Jürgen Rüttgers besucht am Freitag, 18. August, Bochum. Nach dem obligatorischen Besuch bei Ottilie Scholz informiert sich Rüttgers ab ca. 17.30 Uhr über den “Schulabschluss Plus” in der Volkshochschule in der Baarestraße. Danach geht es weiter zur Firma ReDis im Technologiezentrum an der Universitätsstraße. Die Firma befasst sich mit Medizinprodukten. Es folgt ein Besuch im Institut für Mikrotherapie von Dietrich Grönemeyer.

Aus Anlass des 50. Jahrestags des KPD- Verbots fand am Montagabend im überfüllten Saal des “Königshofes” eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit ZeitzeugInnen und PublizistInnen statt. Neben der persönlichen Betroffenheit und Prägung durch zwei Jahre und drei Monate Gefängnishaft in einer Einzelzelle wies Zeitzeuge Gerd Deumlich (Essen) auf die politischen Hintergründe des Verbots hin. “Es ging vor allem darum, den Kurs der Remilitarisierung und der Restauration der alten Macht- und Besitzverhältnisse in der Bundesrepublik, wie er von Adenauer betrieben wurde, durchzusetzen”, so Deumlich. Klaus Kunold (Bochum) verbrachte ein Jahr und drei Monate im Gefängnis, zeitweise zusammen mit Gerd Deumlich in der Bochumer Krümmede. Auch ihm wurde vorgeworfen, mit der Verbreitung von Schriften und Flugblättern “die bestehende Ordnung in der Bundesrepublik zu untergraben”. Die Vorwürfe in den Gerichtsverfahren waren dabei immer gleich, erläuterte Deumlich: “Rädelsführerschaft”, “Geheimbündelei” und “Staatsgefährdung”. “Der Inhalt der Schriften von uns damals war auf die Erhaltung des Friedens, die Verhinderung der Atomrüstung und den Erhalt der deutschen Einheit gerichtet. Dafür sind wir in den Knast gegangen”. >>>weiter

Der DGB Ruhr-Mark schreibt: “Die Bundesagentur für Arbeit hat am Dienstag in Nürnberg ein neues Ausbildungsplatzprogramm speziell für jugendliche Migranten verkündet. DGB-Vorsitzende Michael Hermund begrüßt, dass die Bundesagentur damit einen Vorschlag des DGB aufgegriffen hat. Hermund hatte im Juli gefordert, insbesondere für ‘Altbewerber’, die schon in den Vorjahren keinen Ausbildungsplatz bekommen haben, 200 außerbetriebliche Ausbildungsangebote in Bochum bereit zu stellen. Der DGB sieht das Sofortprogramm als ersten Schritt zu einer Lösung der Ausbildungsplatzkrise, dem weitere betriebliche und außerbetriebliche Maßnahmen auch für andere Personengruppen folgen müssen.” Die Presseerklärung des DGB im Wortlaut.

Das Kinder- & Jugendtheater im Kultur-Magazin schreibt: “Seit der WM hat dieses Land ein neues, positives Lebensgefühl und Image. Zumindest in den Medien. Trotzdem sind die Ultra-Rechten & neuen Nationalisten weiter auf dem Vormarsch, scheinbar weniger millitant, scheinbar weniger aggressiv, aber dennoch nicht weniger gefährlich, eben nur populistischer. Noch steht BRD für Einigkeit, Recht und Freiheit! Einigkeit als Solidarität aller Menschen, die hier zusammen leben wollen! Recht, vor dem alle hier lebenden Menschen gleich sind! Freiheit, die da aufhört, wo die Freiheit des Andersdenkenden beginnt!
Damit das so bleibt, ist es weiterhin wichtig, schon Kindern und Jugendlichen die Werte Gewaltfreiheit, Toleranz, Akzeptanz und einen empatischen und nachvollziehbaren Zugang zu der Zeit zu vermitteln, in der Einigkeit, Recht und Freiheit mit Stiefeln getreten wurden.” Mehr Informationen dazu.

Der Arbeitskreis Lateinamerika lädt am Mittwoch, dem 16.8., 19.30 Uhr, im Bahnhof Langendreer ein: “Die Lebensrealität von Kindern in lateinamerikanischen Ländern ist ein Schwerpunkt in diesem Sommer im Bahnhof Langendreer. Nachdem vor den Ferien Filme des renommierten Autors Gordian Troeller zu Mittelamerika gezeigt wurden, geht es am 16.8. um Kuba. Der AK Lateinamerika zeigt „Gut versorgt im Mangel“ , ebenfalls von Troeller aus der Reihe „Kinder der Welt“. Nach dem ca. halbstündigen Film wird auch die gegenwärtige Situation durch aktuelle Informationen zu familiären Strukturen ebenso wie zum weltweit, selbst von Gegnern Kubas, als Errungenschaft anerkannte kubanische Bildungssystem zugänglich gemacht. Insgesamt also ein guter Ausgangspunkt für Diskussionen!”

