Der Deal 2003
Im Februar 2003 beschafften sich SPD und Grüne im Bochumer Rat mit einem hoch spekulativen Geschäft, das als "Cross Border Leasing" (CBL) bezeichnet wird, 20 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt. Dabei wurde das Bochumer Abwasserkanalnetz verkauft und gleichzeitig zurückgemietet. Diese Form von Scheingeschäften trug u.a. dazu bei, dass mit Milliardenbeträgen die Finanzblase aufgebläht wurde, die dann 2008 platzen sollte.
In mehreren Informationsveranstaltungen u. a. mit Werner Rügemer wurde insbesondere von attac über die Risiken des CBL informiert. Die hier vorliegende Dokumentation beginnt mit einem
Beitrag von Werner Rügemer im WDR aus dem Jahr 2001 zum Thema CBL.
Die Warnungen von vielen ExpertInnen wurden 2003 in den Wind geschlagen, die KritikerInnen diffamiert. Ein erfolgreiches von attac initiiertes und vom Mieterverein unterstütztes Bürgerbegehren wurde von SPD und Grünen unterlaufen. Die Federführung bei diesem Deal hatte die damalige Kämmerin Ottilie Scholz, die anschließend zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Sie täuschte Rat und Öffentlichkeit und behauptete einen Termindruck für die Unterzeichnung des Vertrages. Hiermit wurde der eigentlich vorgeschriebene Bürgerentscheid ausgehebelt und schließlich ein englisch-sprachiger Vertrag mit mehr als 1000 Seiten Umfang unterzeichnet, den kein Ratsmitglied gelesen hatte.
Unterstützt wurden SPD und Grüne von der CDU, die die Mehrheit für das Geschäft beschaffte, als ein grünes Ratsmitglied gegen den Deal stimmte.

 

www.bo-alternativ.de - special:
Der Cross-Border-Leasing-Deal von SPD/CDU/GRÜNEN
mit dem Bochumer Kanalnetz und seine Folgen

Eine Dokumentation von Meldungen von www.bo-alternativ.de zum Stichwort Cross Border Leasing
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Freitag 10.01.03, 12:00 Uhr

Bericht vom Attac-Plenum zum BürgerInnenbegehren gegen den geplanten Cross-Border-Leasing-Deal (Kanalnetz):

Das Plenum am Mittwoch im Bhf. Lgdr., das größtenteils als Infoveranstaltung zu CBL verlief, war mit fast 40 Leuten außerordentlich gut besucht. Jüngere wie ältere Teilnehmer waren der Überzeugung, dass die unmoralischen und risikoreichen Geschäfte der Stadt Bochum mit den uns unbekannten “US-Investoren” nicht nur zu verurteilen sind, sondern dass aktiv dagegen was unternommen werden muß. Die eingereichten Unterschriftenlisten (danke, Felix!) wurden gerne angenommen und es haben sich viele Freiwillige gemeldet, die in ihrem
Umfeld, wie auch in Kneipen, Cafes und diversen anderen Geschäften die Unterschriftenlisten im gesamten Stadtgebiet auslegen und verteilen wollen.

Am Donnerstag waren wir zum ersten Mal am Husemannplatz in der Innenstadt. Viele interessierte BürgerInnen, die aus der Zeitung vom Stand erfahren hatten, trugen sich voller Enthusiasmus in die Listen ein. Nicht wenige von Ihnen nahmen noch für Bekannte, Nachbarn, für die Kirchengemeinde oder für den Betrieb Unterschriftenlisten mit. Nach dem gestrigen Tage sind wir zuversichtlich, die benötigten Unterschriften zu erreichen. Trotzdem ist es bis zum 21.2 (dem endgültigen Abgabetermin der Listen an die Stadt Bochum) noch ein langer Weg, der ohne Freiwillige und Unterstützer nicht beschritten werden kann.
Deshalb rufen wir nochmals dazu auf, zum Stand in die City zu kommen oder sich selber U-Listen auf unserer Homepage http://www.attac-netzwerk.de/bochum herunterzuladen, auszudrucken, sie zu verteilen und bis zum 18.2 an einen der 3 Unterzeichner zurückzuschicken.

Nächste Termine für CBL:
Samstag, 11.1 ab 10:00 Uhr Stand am Husemannplatz
Dienstag, 14.1 19:30 Uhr, Club Attac im Absinth, auch andere Themen
Mittwoch, 15.1 18:30 Uhr, Stand zum Bürgerbegehren im Bhf. Langendreer
” ” 15.1 19:30 Uhr, AG ‘Kommunaler Ausverkauf’ ”