Der Deal 2003
Im Februar 2003 beschafften sich SPD und Grüne im Bochumer Rat mit einem hoch spekulativen Geschäft, das als "Cross Border Leasing" (CBL) bezeichnet wird, 20 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt. Dabei wurde das Bochumer Abwasserkanalnetz verkauft und gleichzeitig zurückgemietet. Diese Form von Scheingeschäften trug u.a. dazu bei, dass mit Milliardenbeträgen die Finanzblase aufgebläht wurde, die dann 2008 platzen sollte.
In mehreren Informationsveranstaltungen u. a. mit Werner Rügemer wurde insbesondere von attac über die Risiken des CBL informiert. Die hier vorliegende Dokumentation beginnt mit einem
Beitrag von Werner Rügemer im WDR aus dem Jahr 2001 zum Thema CBL.
Die Warnungen von vielen ExpertInnen wurden 2003 in den Wind geschlagen, die KritikerInnen diffamiert. Ein erfolgreiches von attac initiiertes und vom Mieterverein unterstütztes Bürgerbegehren wurde von SPD und Grünen unterlaufen. Die Federführung bei diesem Deal hatte die damalige Kämmerin Ottilie Scholz, die anschließend zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Sie täuschte Rat und Öffentlichkeit und behauptete einen Termindruck für die Unterzeichnung des Vertrages. Hiermit wurde der eigentlich vorgeschriebene Bürgerentscheid ausgehebelt und schließlich ein englisch-sprachiger Vertrag mit mehr als 1000 Seiten Umfang unterzeichnet, den kein Ratsmitglied gelesen hatte.
Unterstützt wurden SPD und Grüne von der CDU, die die Mehrheit für das Geschäft beschaffte, als ein grünes Ratsmitglied gegen den Deal stimmte.

 

www.bo-alternativ.de - special:
Der Cross-Border-Leasing-Deal von SPD/CDU/GRÜNEN
mit dem Bochumer Kanalnetz und seine Folgen

Eine Dokumentation von Meldungen von www.bo-alternativ.de zum Stichwort Cross Border Leasing
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Offener Brief des Bochumer Mietervereins an den Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Bochum und Wattenscheid
Freitag 14.03.03, 00:00 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,
lange Jahre war das Verhältnis zwischen Grünen und Mieterverein durch eine enge Zusammenarbeit in wohnungspolitischen Fragen geprägt.
Neben immer wieder stattfindenden Konsultationen mit der Ratsfraktion, zeigte sich dies zum Beispiel auch durch die Tatsache, dass Autoren aus dem Umfeld des Mietervereins für das Kapitel “Kommunale Wohnungspolitik” in den Wahlprogrammen 1994 und 1999 verantwortlich zeichneten. Wir haben dabei in Kauf genommen, in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens als “grüner Verein” wahrgenommen zu werden, obwohl dies natürlich nicht den Fakten entspricht und wir außerdem unserer Satzung verpflichtet sind, die parteipolitische Neutralität festschreibt.

Nach wie vor sind wir der Meinung, dass sich diese Zusammenarbeit in Sachfragen für beide Seiten ausgezahlt hat und überwiegend produktiv war.

Mit zunehmender Verwunderung nehmen wir daher im Zusammenhang mit den CBL-BürgerInnenbegehren Äußerungen aus Partei und Fraktion zur Kenntnis, die sich eindeutig gegen den Mieterverein richten und mit einer harten Auseinandersetzung in Sachfragen nichts mehr zu tun haben.

So kritisierte Wolfgang Cordes auf der Ratssitzung am 27. 2. “gewisse Institutionen”, die sich vorher nie kritisch geäußert hätten, und dann “fernsehwirksam” auf einen fahrenden Zug aufgesprungen seien – was ja wohl unterstellt, dem Mieterverein ginge es nicht um die Sache, sondern um Publicity.

Tatsache ist, dass wir bereits Ende Juli vergangenen Jahres kritisch zum Cross-Border-Deal Stellung bezogen haben. So nachzulesen in den Ruhr-Nachrichten vom 31.07.2002. Mensch MieterIn Nr. 96, erschienen im August 2002, setzte sich dann im Regionalteil MIETERFORUM ebenfalls mit dem Thema unter der Überschrift “Alles nur geleast” auseinander.

Konsequenterweise hat der Mieterverein dann auch bei der ersten und einzigen Gelegenheit, die ihm von den Grünen eingeräumt wurde, nämlich auf der öffentlichen Fraktionssitzung am 9. September 2002, seine ablehnende Haltung zum CBL deutlich gemacht. Insbesondere haben wir darauf hingewiesen, dass es nach unserer Rechtsauffassung unzulässig ist, Einnahmen aus einem Geschäft mit dem gebührenfinanzierten Abwassernetz zur Schuldentilgung im allgemeinen Haushalt zu verbuchen. Wir haben dabei auch nicht versäumt, darauf hinzuweisen, dass diejenigen, die letztlich die Gebühren zahlen, zu mehr als drei Vierteln Mieterinnen und Mieter, mithin unsere Klientel, sind, deren Interessen wir wahrzunehmen haben. Manfred Preuss sagte damals, das Problem sei erkannt und würde bei den weiteren Beratungen geprüft. Erst aus der Presse, die über den Ratsbeschluss berichtete, erfuhren wir dann, wie die “Prüfung” ausgefallen ist.