Rainer Einenkel, Betriebsratsvorsitzender der Werke in Bochum, hat in einem Brief an die KollegInnen zur Zukunft von Opel und GM Stellung genommen: “In den letzten Wochen und während der Werksferien ist die Sicherheit für unsere Standorte nicht größer geworden. Einerseits lobt GM-Europapräsident C. P. Forster das Bochumer Werk und sichert den Erhalt der Produktion zu. Gleichzeitig stellen andere GM-Manager alle europäischen GM-Werke in Frage und verunsichern weiterhin die Belegschaften. Vor wenigen Wochen hat GM die Schließung des Werkes Azambuja in Portugal bekannt gegeben. Mit dieser Schließung hat GM in Europa eine neue Qualität in ihrer Politik eingeläutet. Die Schließung ist der Einstieg in ein umfangreiches Szenario des langen Marsches von Westeuropa nach Osten. Nach Berechnungen der Gewerkschaften sind durch diese Politik bis 2015 ca. 30.000 Arbeitsplätzen in 3-6 europäischen Werken bedroht.” (weiterlesen)

Die Landesregierung will die Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG) privatisieren. Das würde u.a. den Verkauf von mehr als 1.300 Wohnungen allein in Bochum bedeuten. Hiergegen ist eine Volksinitiative gestartetet worden. Siehe Meldung v. 22.7.2006. Linkspartei und WASG unterstützen diese Initiative. Die Linke.PDS-Ratsfraktion möchte nun von der Stadtverwaltung wissen, in welcher Weise Bochum von dem Verkauf betroffen wäre. In seiner Anfrage zur morgigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke erkundigt sich Uwe Vorberg von der Linksfraktion für das mögliche Ausmaß und Auswirkungen des geplanten LEG Verkaufs auf den Wohnungsmarkt. Ferner will er wissen, welche öffentliche Gewerbegrundstücke (z.B. Innenstat West) und Gebäude (z.B. Jahrhunderthalle) betroffen sind. Er fragt damit: “Wem gehört demnächst die Jahrhunderthalle?” Die Pressemitteilung der Linksfraktion und die Anfrage im Wortlaut.

Der VfL Bochum veröffentlichte heute eine Mitteilung, dass er “einen Vertrag mit der Stadtwerke Bochum GmbH über das Benennungsrecht am Ruhrstadion abschließen” wird. Weiter heißt es: “Das 1979 erbaute Ruhrstadion wird in den nächsten Monaten Zug um Zug mit einer neuen Beschilderung versehen. Um die Tradition des VfL Bochum besonders zu würdigen, wurde vereinbart, den größten Teil der Hinweisschilder und Beschriftungen in Blau und Weiß zu halten.” Bei diesem Deal fließen 7,5 Mil. Euro an den VfL. Die Stadtwerke GmbH gehört zu 100 Prozent der Stadt Bochum. Faktisch handelt es sich also um eine öffentliche Subventionierung des Fussballvereins. Entweder muss die Stadt nun auf die 7,5 Mil. Euro als Einnahme verzichten oder das Geld wird über Preiserhöhungen bei Strom, Wasser und Gas reingeholt.
Bei der Zustimmung des Stadtrates zur Umbenennung des Stadions hatte die SPD den Koalitionsvertrag mit den Grünen gebrochen und gemeinsam mit der CDU die Grünen überstimmt. Im Koalitionsvertrag hatte die SPD unterschrieben: “Alle Entscheidungen im Rat und den Ausschüssen werden gemeinsam getroffen, sofern die Koalitionsvereinbarung keine andere Regelung enthält.”

Fünfzehn Nazis sind heute dem erneuten Aufruf der NPD zu einer Demonstration im Zusammenhang mit dem Krieg im Nahen Osten gefolgt. Die Polizei hatte Sperrgitter (Foto) auf dem Husemannplatz aufgestellt, um die Nazis von den mehr als 70 GegendemonstratInnen – und damit auch von den PassantInnen zu trennen. Der Versuch der Nazis, unter Polizeischutz ein paar Flugblätter zu verteilen, wurde von einigen AktivistInnen der Freien Uni zu einer gelungenen Demonstration umfunktioniert. Sie hatten Müllsäcke mitgebracht, in die PassantInnen die zusammengeknüllten Zettel entsorgen konnten.

