Geht es nach den Vorstellungen der Bundesregierung, so ist eine kräftige Nettoentlastung der Unternehmen vorgesehen. Je nach Berechnung soll sie fünf (Bundesfinanzministerium) oder 16 Mrd. Euro (Landesfinanzministerium NRW) betragen.
„Wir lehnen eine solche Entlastung ab,“ so Michael Hermund, Vorsitzender des DGB Ruhr-Mark, „da, die großen Unternehmen nicht zu viel sondern zu wenig Steuern zahlen.“ Bei den tatsächlich gezahlten Steuern liege Deutschland im europäischen Vergleich am unteren Ende. „Die Firmen müssen wieder nach ihrer Leistungsfähigkeit besteuert werden“, fordert Hermund.
Schon heute könnten auf kommunaler Ebene unverzichtbare Aufgaben nicht mehr ausreichend finanziert werden. Hermund: „Die öffentlichen Hände sind chronisch unterfinanziert. Wir müssen um zukunftsfähig zu werden, erheblich mehr Geld in Bildung und Innovation investieren.“
Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, durch Wegfall der Pendlerpauschale, der Eigenheimzulage, höhere Krankenversicherungsbeiträge, werden zusätzlich die „Lohnsteuerzahler“ belastet, die sowieso schon am stärksten belastet seien. Steuersenkungsprogramme für Unternehmen führten nicht automatisch zu mehr Beschäftigung.
„Der Feldversuch der großen Unternehmenssteuerreform im Jahr 2000 ging mächtig in die Hose. Statt Beschäftigungsaufbau fand weiterhin ein Abbau von Arbeitsplätzen statt.“ Ausgerechnet Banken und Versicherungen, die von der damals ebenfalls geschaffenen Steuerfreiheit der Gewinne aus der Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen erheblich profitiert haben und die heute milliardenschwere Gewinne erzielten, bauten ungeniert Arbeitsplätze ab.
Für den DGB sei eine Senkung der Unternehmenssteuern nur dann machbar, wenn sie ausschließlich aus dem Bereich der Einkünfte aus Unternehmertätigkeit und Vermögen finanziert wird.