P R E S S E I N F O R M A T I O N

Soziale Liste im Rat:

Rückgabe der Fördermittel:
Konsequenzen bei der ARGE gefordert!

Die Soziale Liste Bochum sieht ihre Vorwürfe bestätigt, dass sich die ARGE Bochum vor-wiegend mit der Verwaltung und Kontrolle von Arbeitslosen, nicht aber mit deren Förderungen und Qualifizierungen beschäftigt. Nicht anders ist die Rückgabe von über 24,7 Mio Euro „nicht verbrauchter“ Fördermittel für Langzeitarbeitslose für das Jahr 2005 an den Bundeshaushalt zu bewerten.

„Die jetzt bei der Beantwortung einer Anfrage der Sozialen Liste Bochum im Haupt- und Finanzausschuss bekannt gewordenen Missstände müssen bei der ARGE Bochum zu Konsequenzen führen“, äußert sich Nuray Boyraz zu dem Vorgang und begrüßt den „Gesprächsbedarf“ der Rathauskoalition von SPD
und Grüne mit der ARGE.

Die Soziale Liste Bochum mahnt weiterhin die Diskussionsbereitschaft an, die die Sprecherin der SPD-Fraktion, Gaby Schäfer, in der Debatte um den Antrag der Sozialen Liste zur Schaffung einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft vor wenigen Wochen angekündigt hatte. „Die Kreativität, die die ARGE Bochum bei der Schaffung von Aus-bildung und Qualifizierung von Schulabgängern und Arbeitslosen vermissen lässt, müsse dann eben von der Stadtpolitik entwickelt werden. Die Rückgabe von Fördermitteln in vielfacher Millionenhöhe ist jedenfalls ein völlig falsches Signal“, so Ratsfrau Boyraz.

Kritik an Bundesregierung

Die Soziale Liste Bochum kritisiert die Pläne der Bundesregierung mit einem „Optimierungs-gesetz“ Einsparungen bei Hartz IV vorzunehmen und einen flächendeckenden „Außen- und Prüfdienst“ einzurichten. Die Bundesregierung will mit den neuerlichen Maßnahmen vor allem das Scheiten der Hartz-Gesetze kaschieren. Von dem ursprünglichen Ziel, „die Arbeitslosigkeit zu halbieren“ und Arbeitslose zu „fördern und fordern“, ist nichts mehr übrig geblieben. Die neuen Pläne der Bundesregierung verstärken die Schwerpunkte auf Bürokratie, Verwaltung und Überwachung. Fördern, Qualifizierung, Aus-bildung und Arbeit schaffen spielen kaum oder nur noch untergeordnet eine Rolle. Wie das konkret aussieht, zeigt die ARGE in Bochum deutlich.


Bochum 2006-05-04

P.S: Die Kritik der Sozialen Liste Bochum richtet sich nicht an die einzelnen Mitarbeiter der ARGE, die oftmals mit großen Engagement arbeiten und helfen wollen, sondern in allererste Linie an die Führung und Leitung der ARGE Bochum.