Das Bochumer Friedensplenum hat die Rede “Die Geschichte ist noch nicht zu Endeâ€, die Dr. Ralf Feldmann am Volkstrauertag an den Gräbern ermordeter Antifaschisten auf dem Friedhof am Freigrafendamm gehalten hat, nachgedruckt und stellt sie den Bochumer Schulen kostenlos zur Verfügung.
Das Friedensplenum will mit diesem Angebot dazu einladen, dass an den Bochumer Schulen mit einem aktuellen Text die Verbindung zwischen den Verbrechen des Nationalsozialismus und den aktuellen Bedrohungen durch neonazistische Aktivitäten aufgezeigt wird.
Die Rede kann bestellt werden bei: service@bo-alternativ.de
1992 hat die Internationale Staatengemeinschaft sich zum Leitbild einer „Nachhaltigen Entwicklung“ bekannt und mit der Agenda 21 ein globales Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert initiiert. Dieses will nun in Bochum ein lokaler Agenda-Prozess umsetzen.
Die jetzt vom Stadtrat beschlossenen Indikatoren sollen Zahlen und Entwicklungen liefern zu den verschiedenen Aspekten eines Leitbildes, z. B. den Strom- und Wasserverbrauch pro EinwohnerIn, das Verhältnis von Siedlungs- und Verkehrsfläche, die Entwicklung der Auto- zur ÖPNV-Nutzung oder der Bodenversiegelungsgrad. Aber auch kommunale Schulden, Arbeitslosenquote, Mietpreisniveau, Unternehmensgründungen im Verhältnis zu Insolvenzen, die Anzahl neu geschaffener Arbeitsplätze zu den abgebauten, Versorgungsgrad mit Kindergartenplätzen oder die Höhe der öffentlichen Ausgaben für Bildung und Weiterbildung. Das Indikatoren-Set soll ab sofort in einer Testphase erprobt werden. Die Verwaltung soll dem Rat nach spätestens zwei Jahren einen mit Empfehlungen versehenen Bericht über die Erfahrungen mit dem Indikatoren-Set vorlegen.
Allerdings: Informationen sind noch kein Wissen und Wissen noch kein Handeln. Die Erfahrungen mit dem Agenda-Prozess waren in Bochum bisher nicht berauschend. Ob die Agenda21-Indikatoren mehr als ein Umweltpolitisches Feigenblatt für den Stadtrat sein werden, bleibt abzuwarten. Zur Erinnerung sei verwiesen auf das bo-alternativ-special zum Autofreien Tag.
Am Montag, 27. November, findet um 19 Uhr im Sozialen Zentrum das November-Plenum des Bochumer Sozialforums statt. In der Einladung heißt es: „Wir möchten zum November-Treffen wieder ganz besonders neue Interessierte einladen. Das Sozialforum versteht sich als offenes Plenum nicht als einheitliche Gruppe. Die Stärke der Sozialforums-Idee sehen wir darin, verschiedene vom Sozialabbau und neoliberaler Globalisierung betroffene Menschen an einen Tisch zu bringen: Aktive in Betrieben, Studierende, Flüchtlinge, UmweltaktivistInnen, ALG-II-EmpfängerInnen, Prekarisierte mit und ohne Job… . Die Fähigkeit, in lokalen und überregionalen Konflikten einzugreifen, steigt mit der Breite und der gemeinsamen Solidarität der unterschiedlich Betroffenen. In diesem Sinne fühlt euch herzlich eingeladen!
