Der Deal 2003
Im Februar 2003 beschafften sich SPD und Grüne im Bochumer Rat mit einem hoch spekulativen Geschäft, das als "Cross Border Leasing" (CBL) bezeichnet wird, 20 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt. Dabei wurde das Bochumer Abwasserkanalnetz verkauft und gleichzeitig zurückgemietet. Diese Form von Scheingeschäften trug u.a. dazu bei, dass mit Milliardenbeträgen die Finanzblase aufgebläht wurde, die dann 2008 platzen sollte.
In mehreren Informationsveranstaltungen u. a. mit Werner Rügemer wurde insbesondere von attac über die Risiken des CBL informiert. Die hier vorliegende Dokumentation beginnt mit einem
Beitrag von Werner Rügemer im WDR aus dem Jahr 2001 zum Thema CBL.
Die Warnungen von vielen ExpertInnen wurden 2003 in den Wind geschlagen, die KritikerInnen diffamiert. Ein erfolgreiches von attac initiiertes und vom Mieterverein unterstütztes Bürgerbegehren wurde von SPD und Grünen unterlaufen. Die Federführung bei diesem Deal hatte die damalige Kämmerin Ottilie Scholz, die anschließend zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Sie täuschte Rat und Öffentlichkeit und behauptete einen Termindruck für die Unterzeichnung des Vertrages. Hiermit wurde der eigentlich vorgeschriebene Bürgerentscheid ausgehebelt und schließlich ein englisch-sprachiger Vertrag mit mehr als 1000 Seiten Umfang unterzeichnet, den kein Ratsmitglied gelesen hatte.
Unterstützt wurden SPD und Grüne von der CDU, die die Mehrheit für das Geschäft beschaffte, als ein grünes Ratsmitglied gegen den Deal stimmte.

 

www.bo-alternativ.de - special:
Der Cross-Border-Leasing-Deal von SPD/CDU/GRÜNEN
mit dem Bochumer Kanalnetz und seine Folgen

Eine Dokumentation von Meldungen von www.bo-alternativ.de zum Stichwort Cross Border Leasing
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Dienstag 10.06.03, 08:00 Uhr
Auf der Tagesordnung des Agenda-Beirates:

BürgerInnenbegehren, Cross-Border-Leasing und Yilmaz

Am Mittwoch, dem 11.6, um 18.00 Uhr tagt im Rathaus der Agenda-Beirat. Im Mittelpunkt der Sitzung steht der Umgang der Stadt mit dem BürgerInnenbegehren gegen den Cross-Border-Leasing-Deal. Daniel Schily vom Verein “Mehr Demokratie e.V.” referiert über den “Suspensiveffekt” solcher Begehren, also über die Frage, wie ernsthaft eine Verwaltung Entscheidungen eines Begehrens umsetzen muss. Anschließend wird beraten, wie in der Ortssatzung der Stadt geregelt werden sollte, dass ein BürgerInnenbegehren nicht erneut ausgetrickst wird. Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist die skandalöse Gastprofessur des Menschenrechtsverbrechers Yilmaz an der Ruhr-Uni. Die Sitzung ist öffentlich. Das Agenda-Büro der Stadt hat die Einladung zur Sitzung nicht auf ihre Web-Seiten gesetzt.