Der Deal 2003
Im Februar 2003 beschafften sich SPD und Grüne im Bochumer Rat mit einem hoch spekulativen Geschäft, das als "Cross Border Leasing" (CBL) bezeichnet wird, 20 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt. Dabei wurde das Bochumer Abwasserkanalnetz verkauft und gleichzeitig zurückgemietet. Diese Form von Scheingeschäften trug u.a. dazu bei, dass mit Milliardenbeträgen die Finanzblase aufgebläht wurde, die dann 2008 platzen sollte.
In mehreren Informationsveranstaltungen u. a. mit Werner Rügemer wurde insbesondere von attac über die Risiken des CBL informiert. Die hier vorliegende Dokumentation beginnt mit einem
Beitrag von Werner Rügemer im WDR aus dem Jahr 2001 zum Thema CBL.
Die Warnungen von vielen ExpertInnen wurden 2003 in den Wind geschlagen, die KritikerInnen diffamiert. Ein erfolgreiches von attac initiiertes und vom Mieterverein unterstütztes Bürgerbegehren wurde von SPD und Grünen unterlaufen. Die Federführung bei diesem Deal hatte die damalige Kämmerin Ottilie Scholz, die anschließend zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Sie täuschte Rat und Öffentlichkeit und behauptete einen Termindruck für die Unterzeichnung des Vertrages. Hiermit wurde der eigentlich vorgeschriebene Bürgerentscheid ausgehebelt und schließlich ein englisch-sprachiger Vertrag mit mehr als 1000 Seiten Umfang unterzeichnet, den kein Ratsmitglied gelesen hatte.
Unterstützt wurden SPD und Grüne von der CDU, die die Mehrheit für das Geschäft beschaffte, als ein grünes Ratsmitglied gegen den Deal stimmte.

 

www.bo-alternativ.de - special:
Der Cross-Border-Leasing-Deal von SPD/CDU/GRÜNEN
mit dem Bochumer Kanalnetz und seine Folgen

Eine Dokumentation von Meldungen von www.bo-alternativ.de zum Stichwort Cross Border Leasing
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Mittwoch 10.09.03, 16:00 Uhr
attac Bochum und Mieterverein Bochum:

Cross-Border-Leasing: Bochum ist nicht Frankfurt

Bürgerwille hat es nicht leicht in Bochum und anderswo. Die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind – trotz deutlicher Verbesserungen – immer noch hoch. Und die offizielle Politik reißt sich nicht gerade ein Bein aus, die Bürger bei der Artikulation ihres Willens zu unterstützen. Vier Bürgerbegehren gegen Cross-Border-Leasing Verträge hat es seit Jahresbeginn in Deutschland gegeben, drei davon in NRW:
1. In Recklinghausen erklärte der Rat das Begehren wegen fehlenden Finanzierungsvorschlags für unzulässig. Die Initiative klagt gegen den Beschluss.
2. In Bochum wurde das Bürgerbegehren für zulässig erklärt, das Geschäft aber dennoch abgeschlossen und die Durchführung eines Bürgerentscheides verweigert. Der Streit wird jetzt vor Gericht ausgetragen.
3. In Bergisch-Gladbach wird nach erfolgreichem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid am 21. 9. durchgeführt, aber es gibt nur neun Stimmlokale, keine Stimmbenachrichtigungen und keine schriftliche Stimmabgabe. 19.700 Bergisch-Gladbacher müssen gegen das Geschäft stimmen, um es zu verhindern.
Besser scheint die Lage in Hessen: Nachdem die Initiative gegen das CBL-Geschäft mit dem Frankfurter U-Bahn-Netz bereits 45.000 der benötigten 48.000 Unterschriften gesammelt hat, haben die Grünen ihre Zustimmung zum CBL zurückgezogen. Damit gibt es im Römer jetzt keine Mehrheit mehr für das U-Bahn-Leasing. Für attac und Mieterverein in Bochum ist dies ein Zeichen, dass späte Einsicht besser ist als keine Einsicht, und dass es für Respekt vor dem Bürgerwillen nie zu spät ist. Schade, dass Bochum nicht Frankfurt ist …