Bisher vorgeschlagene Themen, die gerne ergänzt werden können:
Vorbereitung des 4. Bochumer Sozialforums, lokale Aktivitäten gegen den G8-Gipfel, bundesweite Konferenz der sozialen Bewegungen in Frankfurt am 2./3.Dezember, Zwangsumzüge & Heizkosten für Hartz IV-Betroffene.“
Heute putzen Frauen aus aller Welt Wohnungen in Deutschland. Sie verlassen Heimat und Familie, um hier Geld zu verdienen. Maria S. Rerrich führte in Hamburg und München Interviews mit cosmobilen Putzfrauen und sprach auch mit Arbeitgeberinnen und einschlägig arbeitenden Experten aus der Verwaltung, Politik und Sozialen Arbeit. Sie ermöglicht so einen Einblick in die Lebensführung der z. T. illegal in Deutschland lebenden Frauen, fragt, wie ihre sozialen Netzwerke funktionieren, wie sie wohnen und ihre Freizeit verbringen, was sie tun, wenn sie krank sind. Zudem nimmt sie die noch immer weit verbreitete Alltagsvergessenheit von Männern in der Politik wie in den privaten Beziehungen in den Blick und fragt danach, warum die Beschäftigung von Putzfrauen inzwischen auch in den gesellschaftlichen Gruppen üblich ist, die einmal eine radikal andere Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern auf ihre politische wie private Tagesordnung gesetzt haben.
Maria S. Rerrich, geb. 1952 in Budapest, ist seit 1993 Professorin für Soziologie am Fachbereich Sozialwesen der Fachhochschule München.
Die Veranstaltung wird von LabourNet Germany mitorganisiert. Mag Wompel moderiert die Diskussion.
Der 25. November ist der Tag gegen Gewalt gegen Frauen. Hierzu erklärt Anna-Lena Orlowski, Sprecherin der Linkspartei.PDS in Bochum: „Rund 25 % der Frauen in Deutschland haben schon einmal körperliche und seelische Gewalt durch ihren Partner erlebt. Bildungsgrad und sozialer Stand spielen hierbei keine Rolle. Häusliche Gewalt ist in der BRD die häufigste Verletzungsursache bei Frauen. Ihr Zuhause ist für Frauen der gefährlichste Ort! Seit über 25 Jahren bieten Frauenhäuser jährlich fast 45.000 Frauen und Mädchen Zuflucht vor gewalttätigen Übergriffen, sie sind unverzichtbarer Bestandteil der sozialen Infrastruktur zum Schutz von Frauen und Mädchen sowie deren Kindern. Anlässlich des Tages gegen Gewalt gegen Frauen spenden wir an das Bochumer Frauenhaus 100 Euro. Damit wollen wir als Vorstand der Linkspartei.PDS ein Zeichen setzen für den Erhalt und den Ausbau der Frauenhäuser und gegen die Schwarz – Gelbe Kürzungspolitik in NRW, die auch die Frauenhäuser und Beratungsstellen für Frauen und Mädchen betrifft. Wie wir von Christa Hüsten, der Leiterin des Frauenhauses, erfahren haben, ist auch diese kleine Spende sehr willkommen. Damit können z.B. kleine Geschenke für die Kinder im Frauenhaus in der Vorweihnachtszeit erworben werden.“
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat entschieden, dass Einnahmen aus einem sogenannten Cross-Border-Leasing-Geschäft (CBL-Geschäft) nicht zur Verminderung von Entwässerungsgebühren eingesetzt werden müssen. Zur Begründung führte das OVG an, dass die einmalige Einnahme keine hinreichende Verknüpfung zu den durch das Kanalnetz verursachten Kosten aufweise. Der Erlös aus dem CBL-Geschäft sei betriebsfremd. Die GebührenzahlerInnen dürften nur mit den durch die Abwasserentsorgung entstehenden betriebsbedingten Kosten belastet werden. Dementsprechend müsse eine betriebsfremde Einnahme bei der Gebührenberechnung außer Betracht bleiben.
Der Bochumer Mieterverein hatte seine Beteiligung am Bügerbegehren in Bochum entscheidend damit begründet, dass die Stadt die Einnahmen aus dem CBL-Geschäft nicht an die GebührenzahlerInnen weitergebe. Die Pressemitteilung des OVG.
