Der Deal 2003
Im Februar 2003 beschafften sich SPD und Grüne im Bochumer Rat mit einem hoch spekulativen Geschäft, das als "Cross Border Leasing" (CBL) bezeichnet wird, 20 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt. Dabei wurde das Bochumer Abwasserkanalnetz verkauft und gleichzeitig zurückgemietet. Diese Form von Scheingeschäften trug u.a. dazu bei, dass mit Milliardenbeträgen die Finanzblase aufgebläht wurde, die dann 2008 platzen sollte.
In mehreren Informationsveranstaltungen u. a. mit Werner Rügemer wurde insbesondere von attac über die Risiken des CBL informiert. Die hier vorliegende Dokumentation beginnt mit einem
Beitrag von Werner Rügemer im WDR aus dem Jahr 2001 zum Thema CBL.
Die Warnungen von vielen ExpertInnen wurden 2003 in den Wind geschlagen, die KritikerInnen diffamiert. Ein erfolgreiches von attac initiiertes und vom Mieterverein unterstütztes Bürgerbegehren wurde von SPD und Grünen unterlaufen. Die Federführung bei diesem Deal hatte die damalige Kämmerin Ottilie Scholz, die anschließend zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Sie täuschte Rat und Öffentlichkeit und behauptete einen Termindruck für die Unterzeichnung des Vertrages. Hiermit wurde der eigentlich vorgeschriebene Bürgerentscheid ausgehebelt und schließlich ein englisch-sprachiger Vertrag mit mehr als 1000 Seiten Umfang unterzeichnet, den kein Ratsmitglied gelesen hatte.
Unterstützt wurden SPD und Grüne von der CDU, die die Mehrheit für das Geschäft beschaffte, als ein grünes Ratsmitglied gegen den Deal stimmte.

 

www.bo-alternativ.de - special:
Der Cross-Border-Leasing-Deal von SPD/CDU/GRÜNEN
mit dem Bochumer Kanalnetz und seine Folgen

Eine Dokumentation von Meldungen von www.bo-alternativ.de zum Stichwort Cross Border Leasing
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Donnerstag 27.10.05, 12:00 Uhr

PDS: Kanalvertrag marode?

Die PDS-Fraktion schreibt, sie sei “wegen des Cross-Border-Geschäfts mit dem Bochumer Kanalnetz in Sorge, denn die Rechtslage in den USA hat sich geändert: Die geplanten Steuerersparnisse für den US-amerikanischen Investor entfallen künftig. Das gilt auch rückwirkend für Verträge, die vor Änderung des Gesetzes abgeschlossen wurden, also auch für Bochum.” “Wenn sich aber kein Geschäft mit dem Kanalnetz machen lässt, warum sollte der Investor die Verträge aufrechterhalten?” fragt sich Uwe Vorberg von der PDS-Fraktion. “Das lässt nichts Gutes für die Stadt erwarten. Wir fürchten, die Verträge sind maroder als das Kanalnetz.” Die PDS fragt:”Was also wird der Investor machen? Bestenfalls löst er die Verträge ohne finanzielle Forderung – wie bei der Düsseldorfer Rheinbahn – auf. Der Städte- und Gemeindebund fürchtet allerdings, dass die Investoren ‘das Haar in der Suppe’ suchen werden und ggf. wegen Vertragsverletzungen klagen. Die Zahlungen könnten die kommunalen Gewinne aus dem Deal um ein ‘Vielfaches’ überschreiten.” Wie es um den Bochumer Vertrag bestellt ist, möchte die PDS-Fraktion wissen und stellte zu diesem Themenkomplex auf der heutigen Ratssitzung eine Anfrage.