Die Automobilwoche zitiert heute auf ihrer Webseite General-Motors Produktionschef Eric Stevens: „Wir wollen uns so weit wie möglich auf unser Kerngeschäft konzentrieren, um unsere Kostenstruktur signifikant zu verbessern und nachhaltig in die Gewinnzone zurückzukehren.“ Weiter heißt es: „Zur Kernkompetenz zählt Stevens die Endmontage, das Presswerk, den Rohbau und die Lackiererei. Das Werk Bochum diene als ‚Vorreiter‘. Opel hat hier begonnen, nach externen Betreibern für die Logistik- und Transportabteilung, die Motoren-Endaufrüstung, die Kühlervormontage sowie die Achsfertigung zu suchen.“

Die Ruhr-Uni versucht eine neue Software einzuführen zur „Verwaltung von Studien- und Prüfungsleistungen“ (VSPL). Das Germanistische Institut nimmt an diesem Versuch teil und versprach auf seiner VSPL-Webseite: „Was bedeutet dies nun für Sie, als Studierender der Germanistik? Alle Studien- und Prüfungsleistungen sind ab dem kommenden Wintersemester abbildbar. Dadurch sind Sie jederzeit in der Lage, einen Überblick über Ihr Studium zu bekommen. Der ewige Papierkrieg gehört somit der Vergangenheit an. Soviel erst einmal zur bloßen Theorie.“ Stimmt! Ganz praktisch heißt es zur Zeit auf der Webseite des Institutes: „Sämtliche VSPL-Anmeldeverfahren für Kurse der Germanistik mit Starttermin 26.07. (oder später) sind ab sofort gestoppt. Über ein alternatives Anmeldeverfahren wird nicht vor dem 7.August entschieden werden. Es wird bis dahin KEINE Anmeldung stattfinden, weder elektronisch, noch durch Listen. Selbsterstellte Anmeldelisten werden nicht akzeptiert und sind ungültig!“ Auf dieses Chaos weist der AStA der RUB hin. Insbesondere die alternative liste hatte frühzeitig vor den Unzulänglichkeiten des VSPL gewarnt und auch auf die damit verbundenen Datenschutzrisiken aufmerksam gemacht. Näheres.

Die TAZ-NRW berichtet in ihrer morgigen Ausgabe: „Der Pulheimer Neonazi Axel Reitz hat am Mittwoch seine 33-monatige Haftstrafe in der JVA Attendorn angetreten. Dies gab er auf der Website „freier-widerstand.net“, einem Diskussionsform der neonazistischen freien Kameradschaften, bekannt. Der selbst ernannte „Gauleiter Rheinland“ war im vergangenen Jahr vom Bochumer Landgericht wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Reitz hatte im Juni 2004 auf einem Neonazi-Aufmarsch gegen den Neubau der Bochumer Synagoge gehetzt. Schon vorher war er wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Diebstahls und unerlaubtem Waffenbesitz zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der 23-jährige Reitz gilt als einer der führenden Köpfe der extremen Rechten in NRW.“

Die SPD Griesenbruch/Stahlhausen schlägt vor, die von der Oberbürgermeisterin vorgeschlagene Verlegung des Marktes vom Springerplatz auf den Bongard-Boulevard noch einmal zu überdenken: „So könnte der Rathaus-Markt beispielsweise Dienstags und Donnerstags stattfinden.“ In einem Beschluss des Ortsverbandes heisst es: „Ein Markt gehört zu Griesenbruch / Stahlhausen. Er ist wichtig für die Nahversorgung und als Treffpunkt für die Menschen, insb. ältere Menschen im Stadtteil. Der Markt am Dienstag wird immer weniger frequentiert, so das nachvollziehbar ist, das die Markthändler mit diesem Tag am Springerplatz unzufrieden sind. Der Freitags-Markt hat sich bewährt und ist weiterhin erforderlich. Es wird befürchtet, der geplante Donnerstags-Markt am Springerplatz könnte nicht erfolgreich sein (zu wenige Händler) und über kurz oder lang ganz eingestellt werden. Die SPD Griesenbruch/Stahlhausen schlägt vor, kreativere Lösungen zu finden. So könnte über Märkte in der Innenstadt an Nachmittagen und Abenden (Dämmerschoppen-Markt) nachgedacht werden. Auch eine Verbreiterung der Sortimente könnte neue Kunden für die Märkte interessieren.“ Im Wortlaut.

