Bürgerwille hat es nicht leicht in Bochum und anderswo. Die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind – trotz deutlicher Verbesserungen – immer noch hoch. Und die offizielle Politik reißt sich nicht gerade ein Bein aus, die Bürger bei der Artikulation ihres Willens zu unterstützen. Vier Bürgerbegehren gegen Cross-Border-Leasing Verträge hat es seit Jahresbeginn in Deutschland gegeben, drei davon in NRW:
1. In Recklinghausen erklärte der Rat das Begehren wegen fehlenden Finanzierungsvorschlags für unzulässig. Die Initiative klagt gegen den Beschluss.
2. In Bochum wurde das Bürgerbegehren für zulässig erklärt, das Geschäft aber dennoch abgeschlossen und die Durchführung eines Bürgerentscheides verweigert. Der Streit wird jetzt vor Gericht ausgetragen.
3. In Bergisch-Gladbach wird nach erfolgreichem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid am 21. 9. durchgeführt, aber es gibt nur neun Stimmlokale, keine Stimmbenachrichtigungen und keine schriftliche Stimmabgabe. 19.700 Bergisch-Gladbacher müssen gegen das Geschäft stimmen, um es zu verhindern.
Besser scheint die Lage in Hessen: Nachdem die Initiative gegen das CBL-Geschäft mit dem Frankfurter U-Bahn-Netz bereits 45.000 der benötigten 48.000 Unterschriften gesammelt hat, haben die Grünen ihre Zustimmung zum CBL zurückgezogen. Damit gibt es im Römer jetzt keine Mehrheit mehr für das U-Bahn-Leasing. Für attac und Mieterverein in Bochum ist dies ein Zeichen, dass späte Einsicht besser ist als keine Einsicht, und dass es für Respekt vor dem Bürgerwillen nie zu spät ist. Schade, dass Bochum nicht Frankfurt ist …