Donnerstag 23.11.06, 22:00 Uhr
Internationales Aktionsbündnis bereitet Demo in Dortmund vor:
Am Sonntag, dem 28. 11., trifft sich um 12.00 Uhr das „Internationale Aktionsbündnis“ im Sozialen Zentrum, Rottstr. 31. Schwerpunkt der Arbeit ist z.Z. die Vorbereitung einer Demonstration am 9.12. um 13.00 Uhr am Nordmarkt in Dortmund. Worum es geht, steht im Aufruf der Demo: »Am 14.04.2006 wurde der 23-jährige Kongolese Dominique Kouamadio von einem Polizisten in Dortmund erschossen. Ein Kioskbesitzer hatte die Polizei benachrichtigt, weil Dominique mit einem Messer vor seinem Kioskfenster stand. Als der erste Funkstreifenwagen besetzt mit drei Beamten eintraf, war die Situation nach deren eigenen Angaben nicht bedrohlich. Aus bisher ungeklärten Gründen eskalierte die Situation, ein Polizist tötete Dominique mit zwei schnell hintereinander abgegebenen Schüssen, die ihn ins Bein und ins Herz trafen. Das gegen den Todesschützen eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde von der Dortmunder Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Notwehr eingestellt. Notwehr? Obwohl nach übereinstimmenden Aussagen aller ZeugInnen der Abstand zwischen dem Todesschützen und Dominique mehrere Meter betrug!
Dominiques Schwester hat Anwälte beauftragt, gegen die Einstellung des Verfahrens Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft einzulegen und forderte gemeinsam mit ihnen auf einer Pressekonferenz am 10.10.2006 die sofortige Anklageerhebung wegen “eines vorsätzlichen Tötungsdeliktsâ€. mehr…
Der „Thor Steinar“-Laden in der Rostocker Nobel-Galerie „Rostocker Hof“ musste jetzt kein Jahr nach seiner Eröffnung wieder schließen. In Rostock hatte es ähnlich wie in Bochum (Goaliat) beachtlichen Widerstand gegen den Nazi-Laden gegeben. Unterschriften wurden gesammelt und in einer Kampagne über den Zusammenhang von „Thor Steinar“ – Bekleidung und Nazi-Aktivitäten aufgeklärt. Näheres ist auf der Web-Seite von Christine Lehnert, SAV-Mitglied in der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock zu finden.
Der derzeitige Bochumer Kulturdezernent, Küppers, geht wie erwartet zum 1. Juli 2007 nach München. Die Vollversammlung des Münchener Stadtrats hat sich in geheimer Wahl mit 47 von 76 gültigen Stimmen für ihn entschieden. Er ist damit innerhalb von wenigen Monaten der dritte Dezernent, der den Verwaltungsvorstand der Stadt Bochum verlässt.
Die Soziale Liste schreibt: »Der von Frau Schomburg in nebulöser Weise vorgetragene mündliche Bericht in der Sitzung des Sozialausschusses am 22. 11. 2006 brachte für die Soziale Liste Bochum keine Klarheit in die umstrittene Praxis der Heizkostenregelung für ALG II- Empfänger. Im Gegenteil: Solange die ARGE die verschickten anderslautenden Briefe nicht zurückzieht und korrigiert, widerspricht die Soziale Liste Bochum energisch der Feststellung von Susanne Schomburg, Geschäftsführerin der ARGE Bochum, ihre Behörde würde keine Pauschalierung bei den Heizkosten vornehmen oder anstreben.
Zur nächsten Ratssitzung wird die Soziale Liste deshalb erneut eine Anfrage stellen. Die Leiterin der ARGE Bochum neigt offensichtlich zu einer juristischen Auseinandersetzung. Dabei wäre mehr sozialpolitischer Sachverstand hier angebracht, der der gelernten Juristin offenbar fehlt.« mehr…
Die bundesweiten studentischen Proteste haben die Einführung von allgemeinen Studiengebühren bisher nur aufhalten, nicht verhindert. In fünf Bundesländern sollen zum Sommersemester 2007 erstmals seit 35 Jahren wieder Gebühren von allen ab dem ersten Semester erhoben werden. Dennoch finden sich die Betroffenen noch längst nicht damit ab: An vielen Hochschulen haben studentische Vollversammlungen bereits den Studiengebührenboykott beschlossen. Auch Landesvertretungen wie die LandesAStenKonferenz (LAK) Baden-Württemberg und die LAK Niedersachsen unterstützen den Boykott. Rund 100 aktive Studierende aus ASten und Basisgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet haben sich vom 17.-19. November im Rahmen der bundesweiten Boykottbewegung in Hannover getroffen. Dort haben sie ihre Aktivitäten zum Boykott koordiniert und Erfahrungen ausgetauscht.