Viele Erwerbslose in Bochum könnten ab kommenden Dienstag ihren Anspruch auf das Arbeitslosengeld II verlieren. Davor hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Bochum-Dortmund gewarnt. Grund seien die Änderungen der Hartz IV-Regeln, die Anfang des Monats in Kraft treten. Arbeitslose dürften dann nur noch 150 statt 200 Euro pro Lebensjahr auf die hohe Kante legen. Hinzu komme ein Freibetrag von 750 Euro, der für größere Anschaffungen wie eine Waschmaschine gedacht sei. „Hat ein Vierzigjähriger in seinem Berufsleben mehr als 6.750 Euro zur Seite gelegt, gilt er über Nacht plötzlich als vermögend. Damit verfällt sein Anspruch auf Arbeitslosengeld II“, erklärt Carsten Kuttnik, Bezirksgeschäftsführer der IG BAU Bochum-Dortmund. Besonders die Familien in Bochum träfe die Neuregelung hart. „Der Freibetrag für Kinder wird um 1.000 Euro auf 3.850 Euro zusammengestrichen“, erklärt Carsten Kuttnik. Die Erklärung der IG Bau im Wortlaut.

Die Soziale Liste schreibt in einem offenen Brief an die Oberbürgermeisterin: „Aus der Presse haben wir entnommen, dass die Stadt Bochum die Anzahl der Wochenmärkte in der Innenstadt von 2 auf 4 erhöhen und den traditionellen Dienstag- und Freitagmarkt auf dem Springerplatz streichen will. Es ist abzusehen, dass mit dem dafür geplanten Donnerstag-Markt der Standort Springerplatz ganz aufgegeben oder nicht mehr bestückt wird. Dafür soll ein neuer „Rathaus-Markt“ geschaffen werden. Diese Maßnahmen benachteiligen erneut den Stadtteil Griesenbruch/Stahlhausen, fördern dessen weitere Verödung. Die städtebauliche Entwicklung und die Ergebnisse des Sozialberichtes sprechen eine deutliche Sprache. Mit viel Aufwand wurde ein „bewohnerorientiertes Beteiligungsverfahren“ ins Leben gerufen. Doch das Beispiel der geplanten Maßnahme zu den Innenstadt-Märkten zeigt deutlich: Griesenbruch/Stahlhausen bleibt ein Stiefkind der Bochumer Stadtpolitik! In dem genannten Beteilungsverfahren wurde u. a. auch die Verbesserung des Raumes um den Springerplatz genannt, namentlich die „Aufwertung auch als Marktstandort“. Die jetzt bekannt gewordenen Maßnahmen der Stadt Bochum stehen diesem Vorhaben entgegen. Wir übersenden Ihnen heute 100 Unterschriften, die wir an einem Informationsstand auf dem Springerplatz gesammelt haben und bitten Sie, sich für den Erhalt des Marktes auf dem Springerplatz einzusetzen.“

