Der Vorstand des Mieterverein Bochum hat beschlossen, das BürgerInnenbegehren gegen das Cross-Boarder-Leasing aktiv zu unterstützen: „Der Mieterverein Bochum ruft alle Bochumer Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich am Bürgerbegehren gegen das Cross-Boarder-Leasing zu beteiligen, um zu verhindern, dass die Stadt ein äußerst bedenkliches Geschäft mit dem kommunalen Abwassernetz eingeht.“ Näheres. In der nächste Woche erscheint für die Bochumer Mitglieder des Mietervereins eine Sonderausgabe der Zeitschrift „Mensch MieterIn“. Auf diese Weise sowie durch die Verteilung an rund 300 Auslagestellen im Stadtgebiet werden ca. 20.000 Unterschriftenlisten und detaillierte Informationen zum Thema in Umlauf gebracht. Außerdem will der Mieterverein „im Rahmen unserer Möglichkeiten mithelfen, den Stand in der Innenstadt personell zu besetzen, und versuchen, das Thema in der Öffentlichkeit präsent zu halten“, erklärt der Geschäftsführer des Mietervereins, Michael Wenzel.
Dies ist eine äußerst überraschende Entwicklung, da die Grünen in Bochum – im Gegensatz zu allen Nachbarstädten – einen solchen Cross-Border-Deal unterstützen und der Mieterverein Bochum bisher sehr eng mit den Grünen zusammengearbeitet hat.

Eine Woche nach Beginn der Unterschriftenaktion gegen das Cross-Border-Lease-Geschäft zum Kanalnetz sind nach Angaben von attac 1200 Unterschriften gesammelt. „Mehr als 600 Unterschriftenlisten sind in Umlauf. Der Informationsstand am Husemannplatz in der Bochumer Innenstadt erfreut sich regen Zuspruchs. Auf die Homepage der Bochumer attac Gruppe greifen täglich mehr als einhundertfünfzig Internet-Nutzer zu und laden sich Informationsmaterial, Anleitungen zum Unterschriftensammeln und die Listen herunter.“ Die Pressemitteilung im Wortlaut.

Das Bochumer BürgerInnenbegehren gegen das Cross-Border-Leasing-Geschäft nimmt Formen an. Mit einer wetterfesten Holzhütte im Rücken will die Bochumer attac-Gruppe ab Donnerstag, 16.1., am Husemannplatz Unterschriften gegen die geplante Transaktion des Bochumer Kanalnetzes sammeln. Die „Cross-Border-Bude“ soll bis zum Ende der Unterschriftenaktion am 21.2.2003, 12:00 Uhr, in der Bochumer Innenstand Dreh- und Angelpunkt des Bürgerbegehrens sein. Hier erhalten Interessierte Informationen zum Cross-Border-Geschäft, Unterschriftenlisten und Broschüren.
Die Pressemitteilung von attac im Wortlaut. Auf der Web-Seite von attac ist jetzt auch neben der Unterschriftenliste eine Argumentationshilfe zu finden.

Das Plenum am Mittwoch im Bhf. Lgdr., das größtenteils als Infoveranstaltung zu CBL verlief, war mit fast 40 Leuten außerordentlich gut besucht. Jüngere wie ältere Teilnehmer waren der Überzeugung, dass die unmoralischen und risikoreichen Geschäfte der Stadt Bochum mit den uns unbekannten „US-Investoren“ nicht nur zu verurteilen sind, sondern dass aktiv dagegen was unternommen werden muß. Die eingereichten Unterschriftenlisten (danke, Felix!) wurden gerne angenommen und es haben sich viele Freiwillige gemeldet, die in ihrem
Umfeld, wie auch in Kneipen, Cafes und diversen anderen Geschäften die Unterschriftenlisten im gesamten Stadtgebiet auslegen und verteilen wollen. mehr…