In einer Pressemitteilung der Bochumer Initiative zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges, des RuhrEcho Verlages, der Sozialen Liste und der DKP wird an eine Veranstaltung am kommenden Montag aus Anlass des 50. Jahrestags des KPD- Verbots erinnert: “Im Zusammenhang mit dem sogenannten Kalten Krieg und dem KPD-Verbot vor 50 Jahren wurden auch in Bochum und Wattenscheid zahlreiche BürgerInnen vor Gericht gestellt, verurteilt und ins Gefängnis geworfen. Eine erstmals zusammengestellte unvollständige Erfassung von Gerichtsurteilen ergibt für die beiden Ruhrgebietsstädte die Verurteilung von 55 BürgerInnen, meist wegen “Staatsgefährdung”, weil diese Flugblätter, Zeitungen oder Schriften verteilt hatten, die sich mit dem Frieden, der Verhinderung der Atomrüstung und der “deutschen Frage” auseinandersetzten. Die Zusammenstellung ergibt bei 55 Personen, meist KommunistInnen, oder die, die man dafür hielt, eine Gesamtstrafe von 44 Jahren und 8 Monaten. Im Durchschnitt wurden die Verurteilten mit 9, 8 Monaten Gefängnis bestraft. Diese Gesinnungsjustiz der Adenauer-Ära, die erst im Zuge der politischen Veränderungen Ende der 1960er Jahre beendet wurde, ist bis heute nicht aufgearbeitet. Es erfolgte keine Rehabilitierung und Entschädigung.” Die Veranstaltung findet statt: Montag, 14. August, 19.00 Uhr, “Königshof”, Hermannshöhe 5.

WASG und Linkspartei.PDS schreiben: “Die Landesregierung plant das landeseigene Wohnungsunternehmen LEG mit über 100.000 Wohnungen zu verkaufen. Wie viele Wohnungen in Bochum betroffen wären, ist noch nicht sicher, allerdings gehören der LEG-Tochter Ruhr-Lippe allein in Bochum 1.300 Wohnungen. Wohin die Privatisierung von Wohnungsbeständen führt, haben die letzten Jahre gezeigt: Den Investoren geht es vor allem um Gewinnmaximierung. Auf der Strecke bleiben Instandhaltungen/Sanierungen, gewachsene Wohn-/Sozialstrukturen und zahlreiche Arbeitsplätze. Dagegen hat sich ein breites Bündnis gebildet und eine Volksinitiative wurde gestartet. WASG und Linkspartei.PDS Bochum beteiligen sich an diesem Bündnis. Als ersten Schritt informieren sie am Samstag, 12.8., von 11 – 14 Uhr vor der Drehscheibe über die drohenden Folgen des Verkaufs und sammeln Unterschriften für die Volksinitiative.”

Die Nazis haben für den heutigen Donnerstag, ab 17.00 Uhr erneut einen Aufmarsch auf dem Husemannplatz angekündigt. Die Antifa-Gruppen der Stadt rufen dazu auf, erneut dafür zu sorgen, dass der Anblick dieser Nazis der Bevölkerung erspart bleibt.

Die Freie Uni Bochum lädt die StudiengebührengegnerInnen der ganzen Republik vom 24. bis 29. August zu einem Sommercamp ein. In der Einladung heißt es: “Gerade weil an immer mehr Unis in NRW Studiengebühren beschlossene Sache zu sein scheinen, heißt es jetzt nicht nachzulassen, sondern den Druck auf die Landesregierung und die Senate aufrechtzuerhalten. Die Taktik der SenatorInnen und RektorInnen Studiengebühren zum Teil in Nacht und Nebel Aktionen durchzudrücken und darauf zu hoffen, dass die Proteste im nächsten Semester nachlassen, wird nicht aufgehen. Denn wir nutzen die Semesterferien konstruktiv; wir tauschen uns aus, bilden uns weiter und treiben die landes- und bundesweite Vernetzung voran.” Das vorläufige Programm.