Heute vor einer Woche hat der Senat der Ruhr-Uni in nicht-öffentlicher Sitzung den vorletzten Schritt zur Einführung von allgemeinen Studiengebühren getan: Er hat die Verwaltung beauftragt, bis zur nächsten Senatssitzung eine Gebührensatzung zu erarbeiten. Diese wird am 18.09. – mitten in den Semesterferien – stattfinden und endgültig entscheiden, ob in Bochum jedeR Studierende zahlen muss oder nicht. Der AStA mobilisiert bereits jetzt mit einem Flugblatt für diesen wichtigen Termin. Näheres.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Bochum-Herne ruft die Beschäftigten der Sparkasse Bochum dazu auf, mir ihrer Unterschrift gegen eine mögliche Freigabe des Markennamens „Sparkasse“ einzutreten.
„Wenn das Original ‚Sparkasse‘ geknackt wird, fällt das hochproduktive Dreisäulen-Bankensystem mit den Sparkassen, Genossenschafts- und Privatbanken, betonte ver.di-Finanzexperte Klaus Holz-Skibinski anlässlich des Streits um den Namensschutz zwischen der Bundesregierung und der EU in Brüssel. Nach Auffassung von ver.di muss der Markenname „Sparkasse“ den öffentlich-rechtlichen Sparkassen exklusiv vorbehalten bleiben. „Die Verbraucher dürfen nicht getäuscht werden“, so Klaus Holz-Skibinski.
„Die Gemeinwohlorientierung der Sparkassen kann nur durch öffentlich-rechtliche Institute gewährleistet werden. Wir lassen nicht zu, dass Private Dritte mit dem Markenbegriff „Sparkasse“ Geschäfte machen wollen“, sagte Inge Klusmeier-Kievel, Bezirksvorstandsmitglied und Personalratsvorsitzende .“Die Sparkassen müssen bleiben, was sie sind: ein Garant für Kundennähe, Präsenz in der Fläche und Arbeitgeber, die in der Region Arbeits- und Ausbildungsplätze halten und sichern“, so Inge Klusmeier-Kievel.
Näheres zum Hintergrund der Auseinandersetzung.

Der DGB schreibt: „Immer mehr Menschen in Bochum arbeiten in einem geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnis. Die Zahl der Minijobber liegt aktuell bei 31.531 Menschen, vor fünf Jahren waren es noch über 11.000 weniger.“ „Ihr Erwerbseinkommen reicht nicht aus, um Armut verhindern zu können“, so der Vorsitzende der DGB Region Ruhr-Mark, Michael Hermund.
„Gleichzeitig führt diese Entwicklung zu immer höheren Einnahmeausfällen bei der Sozialversicherung, da von diesen Löhnen keine Renten- und kaum Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden“, meint der DGB Vorsitzende.
Hermund forderte existenzsichernde Löhne, zumindest für all jene, die in Vollzeit arbeiten. Wer den ganzen Tag arbeite, müsse einen Nettolohn erhalten, der oberhalb des gesellschaftlichen Existenzminimums liege. „Um den freien Fall nach unten zu begrenzen, brauchen wir einen Mindestlohn, der nach unserer Einschätzung bei 7,50 Euro pro Stunde liegen müsste. Warum soll das, was in Großbritannien funktioniert, nicht auch bei uns umsetzbar sein?“ fragte Hermund. Im Wortlaut.

Die Landesregierung will die Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG) mit ihren ca. 100.000 Wohnungen verkaufen. Dagegen und gegen den Abbau des Kündigungsschutzes richtet sich eine Volksinitiative, die Mietervereine, Mieterbeiräte und Betriebsräte gestartet haben. Näheres. Die LEG besitzt in Bochum keine oder zumindest nur sehr wenige Wohnungen. Die Ruhr-Lippe Wohnungsgesellschaft, die zur Hälfte der LEG und zur anderen Hälfte der Deutschen Rentenversicherung Westfalen gehört, ist allerdings durch den beabsichtigten LEG-Verkauf ebenfalls von den Privatisierungsplänen der CDU/FDP Landesregierung bedroht. Sie verfügt in Bochum über 1351 Wohnungen (laut Geschäftsbericht 2005). Die Wohnungen in Bochum befinden sich in der Innenstadt, in Laer, Querenburg, Grumme, Hiltrop, Riemke und Wattenscheid. Der Betriebsrat der Ruhr-Lippe Wohnungsgesellschaft will nun mit Aushängen in den Häusern die MieterInnen zur Unterstützung der Volksinitiative gegen die LEG-Privatisierung aufrufen. Das Kampagnen-Büro der Volksinitiative ist beim Mieterverein Bochum untergebracht. Hier gibt es auch Unterschriftenlisten für die Initiative. Die Unterschriftenliste als PDF-Datei.