Aufruf zur Demonstration
Am 16.5.2006 um 5 Minuten vor 12 Uhr ab Düsseldorf HBF
Gemeinsam gegen Bildungsabbau –
für soziale und solidarische Hochschulen!
Die Situation an den Hochschulen wird immer prekärer: Die Landesregierung friert die finanziellen Mittel weitgehend ein, obwohl die Kosten durch die drohende Mehrwertsteuererhöhung, steigende Energiekosten und sich verschlechternde Rahmenbedingungen unaufhörlich steigen. Noch nicht einmal ein echter Inflationsausgleich ist vorgesehen. Durch die Globalhaushalte und die Streichung von Sonderzuwendungen kommen stattdessen finanzielle Kürzungen durch die Hintertür. Die Folge sind miserable Studienbedingungen sowie die Gefährdung ganzer Hochschulstandorte.
Mit zynischen Namen für neue Gesetze werden die Angehörigen der Hochschulen verhöhnt: Ein „Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetz“ bereitet den weiteren Rückzug des Staates aus der Hochschulfinanzierung vor. Die Unis sollen zur Einführung von allgemeinen Studiengebühren gedrängt werden. Mit dem so genannten „Hochschulfreiheitsgesetz“ wird die hochschulinterne Mitbestimmung noch weiter eingeschränkt, die Flächentarifverträge werden unterlaufen und die öffentliche Finanzierung der Unis wird ausgehöhlt. Durch angebliche Autonomie wälzt das Land Haushaltsrisiken auf die Hochschulen ab und stiehlt sich aus der Verantwortung, sodass kaputtgesparte Hochschulen zukünftig sogar Insolvenz anmelden könnten.
Sollte die NRW-Landesregierung ihre Pläne durchsetzen, droht nicht nur ein landesweiter Bildungsabbau. Mittelfristig stünde auch eine umfassende Privatisierung der Hochschullandschaft auf der Agenda. Studiengebühren würden stark steigen, Beschäftigte arbeiteten in ungesicherten Arbeitsverhältnissen, die Hochschulen würden endgültig dem Markt geopfert.
Von diesen Attacken sind alle Angehörigen der Hochschulen gleichermaßen betroffen. Deswegen setzen sich Studierende, Beschäftigte und Lehrende gemeinsam zur Wehr – auch wenn es der Plan der schwarz-gelben Landesregierung ist, sie gegeneinander auszuspielen.
Es liegt nun an den NRW-Hochschulen, sich gegen die politische Erpressung aus Düsseldorf zu wehren. Derzeit sollen die Senate der Hochschulen über die Einführung von Studiengebühren entscheiden. Die ProfessorInnen, die in den Senaten die absolute Mehrheit stellen, sollen verantwortlich gemacht werden, während die Landesregierung den finanziellen Druck erhöht, sich aber politisch aus der Affäre ziehen will.
Ausgehend von der Ruhr-Universität Bochum senden die NRW-Hochschulen ein Signal: Der Plan der Landesregierung geht nicht auf – wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Gemeinsam wehren wir uns gegen die neuen Landesgesetze, die eine bildungs- und sozialpolitische Katastrophe darstellen. Wir stehen für eine ausreichende finanzielle Ausstattung des Bildungssystems und ein gerechtes Steuersystem, das ausreichende Einnahmen für wichtige staatliche Ausgaben generiert.
Die Landesregierung muss endlich die verdeckten Einsparungen im Hochschulbereich offenlegen und zurücknehmen!
Für soziale und solidarische Hochschulen!
Gegen die Einführung des „Hochschulfreiheitsgesetzes“ und für die Rücknahme des „ Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetzes“!
Studiengebühren sind keine Lösung! Erst recht nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern!
Eine grundlegend bessere öffentliche Finanzierung der Hochschulen ist unumgänglich!