Die PDS-Fraktion schreibt, sie sei „wegen des Cross-Border-Geschäfts mit dem Bochumer Kanalnetz in Sorge, denn die Rechtslage in den USA hat sich geändert: Die geplanten Steuerersparnisse für den US-amerikanischen Investor entfallen künftig. Das gilt auch rückwirkend für Verträge, die vor Änderung des Gesetzes abgeschlossen wurden, also auch für Bochum.“ „Wenn sich aber kein Geschäft mit dem Kanalnetz machen lässt, warum sollte der Investor die Verträge aufrechterhalten?“ fragt sich Uwe Vorberg von der PDS-Fraktion. „Das lässt nichts Gutes für die Stadt erwarten. Wir fürchten, die Verträge sind maroder als das Kanalnetz.“ Die PDS fragt:“Was also wird der Investor machen? Bestenfalls löst er die Verträge ohne finanzielle Forderung – wie bei der Düsseldorfer Rheinbahn – auf. Der Städte- und Gemeindebund fürchtet allerdings, dass die Investoren ‚das Haar in der Suppe‘ suchen werden und ggf. wegen Vertragsverletzungen klagen. Die Zahlungen könnten die kommunalen Gewinne aus dem Deal um ein ‚Vielfaches‘ überschreiten.“ Wie es um den Bochumer Vertrag bestellt ist, möchte die PDS-Fraktion wissen und stellte zu diesem Themenkomplex auf der heutigen Ratssitzung eine Anfrage.