Das Konzept des Boykotts ist überall gleich. Die Studierenden überweisen ihre Studiengebühren auf ein notariell verwaltetes Treuhandkonto der Studierendenschaft. Nur wenn mehr als eine vorher festgelegte Mindestbeteiligung erreicht wird, wird das Geld einbehalten und nicht an die Hochschule überwiesen. Eine so große Zahl von Studierenden kann von den Hochschulen nicht exmatrikuliert werden, es muss eine politische Lösung gefunden werden. Hat der Boykott Erfolg, bekommen die Studierenden ihre 500 Euro zurück. mehr…
Gegen „Goaliat“formiert sich Widerstand
Gegen das Bekleidungsgeschäft Goaliat, das seit Oktober auf der Oskar-Hoffmannstraße vornehmlich Bekleidung der Marke „Thor Steinar“ verkauft, formiert sich Widerstand. Der Berliner Bekleidungsfirma wird vorgeworfen, vornehmlich das rechte Klientel zu bedienen. So waren unter anderem wegen eines Runen-Logos der Firma diverse Gerichtsverfahren anhängig.
Anfang der Woche haben sich Nachbarn, Politiker unterschiedlicher Parteien und Interessierte getroffen, um ihren Unmut über das neue Geschäft in ihrem Stadtteil zu äußern. Dabei wurden auch erste Aktionen besprochen. Bereits gedruckt sind 3000 Flugblätter, die über die Hintergründe der umstrittenen Bekleidungsfirma aufklären sollen. Geplant sind weitere Aktionen, bei denen auch das Schauspielhaus sein Interesse zum Mittun geäußert hat.
Deutlich äußert sich der Kreisverband der Bochumer Grünen, deren Vertreter ebenfalls bei dem Treffen dabei waren. „Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, Flagge zu zeigen für Toleranz und gegen Rechtsextremismus.“ Die Grünen wollen alle politischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen, um den „Rechtsextremen deutlichen zu machen, dass sie unerwünscht sind“. mike
Im Sozialausschuss der Stadt Bochum ging es es heute u.a. um die von vielen ExpertInnen als rechtswidrig angesehene Praxis der Bochumer ARGE, die vollständige Übernahme der Heizkosten zu verweigern. Hierzu erklärt die Linke.PDS-Ratsfraktion: » Auf der heutigen Sozialausschusssitzung wurde leider deutlich, dass die ARGE bei ihrer harten Gangart bleibt. Sie ist nicht gewillt, die gängige Rechtssprechung zu berücksichtigen und wartet lieber auf Widersprüche und Klagen. Zu diesen rät selbst die SPD-Bürgermeisterin Schäfer; nach dem Motto: „Wehrt euch erstmal, dann bekommt ihr vielleicht auch Recht.“ Die Linke.PDS-Fraktion ist hingegen der Meinung, dass die MieterInnen geschützt werden müssen. Nicht jede und jeder, die/der einen berechtigten Anspruch hat, wird sich auf eine juristische Auseinandersetzung einlassen. Aus diesem Grund stellt die Linksfraktion für die nächste Sozialausschusssitzung den Antrag, die Richtlinie zu verbessern.« Die vollständige Pressemitteilung der PDS-Fraktion.
Die Unabhängige Sozialberatung teilt in einer Presseerklärung mit: »Wie die Grundsatzabteilung der ARGE Bochum heute auf Anfrage mitteilte, soll die Vorlage von Kontoauszügen der Hartz IV-Betroffenen ausser bei der Erstantragsstellung nur in begründeten Einzelfällen verlangt werden können. Kontoauszüge sollen auch nicht mehr von ARGE-Mitarbeitenden kopiert werden.
Auf den Kontoauszügen können zudem die Textangaben aller Soll-Buchungen (Überweisungen, Abbuchungen, Abhebungen) geschwärzt werden. Diese Schwärzung sollte allerdings nicht auf dem Original erfolgen, sondern bereits auf einer Kopie, die dann nochmals zu kopieren wäre, um tatsächliche Unlesbarkeit zu erreichen.