Der AStA der Ruhr-Uni nimmt in einer Presseerklärung Stellung zum gestrigen NPD-Aufmarsch auf dem Husemannplatz anlässlich des aktuellen Krieges im Libanon. Jonas Spiegel, AStA-Referent für Öffentlichkeitsarbeit erklärt hierzu: “Die NPD ließ von Anfang an keinen Zweifel an ihrer klaren antisemitischen Ausrichtung. So läuteten die Neonazis ihre Kundgebung mit Sprechchören wie ‘Antisemiten kann man nicht verbieten’ ein. Dass es den AktivistInnen keineswegs um Frieden, sondern um ihren blanken Hass gegenüber Israel und den Juden geht, ist dabei offensichtlich”, so Spiegel weiter. “Für die Bochumer Studierenden ist es daher selbstverständlich, sie nicht ungehindert agieren zu lassen. Abgeschottet von etwa einhundert GegendemonstrantInnen konnten die knapp 20 NPDler ihre antisemitischen Inhalte nicht ungestört unter die wenigen PassantInnen bringen. Parolen wie ‘Kindermörder Israel’ gingen unter dem Protest der NazigegnerInnen unter, die sich ihrerseits lautstark gegen Antisemitismus stark machten. Immer wieder kam es zu Provokationen seitens der Neonazis, die versuchten Flugblätter an PassantInnen zu verteilen. Hierbei gingen sie mehrfach aggressiv gegen GegendemonstrantInnen vor und griffen diese zum Teil tätlich an. So wurde eine Gegendemonstrantin von einem Ordner der neonazistischen Kundgebung attackiert und geschlagen. Die mit einem überdimensionierten Aufgebot anwesende Polizei griff hier jedoch nicht ein, stattdessen wurde das Opfer von zwei Polizeibeamten abgeführt.” >>>weiter.

Immer freitags lädt die entflammBar ins Soziale Zentrum. Am kommenden Freitag, 11.08., zeigt die KERZNER Family den Dokumentarfilm: “Rajasthan by the Roadside” von Daniel Burkholz. Der Dokumentarfilm ist in Rajasthan, einem Wüstenstaat im Nordwesten Indiens, nahe der pakistanischen Grenze gedreht. Rajasthan ist einer der ärmsten Bundesstaaten Indiens. 80 Prozent der Bevölkerung leben auf dem Land in kleinen Dörfern und versuchen unter den schwierigen Umweltbedingungen ein Auskommen zu finden. Der Film nimmt die Zuschauerin und den Zuschauer mit in eine Welt, die stark von traditionellen Werten geprägt ist. Er zeigt das Spannungsverhältnis von Tradition und Wandel, die Lebensverhältnisse der Menschen und berücksichtigt dabei besonders die Situation der Frauen.

Die VVN-BdA trifft sich am Freitag, den 11. August, um 19.30 Uhr, in der Gaststätte “Zur Altstadt”, Brückstr. 20 zu einer Versammlung, um über die Vorbereitungen anlässlich des 60jährigen Bestehens der VVN-BdA zu beraten. Anschl. referiert Wolfgang Dominik über “Globalisierung und Krieg, zwei Seiten derselben Medaille”

Umsonst und draußen wird am 19. August “rund um die Bochumer Jahrhunderthalle mit vielen Stars des Festivals, Kabarett, Live-Musik, Kinder-Aktionen und Gesprächen unter Pappeln” – so eine Pressemitteilung der VeranstalterInnen – die diesjährige Trienale eröffnet.Versprochen wird außerdem: “Johano Strasser stellt mit seinem Monolog Elitenbeschimpfung schonungslos die Selbstzufriedenheit unserer ‘Eliten’ bloß. Wiglaf Droste und das Spardosen-Terzett präsentieren witzige und intelligente deutsche Songs.”

Ein Dutzend Nazis (Foto) war heute dem Aufruf der NPD gefolgt und demonstrierte auf dem Husemannplatz mit Tapeziertisch und Transparent gegen Israel und die USA. Mehr als 50 Menschen umstellten das Nazi-Häuflein. Ein großes Polizeiaufgebot füllte den Husemannplatz. Die Nazis konnten weder Flugblätter verteilen noch in Kontakt mit den PassantInnen kommen. Die Polizei verhielt sich zivilisiert. Es kam zu keinen ernsthaften Zwischenfällen. Am Donnerstag, 10.8., wollen die Nazis erneut um 17.00 Uhr auf dem Husemannplatz versuchen, eine Kundgebung durchzuführen.

Seit 23 Jahre gibt es das Wohnprojekt Gerthe in der Gewerkenstr. 12. Die Einladung zur Geburtstagsfeier verspricht: “Das wollen wir am 12.08. ausgelassen bis zum nächsten Morgen feiern mit euch und euren FreundInnen einen Tag und eine Nacht voller Saus und Braus mit Blumen und Girlanden, Sonne und Sternen, Frauen, Männern, Kindern, Hunden und Katzen… Wir bieten euch Raum für die wildeste Tänze, den größten Durst und den heftigsten Hunger. Es gibt Live Musik und Shows der verschiedensten Art. Für Kinderspaß ist gesorgt, mitzubringen sind guteLaune, viele Freunde und ein freundliches Gesicht. Wir freuen uns auf euch!”

Auch wenn die Nazis auf ihren lokalen Webseiten nicht dafür werben, ist davon auszugehen, dass sie am heutigen Dienstag um 17.00 Uhr versuchen werden, am Husemann-Platz eine Kundgebung gegen den Krieg im Libanon durchzuführen.