Der Deal 2003
Im Februar 2003 beschafften sich SPD und Grüne im Bochumer Rat mit einem hoch spekulativen Geschäft, das als "Cross Border Leasing" (CBL) bezeichnet wird, 20 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt. Dabei wurde das Bochumer Abwasserkanalnetz verkauft und gleichzeitig zurückgemietet. Diese Form von Scheingeschäften trug u.a. dazu bei, dass mit Milliardenbeträgen die Finanzblase aufgebläht wurde, die dann 2008 platzen sollte.
In mehreren Informationsveranstaltungen u. a. mit Werner Rügemer wurde insbesondere von attac über die Risiken des CBL informiert. Die hier vorliegende Dokumentation beginnt mit einem
Beitrag von Werner Rügemer im WDR aus dem Jahr 2001 zum Thema CBL.
Die Warnungen von vielen ExpertInnen wurden 2003 in den Wind geschlagen, die KritikerInnen diffamiert. Ein erfolgreiches von attac initiiertes und vom Mieterverein unterstütztes Bürgerbegehren wurde von SPD und Grünen unterlaufen. Die Federführung bei diesem Deal hatte die damalige Kämmerin Ottilie Scholz, die anschließend zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Sie täuschte Rat und Öffentlichkeit und behauptete einen Termindruck für die Unterzeichnung des Vertrages. Hiermit wurde der eigentlich vorgeschriebene Bürgerentscheid ausgehebelt und schließlich ein englisch-sprachiger Vertrag mit mehr als 1000 Seiten Umfang unterzeichnet, den kein Ratsmitglied gelesen hatte.
Unterstützt wurden SPD und Grüne von der CDU, die die Mehrheit für das Geschäft beschaffte, als ein grünes Ratsmitglied gegen den Deal stimmte.

 

www.bo-alternativ.de - special:
Der Cross-Border-Leasing-Deal von SPD/CDU/GRÜNEN
mit dem Bochumer Kanalnetz und seine Folgen

Eine Dokumentation von Meldungen von www.bo-alternativ.de zum Stichwort Cross Border Leasing
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Freitag 21.02.03, 18:00 Uhr

BürgerInnenbegehren gegen den Cross-Border-Leasing-Deal: Geschafft!

Eine Zwischenzählung in der Geschäftsstelle des Mietervereins brachte um 17.00 Uhr folgendes Ergebnis: 14.040 Bochumerinnen und Bochumer haben bisher das BürgerInnenbegehren gegen das Cross-Boarder-Leasing des Kanalnetzes unterschrieben. Nach telefonischer Rücksprache mit den Aktiven am Informationsstand am Husemannplatz sind seither weitere 300 Unterschriften eingegangen. Damit wurde das erforderliche Ergebnis von knapp 12.000 Unterschriften so deutlich überschritten, dass sich attac und Mieterverein sicher sind, einen Erfolg des BürgerInnenbegehrens melden zu können. Dennoch wird unverdrossen bis 22.00 Uhr weiter gesammelt! Es gibt wenige Beispiele in NRW, bei denen es bisher BürgerInnen geschafft haben, gegen alle Fraktionen im Rat ein solches BürgerInnenbegehren erfolgreich zu initiieren.