Dienstag 10.06.03, 08:00 Uhr
Auf der Tagesordnung des Agenda-Beirates:

BürgerInnenbegehren, Cross-Border-Leasing und Yilmaz


Am Mittwoch, dem 11.6, um 18.00 Uhr tagt im Rathaus der Agenda-Beirat. Im Mittelpunkt der Sitzung steht der Umgang der Stadt mit dem BürgerInnenbegehren gegen den Cross-Border-Leasing-Deal. Daniel Schily vom Verein „Mehr Demokratie e.V.“ referiert über den „Suspensiveffekt“ solcher Begehren, also über die Frage, wie ernsthaft eine Verwaltung Entscheidungen eines Begehrens umsetzen muss. Anschließend wird beraten, wie in der Ortssatzung der Stadt geregelt werden sollte, dass ein BürgerInnenbegehren nicht erneut ausgetrickst wird. Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist die skandalöse Gastprofessur des Menschenrechtsverbrechers Yilmaz an der Ruhr-Uni. Die Sitzung ist öffentlich. Das Agenda-Büro der Stadt hat die Einladung zur Sitzung nicht auf ihre Web-Seiten gesetzt.