Mittwoch 30.08.06, 20:00 Uhr
SPD und Grüne:

„Die ARGE stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus“


Die sozialpolitischen Sprecherinnen von SPD und Grünen, Gaby Schäfer und Anna Konincks, kritisieren in einer gemeinsamen Presseerklärung die Beschlüsse der ARGE-Trägerversammlung:
„Gegen den Willen der Stadt und gegen das ausdrückliche Votum des Sozialausschusses hat die Trägerversammlung mit der Mehrheit der Agentur für Arbeit beschlossen, ein Drittel der Fördermittel für Langzeitarbeitslose an die Bundesagentur zurückzugeben. Zusätzlich befremdlich ist, dass aus der im Sozialausschuss angekündigten Rückzahlungssumme von 7,5 Mio € in der Sitzung der Trägerversammlung dann sogar 9,6 Mio € wurden.“
„Die ARGE stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus, wenn sie jetzt zum zweiten Mal nicht in der Lage ist, die von der Bundesagentur bewilligten Mittel sinnvoll im Interesse der Langzeitarbeitslosen auszugeben. Ein Blick auf die Bochumer Arbeitsmarktdaten zeigt, dass der Bedarf zweifellos vorhanden ist.“ Im Wortlaut.