Die ARGE Bochum entspricht damit der vorherrschenden Rechtssprechung und den gemeinsamen Hinweisen der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände NRW vom 3. Juni 2005. «
Der offiziell als Modegeschäft in Erscheinung tretende Nazi-Treff „Goaliat“ in der Oskar-Hoffmann Straße sorgt für Empörung und Widerstand vor allem in der Nachbarschaft. Auf einem Treffen von NachbarInnen mit den zuständigen PolitikerInnen und mit Aktiven aus der Antifa-Szene wurde berichtet, dass der Laden ganz eindeutig als Nazi-Treffpunkt genutzt wird. Autos aus dem ganzen Ruhrgebiet parken dort, aber kaum jemand kauft etwas.
Die NachbarInnen waren sehr froh darüber, dass die Medien umfangreich über den Laden berichtet haben und dass Politik, Verwaltung, Schauspielhaus und VFL offensichtlich schnell reagieren wollen. Im Stadtteil sind bereits 3.000 Flugblätter mit Informationen über den Laden und die Marke Thor Steinar verteilt worden.
Das Schauspielhaus hat bereits eine Programmergänzung vorgenommen und im Dezember „Das Tagebuch der Anne Frank“ ins Programm genommen. Der Fan-Beauftragte des VFL und mehrere Fan-Clubs haben Aktivitäten angekündigt. Die Schulen der Umgebung sind angeschrieben worden und mit Informationsmaterial versorgt worden. mehr…
In einem Flugblatt mobilisiert die Soziale Liste für die heutige Sitzung des Sozialausschusses und dokumentiert die Widersprüchlichkeit der ARGE: »Die ARGE reagiert beleidigt auf die öffentliche Kritik und dementiert, zu Unrecht, wie wir meinen. Urteilen Sie selbst: Die öffentliche Erklärung von ARGE und Sozialamt:
„Es besteht weder seitens der ARGE Bochum noch vom Sozialamt der Stadt Bochum die Absicht zu einer Pauschalierung von Heizkosten; weder in Mietwohnungen mit Zentralheizung noch in solchen mit Einzelheizung. Die Übernahme von Heizkosten und die Prüfung der Angemessenheit dieser Kosten erfolgt nach den Richtlinien des Sozialamtes, in denen keine Pauschalierung vorgesehen ist.“
(Mitteilung der Verwaltung der Stadt Bochum auf eine Anfrage der Sozialen Liste Bochum für die Ratssitzung 17. 11. 2006 (TOP 20 – 3.13)
Die Mitteilung der ARGE Bochum an Betroffene:
In einem zentralbeheizten Mehrfamilienhaus sind die Heizungskosten als „angemessen“ anzusehen, die dem wohnflächenbezogenen durchschnittlichen Verbrauch aller an dieser Zentralheizungsanlage angeschlossenen Verbraucher entsprechen.
Dies bedeutet, dass bei der Beurteilung, ob im angemessenen Umfang Heizkosten verbraucht wurden, der Einzelverbrauch in Relation zum Gesamtverbrauch gesetzt werden muss. mehr…
Einige Wochen vor den nächsten Präsidentschaftswahlen startet die Freie Universität eine dreiteilige Dokumentarfilmreihe, die – so verspricht die Freie Uni – „genügend Stoff für interessante Diskussionen zu diesem Land mit einer von SympathisantInnen wie OpponentInnen vielfach umstrittenen Regierung zu bieten verspricht.“ In der Ankündigung heißt es: »Einerseits regiert mit Hugo „Boss“ Chávez in Venezuela ein Präsident, der sich zum offenen Gegner der weltweit dominanten neoliberalen Programmatik erklärt und eine Umverteilung des Reichtums zugunsten der „Armen“ des eigenen Landes verspricht. Tatsächlich wurde in 1999 54 % des venezolanischen Landesgebiets der indigenen Bevölkerung zugestanden. Die unter Chávez verabschiedete Verfassung sieht umfassende Rechte für die basisdemokratischen lokalen Entscheidungsstrukturen vor, deren Befugnisse weit über den Bereich der Kommunalpolitik hinausgehen. Andererseits profiliert sich Chávez immer wieder mit antisemitischen Äußerungen und scheint mit allen Staatsoberhäuptern paktieren zu wollen, deren Antiamerikanismus sich nicht selten mit offenem und militantem Antisemitismus verschränkt (beispielsweise der iranische Präsident Ahmadinedschad). Was geschieht in „bolivarischem“ Venezuela heute? Wie entwickelt sich dort aktuell die politische Situation?«
