Die SPD-Fraktion teilt mit: „Der Rat hat soeben beschlossen, noch vor der Unterzeichnung des Cross-Border-Leasing-Vertrages in einer Sondersitzung am 9. März (Sonntag) um 18 Uhr über das Bürgerbegehren gegen das Geschäft zu entscheiden. Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber kündigte an, die Verwaltung werde alle zur Verfügung stehenden Mittel – Überstunden und Sonderschichten – ergreifen, um bis dahin eine Beschlussvorlage vorlegen zu können. Eine hundertprozentige Garantie könne er aber nicht geben. In der vorangehenden Debatte hatte Kämmerin Dr. Ottilie Scholz gesagt, sie gehe aktuell von einem Haushaltsdefizit von 106 Mio. Euro aus. Der Leasing-Vertrag soll nach jetzigem Planungsstand am 10. März unterschrieben werden und der Stadt rund 20 Mio. Euro einbringen. Der Rat will vorher über das Bürgerbegehren, für das 15.000 Unterschriften gesammelt worden waren, entscheiden.“ Weiteres ist auf der Webseite der SPD-Ratsfraktion zu finden.

Mit Befremden haben die attac-Initiatoren des Bürgerbegehrens und der sie unterstützende Mieterverein vernommen, dass die SPD-Ratsfraktion offenbar gewillt ist, das Cross-Border-Leasing-Geschäft trotz des erfolgreichen Bürgerbegehrens „durchzuziehen“. „Das“, meint Mietervereins-Sprecher Aichard Hoffmann, „wäre ein verhängnisvoller Fehler. Dadurch würde der zwangsläufig folgende Bürgerentscheid nicht nur zu einer Abstimmung über das Kanal-Leasing, sondern auch über das Demokratieverständnis des Bochumer Rates.“ mehr…

Das Bürgerbegehren gegen das Kanalnetz-Leasing war erfolgreich – zumindest haben die Initiatoren von attac und Mieterverein über 15000 Unterschriften gesammelt. „Damit haben wir die erforderliche Hürde von knapp 12000 Unterschriften sicher genommen“, freut sich Ralf Bindel von attac. „Die Bochumer Bürger haben Erstaunliches geleistet. Vielen Dank dafür.“ Selbst wenn erfahrungsgemäß rund 10 Prozent der Unterschriften wegen falscher Eintragungen als ungültig gewertet würden, wird sich die Verwaltung mit dem Bürgerbegehren befassen müssen. „Anschließend wird die Verwaltung untersuchen, ob das Bürgerbegehren rechtmäßig ist“, so Bindel. Die Globalisierungskritiker rechnen mit einer mehrwöchigen Prüfung. Der Rat kann dann seine Entscheidung zurücknehmen oder einen Bürgerentscheid einleiten. Bei der folgenden lokalen Volksabstimmung müssten mindestens 60000 Bochumer sich gegen Cross-Border ausdrücken. Es wäre der erste Bürgerentscheid in Bochum. mehr…

Nach dem beeindruckenden Erfolg von attac und Mieterverein beim BürgerInnenbegehren gegen den Cross-Border-Leasing-Deal (siehe untenstehende Meldung) startet attac mit zwei Veranstaltungen am Monntag und Mittwoch durch: Am Montag geht es im Bahnhof Langendreer um die WestLB und um die Ölpipeline in Ecuador. (siehe untenstehende Meldung) Am Mittwochabend, 26.2., 19 Uhr, lädt attac Bochum zu der Auftaktveranstaltung einer Veranstaltungsreihe zum Thema Globalisierung in der VHS ein. In einer fünfteiligen Reihe werden die zentralen Themen der Globalisierungsdebatte beleuchtet. Eingeladen sind jeweils bekannte GastreferentInnen. So wird am Mittwoch einer der Gründer von attac Deutschland, der Diplom-Physiker Oliver Moldenhauer die Bewegung vorstellen. Der VHS-Informationsabend „attac – Globalisierungskritik aus Bochum“ wird dazu dienen, die Initiativen der Bochumer Gruppe vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Globalisierung zu diskutieren. Gezeigt wird, was GATS, WTO und CBL miteinander zu tun haben. Die Pressemitteilung von attac hierzu im Wortlaut.

Am Ende waren es dann sogar 15.280 Unterschriften für das BürgerInnenbegehren gegen das Cross-Boarder-Leasing des Bochumer Kanalnetzes. Um mehr als ein Fünftel wurde damit das Quorum von knapp 12.000 Unterschriften übertroffen. Sogar die Initiatoren waren überrascht. „Angesichts der Tatsache, dass außer attac und Mieterverein niemand aus der politischen Szene das Bürgerbegehren unterstützt hat, ist das ein Riesenerfolg“, freut sich Jürgen Bargmann. „Dieser Erfolg ist den vielen Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die sich spontan am Stand gemeldet und in ihrer Nachbarschaft mitgesammelt haben. Sie haben wirklich ihr Geschick in die eigenen Hände genommen.“

Eine Zwischenzählung in der Geschäftsstelle des Mietervereins brachte um 17.00 Uhr folgendes Ergebnis: 14.040 Bochumerinnen und Bochumer haben bisher das BürgerInnenbegehren gegen das Cross-Boarder-Leasing des Kanalnetzes unterschrieben. Nach telefonischer Rücksprache mit den Aktiven am Informationsstand am Husemannplatz sind seither weitere 300 Unterschriften eingegangen. Damit wurde das erforderliche Ergebnis von knapp 12.000 Unterschriften so deutlich überschritten, dass sich attac und Mieterverein sicher sind, einen Erfolg des BürgerInnenbegehrens melden zu können. Dennoch wird unverdrossen bis 22.00 Uhr weiter gesammelt! Es gibt wenige Beispiele in NRW, bei denen es bisher BürgerInnen geschafft haben, gegen alle Fraktionen im Rat ein solches BürgerInnenbegehren erfolgreich zu initiieren.