Nach der Initiative in Recklinghausen bahnt sich jetzt auch in Bochum ein Bürgerbegehren gegen das Cross-Border-Leasinggeschäft mit dem städtischen Kanalnetz an: Die außerparlamentarische Oppositionsgruppe „Attac“ hat ein solches Verfahren angekündigt (siehe auch Bericht auf der Ruhrgebiets-Seite). Dazu müssen bis zum 21. Februar 12 000 Bochumer/innen die Unterschriftenliste signieren.
Sofern diese Zahl innerhalb der Frist erreicht wird, könnte der Rat den entsprechenden Ratsbeschluss wieder zurücknehmen oder einen Bürgerentscheid zulassen. Letztere Möglichkeit besteht nicht, wenn die fraglichen Verträge mit den US-„Investoren“ zu diesem Zeitpunkt bereits unterschrieben sind, denn das Begehren hat keinerlei aufschiebende Wirkung.
Nach Information der Stadt ist der Kanalnetz-Vertrag, der etwa 20 Mio Euro einbringen soll, noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Dem Vernehmen nach will eine Bochumer Delegation Mitte des Monats zu abschließenden Verhandlungen nach New York fliegen. jst

WAZ Bochum. Mit einem Bürgerbegehren will die Bochumer „Arbeitsgemeinschaft gegen kommunalen Ausverkauf“ das umstrittene Cross-Border-Leasing-Geschäft mit dem städtischen Kanalnetz zu Fall bringen.
12 000 wahlberechtigte Bochumer – das sind vier Prozent aller wahlberechtigten Bochumer zur Kommunalwahl – müssen sich in die Unterschriftenlisten eintragen. Dazu haben sie bis zum 21. Februar 2003 Zeit. Werde die volle Zahl erreicht, so der Bochumer Attac-Sprecher Ralf Bindel, müsse der Bochumer Stadtrat das Bürgerbegehren prüfen. Denkbar sei eine Rücknahme des umstrittenen Ratsbeschlusses oder die Zulassung eines Bürgerentscheides. „Es sei denn, die Verträge mit dem unbekannten US-Investor sind bis zu diesem Zeitpunkt bereits unterzeichnet. Das Bürgerbegehren hat keine aufschiebende Wirkung.“
Neben den Globalisierungsgegnern von „Attac“ haben sich auch linke Kommunalpolitiker, Umweltschützer und Künstler in der „Arbeitsgemeinschaft gegen kommunalen Ausverkauf“ zusammengefunden.
Die Kritiker warnen vor den Risiken von Cross-Border-Leasing-Geschäften. Bochum will das städtische Kanalnetz einem amerikanischen Investor überlassen und gleichzeitig zurückmieten. Davon verspricht sich der Kämmerer einen Erlös von rund 20 Mio Euro, mit dem das Haushaltsloch gestopft werden soll. Die Kritiker sehen darin einen „klammheimlichen Ausverkauf“ öffentlichen Eigentums.
Attac-Sprecher Bindel kündigte an, nach Durchsicht des Haushaltsplanes 2003 neue Vorschläge zur Kostendeckung vorlegen zu wollen.

Die „Arbeitsgemeinschaft gegen kommunalen Ausverkauf“, in der vor allem Attac sehr stark engagiert ist, denkt über ein BürgerInnenbegehren gegen die Cross-Border-Leasing-Planungen der Stadt nach. In einer Nachricht von Attac heißt es: „Nach einem abschließenden Gespräch heute im Rathaus wird heute der Startschuß für das Bürgerbegehren gegen das Cross-Border-Leasing starten. Wir haben bis zum 21.2. dieses Jahres Zeit, Unterschriften von 4% der wahlberechtigten BürgerInnen Bochums, das sind knapp 12.000 Stimmen, zu sammeln. Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt …“ Die Gruppe trifft sich am Mittwoch um 18.30 Uhr im Bahnhof Langendreer, um hierüber zu informieren. Die WAZ berichtet heute lokal und überregional über diesen Plan.