Die erste Filmvorführung und Diskussion mit Sven Kühn (Duisburg) findet am Montag, den 4. Dezember, um 18 Uhr statt: The revolution will not be televised mehr…
Die PDS-Ratsfraktion schreibt: »Auf der morgigen Sitzung des Sozialausschusses wird die Leiterin der ARGE über die Umsetzung der Richtlinie zur Übernahme der Wohnkosten mündlich berichten. Ausschussmitglied Ernst Lange ist skeptisch, dass Frau Schomburg Erhellendes von sich geben wird. „Bei allem Verständnis für die große Arbeitsbelastung innerhalb der ARGE und der EDV-Probleme ist die Informationspolitik der ARGE alles andere als befriedigend.“
Die Linke.PDS-Fraktion hat mehrere Anfragen gestellt, welche Auswirkungen die Bochumer Richtlinie zu den Wohnkosten für die Betroffenen hat. So wollten wir wissen, wie viele Haushalte zur Kostensenkung bis zum 1. September aufgefordert wurden und wie vielen Haushalten tatsächlich nur der Umzug blieb. Diese recht einfachen Fragen konnte die ARGE nicht beantworten. mehr…
Der Mieterverein Bochum hat – wie angekündigt – einen Muster-Widerspruch gegen die Kürzungen der ARGE bei den Heizkosten von ALG II-Empfängern entwickelt. Der Mustertext soll helfen, möglichst vielen Betroffenen einen Widerspruch zu erleichtern. Der Mieterverein rät bekanntlich allen ALG II-Empfängern, deren Heizkosten von der ARGE nicht in voller Höhe anerkannt werden, zum Widerspruch. Denn die bisherige Rechtsprechung der Sozialgericht geht eindeutig davon aus, dass die Kosten wie angefallen übernommen werden müssen, wenn nicht konkrete Hinweise auf ein unwirtschaftliches Heizverhalten vorliegen. Aichard Hoffmann vom Mieterverein: „Die ARGE ignoriert diese ganz einhellige Rechtsprechung und will nur ein Urteil der für Bochum zuständigen Kammer des Sozialgerichts Dortmund akzeptieren. Das soll sie bekommen. Wir hoffen, dass es möglichst viele Widersprüche gibt und würden auch ein Musterverfahren finanzieren.“
Der Mustertext trägt den sinnigen Namen „arge-heizkosten.rtf“ und kann auf der Homepage des Mietervereins heruntergeladen werden. Es handelt sich um ein RTF-Dokument, das unabhängig vom Betriebssystem mit jeder Textverarbeitung geöffnet werden kann. Betroffene brauchen nur ihre persönlichen Angaben (Name, Adresse, Aktenzeichen, Datum etc.) einzutragen, auszudrucken und abzuschicken. Mitglieder des Mietervereins können sich natürlich auch an den Verein wenden, um das erledigen zu lassen.
Dienstag 21.11.06, 15:21 Uhr
Samstag, 25. November, ab 13.00 Uhr im Sozialen Zentrum:
JungdemokratInnen/Junge Linke NRW veranstalten anlässlich des „Tages gegen Gewalt gegen Frauen“ am Samstag, dem 25. November, im Sozialen Zentrum ein Tagesseminar mit dem inhaltlichen Schwerpunkt „Abschiebepraxis in Deutschland und Europa“. Hierzu werden die Bedingungen der Inhaftieren analysiert, auf Abschiebegesetze und Behördenwillkür eingegangen und Perspektiven für Protestformen auf eine bessere Zukunft entwickelt. Mitgestaltet wird das Seminar von „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“. Das Seminar dauert von 13.00 Uhr – 19.00 Uhr.
Die Teilnahme am Seminar ist kostenlos. Anmeldungen und nähere Informationen unter Bochum 579 678 49 oder lqf@lqf.de
