historikerstreit, Zusammenhänge von Faschismus und Kapitalismus, „antideutscher“ Antifaschismus, Neototalitarismustheorie.

Bereits zum vierten Mal findet am Sonntag, dem 28. Januar, ab 11.00 Uhr im Bahnhof Langendreer ein Neujahrsempfang verschiedener Gruppen aus der sozialen Bewegung in Bochum statt. Auf Initiative des Friedensplenums laden diesmal ein: Attac, Attac- Campus, Bahnhof Langendreer, Bochumer Sozialforum, DFG-VK, Frauen für den Frieden, Humanitäre Cuba Hilfe, Medizinische Flüchtlingshilfe, Soziales Zentrum, Urbo und VVN/ BdA. Mit Bildern, Filmen und Geschichten soll vor Augen und Ohren geführt werden, was sich im Jahr 2006 in Bochum sozial bewegt hat. Der Brunch bietet wieder Gelegenheit, völlig losgelöst von irgendeiner politischen Tagesordnung zu plaudern, das reichhaltige Buffet zu genießen, Huggy am Piano zu lauschen und dabei Kraft zu sammeln und Ideen auszutauschen für viel Bewegung im Jahr 2007.

Die Bochumer IG-Metall wird sich weiter an der bundesweiten Kampagne gegen die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre beteiligen. Der nächste Aktionstag findet am Dienstag, 30.1., statt: Von 13.30 – 14.30 Uhr wird bei Opel Werk 1 Tor 4 demonstriert. Außerdem wird es in der Woche vom 29.1 – 2.2. jeweils von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr einen Infostand am Husemannplatz zum Thema Rente geben. Näheres.
Am Samstag, dem 3.2., geht dann ver.di auf die Straße. Im Rahmen eines landesweiten Aktionstages gegen die Privatisierung der Sparkassen werden in der Innenstadt Flugblätter verteilt und Unterschriften gesammelt. Die Aktion richtet sich gegen die geplante “Reform” des Sparkassengesetzes in NRW, mit dem die Landesregierung den Weg frei machen will für die Privatisierung der Sparkassen.

Die Freie Uni meldet auf ihrer Webseite: »FUB-ALARM! Der Rektor hat heute Gespräche mit der Freien Universität abgebrochen! Die Argumente von AStA und der Freien Uni, untermauert durch das erfolgreiche Treffen mit den Fachschaften und Initiativen, werden gänzlich ignoriert! Die FUB soll mal wieder geräumt werden, und zwar am Mittwoch um 12 Uhr! Das Treffen mit den Fachschaften und Inititativen findet trotzdem statt! Kommt in die FUB! Die FUB bleibt! Für die studentische Nutzung des QFW!” Mit QFW ist das Querforum West gemeint, in dem sich die Freie Uni seit Mai 2006 befindet.

Attac Campus Bochum bietet am Wochenende einen Workshop zum Thema “Verschlüsselung und Anoymität im Internet” an. In der Einladung heißt es: “E-Mail-Kommunikation kann wie eine Postkarte von vielen mitgelesen werden kann. Für staatliche Stellen ist es sehr einfach, digitale Kommunikation flächendeckend zu überwachen. PGP/GnuPG ist ein Verschlüsselungssystem, das die Überwachung von E-Mail-Kommunikation erheblich erschwert. Das Briefgeheimnis und das Recht auf Privatsphäre kann dadurch geschützt werden. Tor ist eine Software, die es ermöglicht anonym im Internet zu surfen. Wir wollen im dem Workshop die Grundlagen dieser Software vermitteln. Außerdem gibt es einen Vortrag über die aktuelle Rechtslage, einen Film und vegane Volxküche.” Näheres.

Die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wird nach Einschätzung des DGB die Arbeitslosigkeit in Bochum ansteigen lassen. Der DGB Regionsvorsitzende Michael Hermund verwies darauf, dass schon jetzt in den Betrieben der Region nur noch etwa 50 % der über 55jährigen im Erwerbsprozess stehen. „Eine Anhebung des Rentenalters würde die Zahl der älteren Arbeitslosen ansteigen lassen, weil nicht genügend Beschäftigungsmöglichkeiten vorhanden sein werden, um das zusätzliche Erwerbspotenzial aufzufangen, mahnt der DGB Vorsitzende. Bundesweit rechnet das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, eine Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit, mit mindestens 1,3 Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze die benötigt werden um die Arbeitslosigkeit nicht ansteigen zu lassen.
„Das ist eine Illusion, die Arbeitslosenzahl in Bochum wird sich deshalb um mindestens 2.500 Menschen erhöhen,“ so Michael Hermund heute vor demonstrierenden Stahlarbeitern in Bochum. „Auch das Beschäftingungsförderungsprogramm 50+ wird an dieser Entwicklung nichts ändern, zumal schon heute 50 % der Unternehmen keine Arbeitnehmer, die über 50 Jahre alt sind, beschäftigen.“ (weiterlesen)

Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »Die Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag, 23. Januar 2007, ab 15.00, findet gänzlich im Zeichen der Hartz IV-Gesetzgebung und der Umsetzung durch die ARGE Bochum statt. Neben den bekannten Themen „Zwangsumzüge“ und „Heizkostenerstattung“ steht auf der Tagesordnung die Beratung und möglicherweise Beschlussfassung über den Beschluss des Sozialausschusses vom 18. Mai 2006 zur Einrichtung einer „Niedrigschwelligen Sozialberatung“ in Bochum (voraussichtlich mit einer kostengünstigen Lösung über „Beratungsgutscheine“) und ein Antrag der CDU zur Einrichtung einer von externen Fachleuten besetzten Beschwerdestelle bei der ARGE zur abschliessenden Bewertung von Widersprüchen. (weiterlesen)

In einem umfangreichen Brief mit zahlreichen Dokumenten an die EntscheidungsträgerInnen der Stadt und an interessierten BürgerInnen läutert die Unabhängige Sozialberatung, warum Hartz IV so nervig ist. Es gibt, so der Brief, 250 neue Widersprüche im Monat – davon fast die Hälfte erfolgreich.
Neben Fragen zu Miet- und Heizungskosten gibt es noch viele andere nervige Dinge. Beispiele: Wieso gibt es kein ALG II / Hartz IV mehr für psychisch erkrankte Personen? Warum will die ARGE Schwangere und Alleinerziehende nicht aus der Wohnung der Eltern lassen, obwohl diese gar nicht mehr für sie aufkommen müssen? Der Brief im Wortlaut.

Im Wahlkampf für das Studierenden-Parlament an der Ruhr Uni hat die Grüne Hochschulgruppe in diesem Jahr ihr Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Faschismus zu einem der Schwerpunkte erklärt. In einer Pressemitteilung heißt es:”Für die Grüne Hochschulgruppe steht dabei der Kampf gegen Rechtsextremismus mit im Vordergrund. Im Herbst 2006 wurde auf Antrag der Grünen Hochschulgruppe das Engagement gegen Faschismus und Rassismus in der Satzung der Studierendenschaft verankert.
Am vergangenen Freitag hat die Grüne Hochschulgruppe mit der heißen Wahlkampfphase begonnen und einen Teil ihrer Anti-Nazi-Plakate in der Uni aufgehängt. Noch während des Freitages wurden jedoch einige der Plakate zerstört. Der Vandalismus an diesen antifaschistischen Symbolen bestärkt uns in unserem Engagement gegen Rassismus und Faschismus an der Ruhr-Uni!” Näheres.

Die Bochumer IG-Metall beteiligt sich am Montag, 22.1., mit zwei Aktionen vor den Toren von ThyssenKrupp Stahl an der bundesweiten Kampagne gegen die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Um 9.00 Uhr gibt es eine Infoveranstaltung vor dem Werktor an der Castroper Straße, um 12.00 Uhr folgt eine Aktion vor dem Südtor an der Essener Straße. Näheres zur IGM-Kampagne.

Mit einem Plakat demonstrieren im Ehrenfeld Geschäftsleute und NachbarInnen des Nazi-Ladens in der Oskar Hoffmann Straße gegen das Geschäft mit der Nazi-Mode. Die Plakate werden in Schulen, Jugendzentren, Geschäften und verschiedene anderen Einrichtungen aufgehängt. Auf dem Plakat wird für die Webseite www.goaliat.de geworben. Die Seite gehört nicht dem Nazi-Laden. Die Initiative war schneller und verlinkt damit auf die entsprechenden Sonderseiten von www.bo-alternativ.de. Die Aufklärungsarbeit über den Laden hat bereits erhebliche Wirkung gezeigt. Nur wenige KundInnen verirren sich in den Nazi-Shop. Der Inhaber hat inzwischen sein Verkaufskonzept verändert und lockt sein rechtsradikales Klientel mit neue Angeboten. Neben “Thor Steinar” werden nun auch andere Marken verkauft, die zum Outfit von Nazis gehören. Im Zentrum der Schaufensterdekoration (Foto) sind jetzt Produkte der Marke “pro violence” zu finden. Der Marke ist der Titelschutz verweigert worden: zu Gewalt verherrlichend! (weiterlesen)

Am Sonntag, den 21.01., läuft die nächste Sendung von Radio Friedensplenum im “Unabhängigen Radio Bochum”, Urbo. Diesmal wird es eine kleinen Rückblick auf das vergangene Jahr geben. Themen an die dieses Mal erinnert wird, sind u.a. das 60 jährige Bestehen der VVN/BDA in Bochum und Wattenscheid und die Gründung der Freien Uni Bochum an der Bochumer Ruhr Uni. Zu empfangen ist die Sendung auf der Frequenz von 98,5 Radio Bochum.