Es steht der grünen Ratsfraktion selbstverständlich frei, unseren Bedenken Rechnung zu tragen oder auch nicht. Hinterher zu behaupten, wir hätten sie gar nicht vorgetragen, ist aber unredlich.

Wenn also ein Versäumnis vorliegt, dann liegt es eher auf Seiten der Ratsfraktion, die sich nicht ernsthaft mit der Argumentation und den Warnungen des Mietervereins auseinander gesetzt hat. Für diese Einschätzung spricht auch, dass weitere Konsultationswünsche oder Einladungen zu Veranstaltungen von grüner Seite nicht an uns herangetragen wurden.

In der Pressemitteilung des Kreisverbandes vom 05.03.2003 schließlich finden sich folgende Passagen:

“Auf der anderen Seite betrachten wir mit Sorge eine Entwicklung, wo organisierte gesellschaftliche Interessengruppen, Vereine, Verbände und vielleicht bald auch Großunternehmen durch Verknüpfung ihrer Mitglieder- oder Mitarbeiterkarteien mit den Instrumentarien der Direkten Demokratie bei Bedarf ihnen missliebige Entscheidungen (auch großer) parlamentarischer Mehrheiten im Stadtrat zu Fall bringen können.

Wir kritisieren auch, dass die hinter dem Bürgerbegehren stehenden Gruppen und Organisationen sich erst nach mehr als 6 Monaten mit dem (öffentlich) laufenden parlamentarischen Prozess auseinander gesetzt haben.

Die direktdemokratischen Instrumente sollten so bürgerfreundlich sein, dass es zu einer lebendigen demokratischen Praxis kommt, sie sollten den Bürgerinnen und Bürgern (und nicht den schon existenten Lobby-Gruppen mit ihren vorhandenen Einflussmöglichkeiten) neue Beteiligungsmöglichkeiten eröffnen und somit dem politisch-parlamentarischen Entscheidungsprozess zu einer möglichst breiten demokratischen Legitimation verhelfen.”

Nur am Rande sei bemerkt, dass vorwiegend die etablierten politischen (Oppositions)Parteien in diesem Land das Instrument des BürgerInnenbegehrens nutzen und dabei grüne Parteigliederungen eine durchaus herausragende Rolle spielen – auch in Bochum!

Uns das Recht abzusprechen, unsere Mitglieder über ein Thema zu informieren und dafür zu mobilisieren, das sie unmittelbar und für einen sehr langen Zeitraum finanziell trifft, steht den Grünen nicht zu.

Selbstverständlich ist es auch unser Recht als außerparlamentarische Organisation, alle rechtmäßigen Mittel zu nutzen, die unser demokratisches Gemeinwesen zur Verfügung stellt, um den berechtigten Interessen der Mieterinnen und Mieter Gehör zu verschaffen, die nicht nur die Bevölkerungsmehrheit stellen, sondern bei denen es sich überwiegend um Normalverdienerinnen und -verdiener handelt, deren verfügbares Realeinkommen von Jahr zu Jahr sinkt und die als Gebührenzahlerinnen und -zahler die finanziellen Konsequenzen des Cross-Border ausbaden müssen.

Und natürlich freuen wir uns darüber, dass wir gemeinsam mit attac mit Sachargumenten und ohne jede Polemik so viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt von unserer Einschätzung des Cross-Border-Deals überzeugen konnten.

Uns dafür in die Nähe von Großunternehmen zu rücken, die ihr Tun regelmäßig sicher nicht am Gemeinwesen ausrichten, sondern nur die wirtschaftlichen Eigeninteressen ihrer vermögenden KapitalgeberInnen verfolgen, zeigt, dass die Grünen offenbar sehr wenig vom Selbstverständnis und der Tradition einer Solidargemeinschaft verstanden haben, die seit fast 85 Jahren konsequent und niemals käuflich für die Rechte der Mieterinnen und Mieter eintritt.

Uns wundert es daher auch nicht mehr, dass die grüne Ratsfraktion mit der SPD seit rund anderthalb Jahren lieber still und heimlich an einer Neuausrichtung der kommunalen Wohnungspolitik arbeitet, statt unsere Sachkompetenz zu nutzen, die wir in der Vergangenheit immer und gerne zur Verfügung gestellt haben.

Dennoch würden wir es im Interesse der Mieterinnen und Mieter begrüßen, wenn die Bochumer Grünen zu einer Politik der Konsultation und Kooperation mit dem Mieterverein statt der polemischen Konfrontation oder Ignorierung zurückfinden würden.

Wir sagen aber auch ganz eindeutig, dass die Bringschuld für ein konstruktives Miteinander nunmehr bei den Grünen liegt.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Rüsberg
1. Vorsitzender