„1000 Unterschriften fehlen uns noch! Wäre doch schade, wenn das nicht noch klappt. Wir gehen heute abend spontan noch mal durch die Kneipen und holen uns den Rest. Ab Hauptbahnhof um 20 Uhr! Kommt alle und lasst sie uns einsacken. Die Mühe muss sich doch wenigstens gelohnt haben!“ Morgen Abend ist Abgabeschluss für die Unterschriften.

Der Geschäftsführer des Bochumer Mietervereins, Michael Wenzel, teilt soeben mit, dass 10.500 Unterschriften für das BürgerInnenbegehren vorliegen. Allein heute sind 1.300 Unterschriften abgegeben worden. Siehe auch die Meldung von gestern Abend.

Die Resonanz auf das BürgerInnenbegehren gegen das Leasing-Geschäft mit dem Bochumer Kanalnetz ist riesengroß. Dennoch haben die InitiatorInnen bei attac und Mieterverein drei Tage vor Ablauf der Frist keine Ahnung, ob sie am Ende erfolgreich sein werden. „Das liegt daran“, erklärt Mietervereins-Sprecher Aichard Hoffmann, „dass noch Tausende von Listen im Umlauf sind, die wir per Post verschickt oder die zahlreiche BürgerInnen bei uns mitgenommen haben. Alles kommt jetzt darauf an, dass sie möglichst gut gefüllt rechtzeitig vor dem 21. Februar zurückkommen. Natürlich sind uns randvolle Listen am liebsten. Aber auch die, auf denen nur eine oder zwei Unterschriften stehen, sind unterm Strich wichtig. Wir brauchen noch etliche Unterschriften!“ Der Mieterverein bittet deshalb dringend alle, die das BürgerInnenbegehren selbst unterschrieben oder sogar weitere Unterschriften gesammelt haben, jetzt für den Rücklauf der Listen zu sorgen. Dazu gibt es fünf Möglichkeiten: 1. Abgabe am Stand auf dem Husemannplatz neben dem Glascafé. Dieser ist jetzt täglich besetzt, außerdem befindet sich an der linken Seite ein Briefkasten zum Einwerfen der Listen. mehr…

„Der letzte Sammelsamstag vor dem Ende des Bürgerbegehrens am 21. Februar war wieder ein großer Erfolg“, berichtet attac auf seiner Webseite. „Mit der leidenschaftlichen Hilfe von Willi Thomczyk, Theater Kohlenpott, und Barbara Wollrath-Kramer, Theater Total, wurden mehr als 1000 Unterschriften ‚geerntet‘. Thomczyk war mit Gitarrenbegleitung an der Cross-Border-Bude am Husemannplatz aufgetreten und sprach die Bürger direkt an: ‚Sag Nein – zu Cross-Border-Leasing!‘ Die ‚Nacht der Tausend Unterschriften‘ am Valentinstag brachte knapp 350 Unterschriften. Zehn Aktive waren in der Freitagnacht in weißen Anzügen durch die Bochumer Kneipen gezogen.“ „Wir haben ein ganz anderes Publikum als bisher erreicht“, berichtet Dr. Nehls-Sahabandu von attac, „Es war sehr anstrengend, da die Jüngeren meist nicht gut informiert waren. Teilweise haben wir lange diskutiert, aber die Hälfte der Angesprochenen hat unterschrieben. Überall stießen wir auf Interesse am Thema und die Kneipenbesitzer haben uns unterstützt.“

Holger Rüsberg, Vorsitzender des Bochumer Mietervereins, spricht in einem offenen Brief die Bochumer Grünen nicht als „Liebe FreundInnen“ an, sondern schreibt: „Sehr geehrte Damen und Herren, lange Jahre war das Verhältnis zwischen Grünen und Mieterverein durch eine enge Zusammenarbeit in wohnungspolitischen Fragen geprägt. […] Mit zunehmender Verwunderung nehmen wir daher im Zusammenhang mit dem CBL-BürgerInnenbegehren Äußerungen aus Partei und Fraktion zur Kenntnis, die sich eindeutig gegen den Mieterverein richten und mit einer harten Auseinandersetzung in Sachfragen nichts mehr zu tun haben. So kritisierte Wolfgang Cordes auf der Ratssitzung am 27. 2. ‚gewisse Institutionen‘, die sich vorher nie kritisch geäußert hätten, und dann ‚fernsehwirksam‘ auf einen fahrenden Zug aufgesprungen seien – was ja wohl unterstellt, dem Mieterverein ginge es nicht um die Sache, sondern um Publicity. Tatsache ist, dass wir bereits Ende Juli vergangenen Jahres kritisch zum Cross-Border-Deal Stellung bezogen haben. So nachzulesen in den Ruhr-Nachrichten vom 31.07.2002. Mensch MieterIn Nr. 96, erschienen im August 2002, setzte sich dann im Regionalteil MIETERFORUM ebenfalls mit dem Thema unter der Überschrift ‚Alles nur geleast‘ auseinander. Konsequenterweise hat der Mieterverein dann auch bei der ersten und einzigen Gelegenheit, die ihm von den Grünen eingeräumt wurde, nämlich auf der öffentlichen Fraktionssitzung am 9. September 2002, seine ablehnende Haltung zum CBL deutlich gemacht. mehr…